Wohlergehen und gerechte Verteilung

Schon seit längerem schreibe ich an ein paar Ausführungen, die für mich persönlich begründen, wie ich bestimmte Politik im Allgemeinen und politische und gesellschaftliche Entscheidungen und Diskurse im Konkreten bewerte. Würde mich natürlich sehr freuen, wenn es die eine oder den anderen auch zum Nachdenken und Diskutieren anregen könnte ;)

Nachdem das ganze etwas länger ist, gibt’s den Text auch als PDF oder als ePub.

 

Wohlergehen und gerechte Verteilung

Diese Ausführungen sollen umreißen, welches Ziel ein Staat anstreben und welchen Prinzipien der Verteilung er folgen sollte.

Erste Prämisse: Wohlergehen

Jeder Mensch handelt immer so, wie es ihm nach eigener Abschätzung am besten geht. Der prinzipiell beste Staat ist deshalb derjenige, mit dessen Existenz das größte Wohlergehen des Einzelnen einhergeht.

„Besser-Gehen“ als Handlungsmaxime jedes Menschen

Jeder Mensch handelt und entscheidet immer so, dass es ihm nach seiner eigenen, in diesem Moment getroffenen Einschätzung am besten geht. Egal, ob Entscheidungen bewusst als Überlegungen getroffen werden oder intuitiv fallen – immer wird die Handlungsoption gewählt, von der sich die handelnde Person verspricht, dass es ihr damit im Vergleich zu allen möglichen Alternativen am besten geht.

Diese Maxime des „Besser-Gehens“ gilt für jeden Zeitpunkt und Zeithorizont von Entscheidungen: Wenn wir überlegen, wofür wir Geld ausgeben sollen, entscheiden wir uns danach, mit welcher Verwendung des Geldes es uns am besten geht. Wenn wir sehr gegenwartsorientiert sind, wählen wir die Option, mit der es uns jetzt im Moment am besten geht, wenn wir weiter in die Zukunft schauen, beziehen wir auch mit ins Kalkül ein, wie wir uns in einigen Tagen, Wochen, Jahren vermutlich fühlen mit der jeweiligen Handlungsoption. So lassen sich beispielsweise auch Süchte erklären: Als Suchtverhalten lassen sich Entscheidungen beschreiben, bei denen nur sehr kurzfristig gedacht wird und die unter starker Beeinflussung, wie z. B. dem Verlangen des Körpers nach Nikotin, oder höchst intuitiv getroffen werden, wie etwa auch bei Handlungen aus Leichtsinn oder Liebe und Zuneigung.

Unabhängig davon, welchen Zeithorizont wir bei unseren Entscheidungen betrachten und welchen Einflüssen unser Denken und Fühlen ausgesetzt ist, ist das „Besser-Gehen“ das einzige Kriterium, nach dem wir verschiedene Handlungsoptionen bewerten und auswählen.

Besser-Gehen, Glück und Zufriedenheit

Dem Besser-Gehen als Handlungsmaxime ähnlich sind Konzepte von Glück oder Zufriedenheit, denen zufolge Menschen in ihrem Leben nach diesen Zielen streben. Es scheint allerdings wenig plausibel, dass Menschen bei all ihren Handlungen solch abstrakte Ziele wie ihr Glück oder ihre Zufriedenheit berücksichtigen: Bei großen, überlegten Entscheidungen wie der Berufswahl mag dies oft der Fall sein; kleine Entscheidungen à la „Latte macchiato oder Cappuccino?“ können dadurch nicht erklärt werden. Aber auch plausible größere Handlungen lassen sich durch Glücksstreben nicht immer nachvollziehen: Angenommen, jemand findet einen Koffer voller Geld; diese Summe Geld würde Anschaffungen ermöglichen, die sicher glücksfördernd wären. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Person den Koffer aufs Fundamt bringt, sehr hoch, vielleicht, weil sie moralische Bedenken hat. Diese Handlung ließe sich durch Glücksstreben nur schwierig erklären; die Logik des Besser-Gehens führt die Handlung einfach darauf zurück, dass die Person vermutet, dass ihre Gewissensbisse letztlich größer wären als die Freude an den Dingen, die sie mit dem Geld kaufen könnte, kurz: dass es ihr mit dem Melden des Kofferfundes besser geht als mit dem Behalten.

Glück als Lebensziel ist allerdings ganz einfach mit dem Konzept des Besser-Gehens vereinbar, da glücklich zu sein nichts anderes bedeutet, als dass es mir gut geht; wie glücklich ich bin, hat also die gleiche Aussage wie die, wie gut es mir geht. Wird „Glück“ allerdings nicht als Beschreibung eines Gefühlzustandes, sondern als abstrakteres Konzept verwendet, ergeben sich Nachteile gegenüber der Logik des Besser-Gehens, die deshalb hier vertreten wird: Wenn wir bewusst nach Glück streben, wollen wir damit erreichen, dass es uns gut geht; hier überschneiden sich die Logik des Glücksstrebens und des Besser-Gehens. Wenn wir aber augenscheinlich nicht nach Glück in irgendeinem abstrakten Sinne streben, nehmen wir trotzdem – egal, ob bewusst oder unbewusst – die Option, von der wir glauben, dass es uns mit ihr am besten geht.

Ebenso ähnelt auch die oft propagierte Maxime des Nutzenmaximierens dem Konzept des Besser-Gehens; allerdings berücksichtigt letzteres im Gegensatz zu ersterem, dass Menschen den „Nutzen“ aus verschiedenen Handlungsoptionen nicht berechnen, sondern intuitiv danach entscheiden, wie sie sich vor, bei und/oder nach der jeweiligen Handlung fühlen würden. Zusätzlich dazu bereitet es der Logik des Nutzenmaximierens Probleme, Altruismus zu erklären, der vom Konzept des Besser-Gehens leicht abgedeckt wird: Handlungen, die uns augenscheinlich selbst schaden, kommen zustande, weil wir, bewusst oder intuitiv, glauben, dass es uns besser geht, wenn wir diese Handlungen unternehmen, sei es, weil wir uns darüber freuen können, wenn wir andere Menschen glücklicher machen können, oder weil wir Gewissensbisse vorausahnen und vermeiden wollen.

Freiheit, Reichtum, Gesundheit – Mittel zum Zweck

Auch alle anderen, oft als letztgültige Ziele von Menschen bezeichnete Konzepte sind nichts anderes als Mittel zum Zweck des Besser-Gehens. Menschen entscheiden sich nicht für Freiheit oder Gesundheit als Ziel ihrer Handlungen, weil mehr Freiheit oder eine bessere Gesundheit einen eigenen Wert besitzen, sondern weil sie sich von größeren Freiheiten oder einem gesünderen Körper versprechen, dass sie dazu führen, dass es ihnen in einer ansonsten gleichen Lebenssituation damit besser geht. Menschen streben nach Vermögen, Anerkennung, Freiheit, Macht, bestimmten Jobs oder Wohnungen aus immer dem gleichen Grund: weil sie glauben, dass es ihnen besser geht, wenn sie sich auf das Ziel zubewegen oder es erreichen.

Wenn Menschen verschiedene mögliche Zustände ihrer Welt und ihres Lebens beurteilen könnten, würden sie letztlich den Zustand wählen, in dem es ihnen am besten geht. Alle Dimensionen, in denen sich Menschen Ziele setzen, weil sie glauben, dass sie beeinflussen, wie gut es ihnen geht, können deshalb nicht getrennt voneinander betrachtet werden: Nehmen wir an, ein Mensch müsste auswählen aus verschiedenen Zuständen, die sich in seiner Ausstattung an verschiedenen Gütern, z. B. Vermögen und Anerkennung, unterscheiden. Eine Wahl könnte nur getroffen werden, wenn er seine Ausstattung in beiden Dimensionen kennt, weil er nicht beurteilen könnte, ob ein Zustand besser oder schlechter ist, wenn nur die Ausstattung mit Vermögen oder nur die mit Anerkennung bekannt wäre. Letztendlich trifft er eine Bewertung des jeweiligen Zustandes der Welt und des Lebens ausschließlich danach, wie gut es ihm geht. Das bedeutet auch, dass nicht die Ausstattung mit einzelnen Gütern bedeutsam ist, sondern die Konfiguration aller Güter, die beeinflussen, wie glücklich ein Mensch damit ist.

Wohlergehen des Einzelnen als Ziel des Staates

Was folgt daraus für den Staat? Welches Ziel sollte ein Staat mit seiner Politik verfolgen? Was würde den „besten“ Staat auszeichnen? Der aus Sicht eines seiner Bürger beste Staat ist derjenige, den der Bürger hypothetisch für sich auswählen würde, wenn er wählen könnte unter allen möglichen und denkbaren Staaten, also Formen und Ausgestaltungen des Staates, in dem er lebt. Wenn der Mensch immer die Handlungsoption nimmt, mit der es ihm am besten geht, würde er auch in diesem Fall den Staat bevorzugen, mit dem das größtmögliche Wohlergehen für ihn einhergeht. Der beste Staat ist also für jeden Einzelnen derjenige, mit dem es ihm am besten geht.

Natürlich würde jeder Bürger dieses Staates eine andere Ausgestaltung bevorzugen – nämlich die, die genau für ihn das größte Wohlergehen bedeuten würde. Der für alle Bürger beste Staat muss also der sein, der dem für den jeweiligen Einzelnen besten Staat so nahe wie möglich kommt; auf der höchsten Abstraktionsebene aller Ziele eines Staates muss also das Prinzip des größtmöglichen Wohlergehens jedes Einzelnen stehen.

Rahmen für die Umsetzung des Ziels größtmöglichen Wohlergehens

Das prinzipielle Ziel größtmöglichen Wohlergehens jedes Einzelnen enthält dabei keinerlei Aussage über die Ausgestaltung des Staates, also mit welchen konkreten politischen Institutionen und Handlungen dieses Ziel dann tatsächlich erreicht werden kann.

Ein Staat, in dem es jedem Einzelnen am besten geht, ist sicher nicht totalitär oder absolut: Freiheit und das Gefühl einer gewissen Selbstbestimmung sind unabdingbare Grundbedingungen für ein glückliches Leben, sodass ein Staat, der das Wohlergehen seiner Bürger zum Ziel hat, auf jeden Fall eine freiheitliche Ordnung besitzt. Ebenso sind eine konstitutionelle Demokratie, Schutz von Menschen- und Bürgerrechten und ein Konzept individueller Verantwortung empirisch als unabdingbar erwiesen für einen modernen Staat mit dieser Zielsetzung.

Ein solcher Staat erkennt außerdem unbestreitbar an, dass Menschen auf verschiedene Art und Weise glücklich werden können und dass sie zu einem großen Teil selbst am besten wissen, was ihrem Wohlergehen zuträglich ist. Dies wiederum stärkt den Wert der Freiheit in einem solchen Staat. Staatliche Einschränkungen dieser Freiheit zur Steigerung des Glücks, wie sie bei Entscheidungen zu Süchten wie dem Rauchen scheinbar geboten sind, müssen vorsichtig vorgenommen werden – ansonsten besteht die Gefahr, dass die Minderung des Wohlergehens durch den Freiheitsverlust größer ist als der Zugewinn an Wohlergehen. Allerdings ist der beste Staat sicher auch kein „Nachtwächterstaat“, der außer der Verteidigung der inneren Ordnung und des Staates gegen äußere Feinde keinerlei Funktionen übernimmt, weil der Mensch für sein Wohlergehen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit in sozialen und wirtschaftlichen Belangen benötigt.

Auch das Konzept einer „Matrix“, bei der Glücksempfinden durch eine Scheinwirklichkeit hergestellt werden könnte, ist nicht vereinbar mit einem tatsächlich glücksfördernden Staat: Es ist immer zu befürchten, dass der Schwindel entdeckt werden könnte, sodass der potentielle Schaden durch eine Aufdeckung nie aufgewogen werden kann von möglichen Steigerungen des Wohlergehens durch diese Scheinwirklichkeit.

Zweite Prämisse: Gerechtigkeit

Viele Güter, die zu einem gesteigerten Wohlergehen beitragen können, sind nur begrenzt vorhanden. Werden die so entstehenden Verteilungen von Staat und Gesellschaft beeinflusst, müssen diese Beeinflussungen gerecht sein.

Maximalität unter der Bedingung begrenzt vorhandener Güter

Das Ziel des größtmöglichen Wohlergehens für jeden Einzelnen ist nicht gleichbedeutend mit maximalem, also dem größten überhaupt denkbaren Wohlergehen. Wenn nicht alle Güter, die zu gesteigertem Wohlergehen beitragen, unbegrenzt vorhanden sind, können nicht alle Bürger maximal glücklich werden. Nehmen wir beispielsweise an, dass ein Mehr an Vermögen das Wohlergehen eines Menschen immer steigert und also ein Zugewinn immer glücklicher macht, wenn auch vielleicht nur noch sehr geringfügig, wenn man bereits ein großes Vermögen besitzt. Das gesamte Vermögen einer Gesellschaft ist aber begrenzt. Dann ist es nicht möglich, allen Menschen das höchste überhaupt vorstellbare Wohlergehen zukommen zu lassen, sondern nur das jeweils größtmögliche, das mit diesen begrenzten Ressourcen für jeden Einzelnen erreicht werden kann.

Bedeutung der Verteilung

In einem Staat, der das Wohlergehen jedes Einzelnen zum prinzipiellen Ziel hat, müssen Güter, die einen Einfluss auf das Wohlergehen haben, aus gesamtstaatlicher Sicht immer nach zwei Kriterien analysiert werden: ihrer Menge im Aggregat, also wie viel es insgesamt von einem bestimmten Gut gibt, und ihrer Verteilung, also wie sich die aggregierte Menge auf jeden Einzelnen in der Gesellschaft aufteilt. Weil der Staat nicht das „Gemeinwohl“ oder eine bestimmte Form „allgemeinen“ Wohlergehens zum Ziel hat, sondern das Wohlergehen jedes Einzelnen separat betrachten muss, reicht das Kriterium der aggregierten Menge eines Gutes für politische Entscheidungen, die dieses Gut betreffen, nicht aus: Die Information, wie viel von einem Gut in der Gesellschaft insgesamt vorhanden ist, hat keinerlei Aussagekraft darüber, wie viel einer bestimmten Person zukommt. So könnte ein aggregiert betrachtet riesiges Vermögen auf eine oder wenige Personen konzentriert sein, während andere nichts besitzen – dies wäre sicher kein Staat, der das Wohlergehen jedes Einzelnen im Blick hätte. Eine Aussage über die Güterausstattung des Einzelnen ist nur mit Informationen sowohl über die aggregierte Menge des Gutes als auch über seine Verteilung möglich.

Begrenzt vorhandene Güter besitzen immer eine Verteilung, d. h. jedem Einzelnen kommt ein bestimmter Anteil dieser Ressource zu. Dies bedeutet, dass z. B. das gesamte Nationaleinkommen einer Gesellschaft in einer bestimmten Form aufgeteilt ist auf alle Bürger dieser Gesellschaft, weil es nur in einem gewissen Ausmaß verfügbar ist. Verteilung ist außerdem konzeptuell unabhängig von der aggregierten Menge und dem Wachstum der Ressource: Wirtschaftswachstum etwa sorgt nicht dafür, dass dieser Wohlstand nicht auch auf jeden Einzelnen irgendwie verteilt sein muss. Jegliches begrenzte Gut muss also in bestimmter Weise verteilt sein.

Abhängigkeiten der Verteilungen von Institutionen

Dabei sind viele Verteilungen von Gütern, die das Wohlergehen jedes Einzelnen beeinflussen, abhängig von gesellschaftlichen Institutionen, z. B. Einkommen, Vermögen oder Status und Anerkennung. Es gibt also bei diesen Gütern keine sich „natürlicherweise“ ergebenden Verteilungen, die eine höhere Rechtfertigung genießen allein dadurch, dass sie im Gegensatz zu anderen möglichen Verteilungen existieren – sie existieren schließlich nur aufgrund der in dieser bestimmten Form vorhandenen gesellschaftlichen Umstände. Wer wie viel wovon bekommt, ist immer eine die gesamte Gesellschaft betreffende Frage. Durch politische und gesellschaftliche Institutionen wie Recht oder Normen entscheiden sich viele Verteilungsfragen, wie etwa bei Grund und Boden, Status und Anerkennung, Einkommen und Vermögen oder Rechten und Pflichten.

Notwendigkeit gerechter Verteilungsprinzipien

Wenn Verteilungen von gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen beeinflusst werden, stellt sich die Frage, wie diese Institutionen im „besten“ Staat beschaffen sein müssen. Dass der Staat das größtmögliche Wohlergehen jedes Einzelnen zum Ziel hat, besagt ja nicht, wie bei Verteilungsfragen entschieden werden muss – wenn Güter nur begrenzt vorhanden sind, muss prinzipiell irgendwie entschieden werden, wie diese Güter auf die einzelnen Menschen verteilt sein sollen.

In einem Staat, den jeder einzelne Bürger prinzipiell bevorzugen würde, der also der beste Staat ist, kann dies ausschließlich nach einem Prinzip der Gerechtigkeit erfolgen, das bemisst, wie viel von einem Gut einer bestimmten Person in der Gesellschaft zukommen soll. Jegliche Institutionen und politischen und gesellschaftlichen Handlungen, die keinem Prinzip der Gerechtigkeit folgen, also nicht gerechtfertigt werden können, entsprechen keiner Ausgestaltung des besten Staates, sondern historisch gewachsenem Zufall oder geformter Willkür – niemand würde einen nicht gerechten Staat gegenüber einem gerechten bevorzugen, weil nur der gerechte Staat jedem garantieren kann, dass ihm zukommt, was ihm zusteht. Der Staat muss also alle seine Beeinflussungen von Verteilungen nach Maßgabe der Gerechtigkeit ausgestalten. Der beste Staat ist also derjenige, der das größtmögliche Wohlergehen jedes Einzelnen unter der Bedingung gerechter Verteilungen zum Ziel hat.

Gerechtigkeit setzt auch voraus, dass bei Entscheidungen, in welcher Form Staat und Gesellschaft Verteilungen von Gütern beeinflussen sollten, das Wohlergehen jedes Einzelnen mit dem gleichen Gewicht in das Entscheidungskalkül einbezogen werden muss. Natürlich könnten unterschiedliche sachliche Gründe – z. B. größere Anstrengung als Rechtfertigung für höheres Einkommen oder die Übernahme von Kosten für notwendige Medikamente – dazu führen, dass ein Ergebnis gerecht ist, das nicht allen das gleiche zukommen lässt.

In Abwesenheit rechtfertigender Gründe, die im Folgenden untersucht werden, ist aber nur eine Gleichverteilung gerecht. Deshalb muss der beste Staat auf jeden Fall, wie bereits unter der ersten Prämisse beschrieben, gleiche Menschen- und Bürgerrechte garantieren, also z. B. Meinungsfreiheit, Freiheit der eigenständigen Lebensgestaltung und gleiche demokratische Mitbestimmung.

Dritte Prämisse: Gerechte Ungleichheiten

Gerechtigkeit besteht, wenn nur diejenigen Unterschiede in der Verteilung des Wohlergehens existieren, die durch individuelle Verantwortung begründbar sind.

Zwei Arten von Ungleichheiten in der Verteilung des Wohlergehens

Ungleichheiten und Unterschiede in Verteilungen beschreiben Abweichungen vom Zustand der Gleichverteilung. Im Folgenden soll zwischen zwei Arten von Ungleichheiten unterschieden werden: Die einen entstehen aufgrund von Ursachen, die der Einzelne nicht zu verantworten hat, die anderen aufgrund individueller Verdienste und eigener Verantwortung. Unterschiede im Wohlergehen, die beispielsweise auf genetische Unterschiede wie etwa eine erhöhte Disposition zur Depression zurückzuführen sind, entsprechen der ersten Kategorie, während z. B. ein Unterschied im Wohlergehen, der durch unterschiedliche Einkommen zustande kommt, die wiederum auf unterschiedliche Anstrengung zurückzuführen sind, in die zweite Kategorie der selbst verantworteten Unterschiede fällt.

Nicht selbst verantwortete, also ungerechte, Unterschiede

Die Aufrechterhaltung der ersteren Unterschiede, also der nicht selbst zu verantwortenden, kann nicht gerecht sein. Wenn eine Möglichkeit zur Umverteilung besteht, so müssen diese Unterschiede ausgeglichen werden. Wenn Unterschiede bestehen, die der Einzelne nicht selbst zu verantworten hat, sind Einzelne schlechter gestellt als sie es sein müssten, weil andere dafür besser gestellt sind, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gäbe.

Dies widerspricht aber den Prinzipien der ersten Prämisse, des größtmöglichen Wohlergehens jedes Einzelnen, und der zweiten Prämisse, der gerechten Verteilung. Benachteiligungen im Wohlergehen, die der Einzelne nicht zu verantworten hat, die aber durch Änderungen der staatlichen und gesellschaftlichen Umstände ausgeglichen werden könnten, können nicht gerechtfertigt werden und widersprechen demnach jedem Prinzip der Gerechtigkeit.

Prinzipiell sind alle Unterschiede im Wohlergehen ungerecht, für die der Einzelne keine Verantwortung trägt, also auch solche, die nicht direkt durch Staat oder Gesellschaft beeinflusst werden: Beispielsweise sind Ungleichheiten im Wohlergehen, die auf unterschiedliche genetische Dispositionen zurückzuführen sind, ebenfalls ungerecht. Im Gegensatz zu anderen Wohlergehens-Unterschieden, die z. B. auf die ungleiche Verteilung von Einkommen zurückzuführen sind, liegt die Verursachung und somit die Verantwortung zur gerechten Begleichung dieser Unterschiede aber nicht unmittelbar bei Staat und Gesellschaft.

Selbst verantwortete, also gerechte, Unterschiede

Dagegen sind die zweiten Unterschiede, die jeder Einzelne selbst zu verantworten hat, gerecht. Entstehen Ungleichheiten im Wohlergehen aufgrund von Leistung, Anstrengung oder besonderem Engagement, so können diese Ungleichheiten genau damit begründet und gerechtfertigt werden. Selbst zu verantworten ist allerdings nur, was mit unabhängigem, freiem Willen entschieden wird und nicht das Ergebnis äußerer Umstände ist.

Vierte Prämisse: Geringe individuelle Verantwortung

Das Wohlergehen jedes Einzelnen ergibt sich immer zu einem großen Teil aus vom Staat beeinflussbaren Verteilungen. Der Anteil individueller Verdienste an Unterschieden im Wohlergehen ist sehr gering.

Gene und Umwelt

Das Wohlergehen jedes Einzelnen ergibt sich immer aus den Zuständen seines Lebens, also der Wahrnehmungen seiner Umgebung und der Handlungen, die sich auf diese Umgebung auswirken, und aus den Genen, die beeinflussen, wie die Empfindung des Wohlergehens auf diese Wahrnehmungen reagiert.

Gene und Umwelt bestimmen also zum großen Teil, wie Menschen handeln und welche Identität sie besitzen – und somit wie glücklich sie sind. Gene entscheiden darüber, auf welchen Nährboden Erfahrungen und Wahrnehmungen treffen, und setzen somit jedem Leben gewisse Wahrscheinlichkeiten für Körper, Fähigkeiten, Verhaltensweisen, Entscheidungen und die Wirkung von äußeren Einflüssen auf das Wohlergehen. Sozialisation und Erziehung haben in der Wechselwirkung mit den Genen großen Einfluss auf unseren Charakter und unsere Persönlichkeit.

Wie Menschen werden, was sie sind

Ein Großteil der Variation im IQ kann durch unsere Gene erklärt werden; wie wir als (Klein-)Kinder ernährt werden, entscheidet darüber, wie groß wir werden; wie wir wählen, kann weitgehend durch unser Einkommen und unser Arbeits- und Wohnumfeld erklärt werden. Der Schulabschluss unserer Eltern bestimmt zu einem großen Teil, welche Schule wir besuchen – und wie gut wir in der Schule sind, kann allein durch die Herkunft zur Hälfte erklärt werden; ebenso wie die Höhe unseres Einkommens.

Natürlich ließe sich argumentieren, dass durch bessere Förderung in der Schule Unterschiede, die durch Herkunft bedingt sind, beseitigt werden könnten. Durch gleiche Erziehung hin zu mehr Leistungsbereitschaft können vielleicht auch Unterschiede in „Leistungen“ verringert werden  – das alles bedeutet aber in der letzten Konsequenz, bei „maximaler“ Förderung und bestmöglicher Erziehung aller, nur, dass sich nur noch durch unterschiedliche Gene bedingte Unterschiede herausbilden.

Welche Persönlichkeit wir entwickeln, ist in erster Linie Ergebnis unserer Erziehung und Erfahrungen. Was wir für moralisch gut oder schlecht halten, wird uns anerzogen. Welche Filme, Musik, Kleidung, Jobs wir mögen hängt in erster Linie von den Erfahrungen ab, die wir gemacht haben, von den Freunden, die uns damit in Verbindung gebracht haben, von Werbung, die unseren Geschmack formt. Welche Meinungen wir haben, lässt sich großteils dadurch erklären, mit welchen anderen Meinungen wir über persönliche Kontakte, Zeitungen, Fernsehen, Internet in Kontakt gekommen sind …

Am deutlichsten aber wird der geringe Einfluss des Einzelnen auf sein Wohlergehen bei der Tatsache, dass niemand beeinflussen kann, wo, in welchem Land, in welcher Stadt, in welcher Wohngegend, er geboren wird. Wie glücklich man wahrscheinlich wird, ist aber entscheidend davon bestimmt, ob man als Afghanin oder als Luxemburger geboren ist.

Dies alles zeigt auch, dass es nicht möglich ist, Menschen von Einflüssen zu „befreien“ und somit ihre eigene Verantwortlichkeit für ihre Handlungen zu vergrößern: Diese äußeren Einflüsse wie das soziale Umfeld, Geburts- und Wohnort, wahrgenommene Meinungen, usw. wirken immer auf Charakter, Erfahrungen, Gedanken ein, sodass sie niemals unabhängig von den äußeren Einflüssen betrachtet werden können.

Anteil individueller Verdienste und Verantwortung ist gering

Wer ein Mensch ist und wie er handelt, hat er zum großen Teil nicht selbst in der Hand. Er trägt dafür objektiv sehr wenig Verantwortung, die außerdem, wo sie möglicherweise vorhanden ist, immer in Abhängigkeit von nicht zu verantwortenden Umständen betrachtet werden müssen, in denen sich Menschen überall und jederzeit befinden. Der Anteil der Ergebnisse seines Handelns, den ein Einzelner als individuelles Verdienst betrachten kann, ist deshalb ebenfalls sehr gering.

Bedeutung der beeinflussbaren Verteilungen ist sehr hoch

Ein substantieller Teil der Verteilungen, die für das Wohlergehen des Einzelnen verantwortlich sind, können nicht direkt von Staat und Gesellschaft beeinflusst werden, z. B. die Verteilung der Gene, und damit entscheidende Faktoren dafür, wie glücklich der Mensch im Laufe seines Lebens ist. Dennoch wird das Wohlergehen im Ergebnis in den meisten Fällen (Ausnahmen wären etwa unheilbare Krankheiten mit starken psychischen Auswirkungen) hauptsächlich durch beeinflussbare Verteilungen bestimmt, weil die Ausstattung von Gütern, deren Verteilung beeinflusst werden kann, zumeist die Auswirkungen nicht beeinflussbarer Ausstattungen von Gütern kompensieren kann. Angenommen, Menschen mit geringeren kognitiven Fähigkeiten wären weniger glücklich als andere, deren Kopf mehr leisten kann, wäre es dennoch möglich, diese Ungleichheit im Wohlergehen, die aufgrund einer nicht beeinflussbaren Verteilung entsteht, durch eine Änderung der Verteilung beispielsweise von Vermögen zu kompensieren: Die Klügere wäre mit relativ geringerem Vermögen genauso glücklich wie der weniger Kluge mit größerem Vermögen. Deshalb ist letztlich auch der Anteil der natürlichen Verteilungen am individuellen Wohlergehen sehr gering.

Folgerung: Größtmögliches Wohlergehen nach Leximin-Verteilung

Aus den Prämissen folgt, dass der Staat größtmögliches Wohlergehen für jeden Einzelnen unter der Bedingung einer gerechten Verteilung nach dem Leximin-Prinzip anzustreben hat. Es sind nur solche Unterschiede akzeptabel, die jeweils schlechter Gestellten zu Gute kommen oder deren Verringerung niemanden, der schlechter gestellt ist, besser stellen kann.

Größtmögliches Wohlergehen unter der Bedingung einer gerechten Verteilung

Aus der ersten Prämisse folgt, dass der Staat prinzipiell, also abstrahiert von der konkreten Umsetzung, das größtmögliche Wohlergehen jedes Einzelnen zum Ziel hat. Wie bereits beschrieben bedeutet dies aber sicher keinen totalitären Staat, der alleine am besten weiß, wie das Wohlbefinden seiner Bürger zu steigern ist: Freiheit ist ein zentraler und unabdingbarer Faktor für das persönliche Wohlergehen. Insofern kann nur eine freiheitliche und demokratische Regierung dem Prinzip der Wohlergehens-Orientierung des Staates entsprechen.

Eine Umsetzung „maximalen“ Wohlergehens ist aber generell nicht möglich, da dazu nötige Güter, wie z. B. Vermögen oder Grund und Boden, nur in begrenztem Umfang vorhanden sind; es ergeben sich immer Verteilungen. Aus der zweiten Prämisse folgt, dass Entscheidungen zu solchen Verteilungen immer nach einem Prinzip der Gerechtigkeit getroffen werden müssen.

Prinzip der gerechten Verteilung

Wie sieht also das Prinzip der gerechten Verteilung im besten Staat aus? Aus der dritten Prämisse folgt, dass bei einer gerechten Verteilung des Wohlergehens nur solche Unterschiede bestehen, die das Ergebnis von Umständen sind, die in individueller Verantwortung liegen. Dabei zeigt die vierte Prämisse, dass das Wohlergehen jedes Einzelnen nur zu einem sehr geringen Teil Folge ist von Handlungen und Umständen, für die der Einzelne selbst verantwortlich gemacht werden kann, sondern großteils durch Gene und Umwelt beeinflusst wird. Dabei können aber gesellschaftlich beeinflussbare Verteilungen ungerechte Auswirkungen nicht beeinflussbarer Verteilungen, wie etwa von Genen, in vielen Fällen kompensieren.

Im Folgenden soll zur Entwicklung des Prinzips der gerechten Verteilung zunächst angenommen werden, dass individuelle Verdienste und Verantwortung, die Unterschiede im Wohlergehen rechtfertigen, nicht vorhanden sind. Im Anschluss wird gezeigt, dass das unter dieser Annahme gefundene Prinzip sich auch mit individuellen Verdiensten vereinbaren lässt.

Notwendige Ungleichheiten

Wenn es keine individuellen Verdienste und Verantwortlichkeiten gibt, die Ungleichheiten rechtfertigen können, ist die sich nach der dritten Prämisse prinzipiell ergebende gerechte Verteilung eine absolute Gleichverteilung: Niemand hat es verdient, besser oder schlechter gestellt zu sein als ein anderer. Allerdings widerspricht eine absolute Gleichverteilung sicher dem eigentlichen Ziel des Staates, das Wohlergehen seiner Bürger zu maximieren: Nicht eine gerechte Verteilung ist das Ziel, sondern größtmögliches Wohlergehen; Gerechtigkeit ist lediglich der Maßstab zur Entscheidung von Verteilungsfragen, also wem bei begrenzten Gütern wie viel von jedem Gut zukommen soll.

Beispielsweise stehen Wohlstand, also verfügbares Einkommen und Vermögen, und Wohlergehen empirisch unbestreitbar in positivem Zusammenhang. Wenn nun aber, wie es bei der prinzipiell geforderten Gleichverteilung der Fall wäre, niemand einen Anreiz hat, sich um etwas zu bemühen, also sich z. B. bei der Arbeit anzustrengen, weil das Ergebnis keinen Einfluss auf sein Wohlergehen hat, da es automatisch gleich auf alle verteilt wird, ergeht es sicher jedem Einzelnen schlechter als in einem gewissen Zustand ungleicher Verteilung. In diesem Zustand ungleicher Verteilung ist also selbst der am schlechtesten Gestellte glücklicher als im Zustand der absoluten Gleichverteilung. Nachdem aber der Einzelne immer den Zustand bevorzugt, der ihm – unabhängig von der allgemeinen Verteilung – das größere Wohlergehen verschafft, sind also auch Ungleichheiten erwünscht, die nicht auf individuelle Verantwortung zurückzuführen sind, aber das Wohlergehen jedes Einzelnen steigern.

Prinzip der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung

Gewisse Ungleichheiten sorgen also dafür, dass es allen besser geht. Ungleichheiten, die aufgrund der Maxime der Steigerung des Wohlergehens jedes Einzelnen entstehen, dürfen also auch ohne individuelle Verdienste bestehen. Weil aber niemand – unter der Annahme nicht vorhandener individueller Verdienste und Verantwortlichkeit – etwas dafür kann, dass es ihm aufgrund dieser Ungleichheiten schlechter geht als anderen, muss eine gerechte Verteilung immer das Wohlergehen der jeweils am schlechtesten Gestellten maximieren. Als Prinzip der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung ergibt sich eine sogenannte Leximin-Verteilung des Wohlergehens.

Leximin-Verteilung des Wohlergehens

Die Leximin-Verteilung beschreibt die Verteilung, bei der das individuelle Wohlergehen der jeweils schlechter Gestellten maximiert wird, sodass auf jeder Stufe weder jeweils schlechter Gestellte besser gestellt werden können durch eine Schlechter-Stellung von vorher und nachher besser Gestellten, z. B. durch Umverteilung von Gütern, noch eine Besser-Stellung Einzelner möglich ist, ohne jemanden schlechter Gestellten schlechter zu stellen.

Dies kann man sich als einen Prozess denken, bei dem das Glück der am schlechtesten Gestellten maximiert wird, anschließend das Glück der am zweit-schlechtesten Gestellten und so weiter. Vorstellen kann man sich auch alle möglichen Zustände in Form von Vektoren denken. Diese Vektoren enthalten die Wohlergehens-Werte aller Individuen in diesem Zustand. Gegeben diese Vektoren ist genau der Zustand gerecht, dessen Vektor im Vergleich mit allen anderen den größten kleinsten Wert aufweist. Gibt es mehrere Zustände mit dem gleichen im Vergleich mit allen anderen größten kleinsten Wert, ist von diesen Zuständen der vorzuziehen, dessen zweit-kleinster Wert im Vergleich der größte ist. Gibt es wiederum mehrere gleiche größte zweit-kleinste Werte, so ist der dritt-kleinste Wert zu vergleichen, und so weiter, bis ein einziger Vektor im Vergleich den größten der auf dieser Stufe verglichenen Werte hat. Dies ist der Vektor, der das Ziel des größtmöglichen Wohlergehens nach der Leximin-Verteilung erfüllt.

Es sind also nur solche Unterschiede akzeptabel, die jeweils schlechter Gestellten zu Gute kommen oder deren Verringerung niemanden, der schlechter gestellt ist, besser stellen kann.

Erläuterungen

Unterschiede zu Rawls’ Differenzprinzip

Zur Verdeutlichung sei hier auf einige Unterschiede zum von John Rawls in seiner Theorie der Gerechtigkeit vertretenen Differenzprinzip als gerechtes Prinzip der Verteilung hingewiesen.

Erstens geht es Rawls beim Differenzprinzip um die Verteilung von Gütern, während das hier aufgestellte Prinzip der glücksmaximierenden gerechten Verteilung in erster Linie eine bestimmte Verteilung von Wohlergehen impliziert (s. u.).

Zweitens ist das Leximin-Prinzip im Vergleich zu Rawls’ Maximin-Prinzip umfassender: Letzteres würde nur auf das Wohlergehensniveau der Unglücklichsten achten, während ersteres auch die Wohlergehensniveaus aller Glücklicheren mit einbezieht.

Drittens dürfen nach dem hier vertretenen Prinzip auch Unterschiede bestehen, die nicht den am schlechtesten bzw. schlechter Gestellten zu gute kommen, und zwar wenn es nicht möglich ist, durch eine Verringerung der Unterschiede das Wohlergehen von schlechter Gestellten zu steigern. Würden Unterschiede verringert, ohne dass damit Unglücklicheren zu mehr Glück verholfen wird, widerspräche das dem in der ersten Prämisse geforderten Ziel größtmöglichen Wohlergehens für jeden Einzelnen.

Vereinbarkeit des Prinzips der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung mit individuellen Verdiensten

Bei der Entwicklung des Prinzips der gerechten Verteilung wurden individuelle Verdienste und Verantwortlichkeit bisher vernachlässigt. Nun soll gezeigt werden, dass individuelle Verdienste im hier beschriebenen Verteilungsprinzip in allen politisch bedeutsamen Fällen trotzdem enthalten und mit ihm vereinbar sind.

Verdienste können nur von einer Gesellschaft definiert und als solche angesehen werden, nicht von dem Einzelnen, der sie erbringt. Niemand würde einen erfolgreichen Mord als individuelles Verdienst ansehen, auch wenn es der Mörder selbst womöglich tut. Genauso wenig sind Ergebnisse eines mehr oder minder freien Markts durch Verdienste gerechtfertigt, da sich Preise, also etwa Löhne oder Gewinne, durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bilden und nicht aufgrund bestimmter Leistungen oder Anstrengungen. Was verdienstvoll ist und somit als gerechter Unterschied gerechtfertigt werden kann, ist von der Gesellschaft zu definieren und nicht von jedem Einzelnen oder irgendwelchen dafür nicht geschaffenen Institutionen. „Faulheit“ oder „nutzlose Interessen“ z. B. werden ausschließlich von der Gesellschaft definiert – Wohlergehensunterschiede, die sich also daraus ergeben, liegen nicht in der individuellen Verantwortung.

Gegeben Wohlergehen als Ziel jedes Einzelnen und daraus folgend auch des Staates, muss in einer gerechten Gesellschaft als Verdienst das Ergebnis einer verallgemeinerbaren Handlung gesehen werden, die zur Steigerung des Wohlergehens geführt hat. Eben solche individuellen glücksfördernden Verdienste aber sind bereits durch das Prinzip der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung abgedeckt: Denn diese Verteilung lässt Unterschiede immer zu, wenn sie zur Glücksförderung der schlechter Gestellten beitragen. Ist also beispielsweise bei einem Erwerbstätigen aufgrund höherer Anstrengung ein höheres Einkommen angemessen, also verdient, trägt dieses höhere Einkommen durch Steuern zur Besserstellung schlechter Gestellter bei. Gleichzeitig kommt dem Erwerbstätigen aufgrund dieser Anstrengungen, also individueller Verdienste, ein höheres Einkommen zu als jemandem, der sich nicht anstrengt.

Die Leximin-Verteilung als Prinzip der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung berücksichtigt also auch individuelle Verdienste. Andere möglicherweise denkbare Handlungen, die auch Wohlergehensunterschiede verursachen und ausschließlich in individueller Verantwortung liegen, sind tatsächlich nicht berücksichtigt – ihre Relevanz erscheint aber so gering, dass sie keinen großen Einfluss auf die Form der gerechten Verteilung haben. Selbst mit Berücksichtigung solcher gerechtfertigter Wohlergehensunterschiede hätte also eine gerechte Verteilung des Wohlergehens annähernd die Form einer Leximin-Verteilung.

Freiheit und Verantwortung

Wie in der vierten Prämisse festgestellt, ist der Anteil individueller freier Einwirkungsmöglichkeiten sehr gering bei allen Handlungen und ihren Auswirkungen auf das persönliche Wohlergehen. Im Extrem ist es nicht abwegig zu argumentieren, dass der Mensch keinen freien Einfluss auf sein eigenes Wohlergehen hat. Der Mensch trägt also zu einem sehr geringen Teil oder vielleicht auch gar nicht vorhandenen Anteil Verantwortung für sich und sein Handeln und seine Entscheidungen.

Das Prinzip des größtmöglichen Wohlergehens impliziert aber trotzdem die gesellschaftliche Notwendigkeit von Verantwortung als Ordnungsprinzip. Es ist davon auszugehen, dass eine Gesellschaft ohne das Prinzip individueller Verantwortung insgesamt unglücklicher ist als eine, in der – eigentlich ungerechtfertigterweise – dem Einzelnen in einem gewissen Maße Verantwortung für seine Handlungen zugerechnet wird.

Ebenso lässt sich sowohl theoretisch als auch durch die Glücksforschung empirisch eindeutig zeigen, dass (empfundene) Freiheit glücklich macht. Freiheit ist also auch unter den Prinzipien der Wohlergehensmaximierung und der gerechten Verteilung nach dem Leximin-Prinzip das wichtigste Gut für jeden Einzelnen.

Hilfsverteilungen von Gütern

Das beschriebene Prinzip der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung beschreibt eine Verteilung des individuellen Wohlergehens. Es sagt aus, welches Niveau an Wohlergehen für jeden Einzelnen gesellschaftlich gerecht ist, da wegen der Begrenztheit der Ressourcen maximales Glück nicht realisierbar ist. Dieses Prinzip ist aber praktisch schwer umsetzbar: Ein Staat, der versucht, genau zu erfassen, wie glücklich jeder seiner Bürger ist, ist ein totalitärer Staat und widerspricht somit seinem Ziel des größtmöglichen Wohlergehens, da Freiheit – die ein solcher totalitärer Staat per definitionem nicht in ausreichendem Maße ermöglicht – das wichtigste Gut für das Wohlergehen eines jeden ist. Ein Staat kann und darf nicht wissen, wie viel genau wovon jeder Einzelne individuell für sein Wohlergehen braucht.

Ein Staat muss sich deshalb immer mit der Annahme der Gleichheit der Bürger begnügen, wenn nicht abstrakte Gründe für individuelle Berücksichtigung sprechen, wie beispielsweise bei Kranken oder Behinderten. Es können auch keine Gründe Berücksichtigung finden, bei denen von einer Adaption ausgegangen werden kann, sodass im Ergebnis größeres Wohlergehen realisiert werden kann: So sollte ein Staat beispielsweise sicher niemandem wegen einer Vorliebe für teure Autos ein höheres Einkommen als einer (fiktiven) ansonsten gleichen Person ohne diese Vorliebe zukommen lassen.

Deshalb muss die Gesellschaft demokratisch und wissenschaftlich fundiert diskutieren, welche Güter wie zum Wohlergehen der Bürger beitragen. Der Staat kann dann die Verteilung der Güter gemäß einer Leximin-Verteilung anstreben: Freiheiten, Rechte und Pflichten, Einkommen und Vermögen, Fähigkeiten und Chancen, Status und Anerkennung, alle Ressourcen, die Einfluss auf das Wohlergehen jedes Einzelnen haben, sind gerecht zu verteilen.

Entscheidend ist aber letztendlich nicht die Verteilung jedes einzelnen Gutes für sich genommen, sondern die Gesamtausstattung eines jeden Einzelnen, aus der sich sein Wohlergehen ergibt. Schließlich dient die Verteilung der Güter quasi als Instrument zur Erreichung des eigentlichen Ziels, einer gerechten Verteilung des Wohlergehens.

Weitreichende Universalität

Die hier entwickelten Prinzipien, Wohlergehen jedes Einzelnen als Ziel des Staates und eine Leximin-Verteilung als gerechte Form der Verteilung des Wohlergehens, weisen einen hohen Grad an Universalität auf, auch wenn sie abhängig sind von gewissen auf entwickelte westliche Staaten zutreffenden Konzepten.

Grundlegend ist natürlich die Annahme, dass Menschen sich als Individuen fühlen und sich als solche ich-bewusst betrachten; außerdem, dass eine Gesellschaft und ein sie umfassender Staat existiert, in dem Politik mit vollem Einfluss auf staatliche Entscheidungen und teilweisem Einfluss auf gesellschaftliche Bedingungen stattfindet. Ebenso werden Konzepte von Freiheit, Sicherheit, Verantwortung oder aber auch die Möglichkeit von Eigentum vorausgesetzt. Damit werden aber dennoch beinahe alle heute existierenden Gesellschaften von diesen Darstellungen abgedeckt.

Deshalb sind die hier vorgestellten Prinzipien auch in vielen Hinsichten universell: Sie beschränken sich nicht auf bestimmte Umstände von Kulturen oder Gesellschaften, da etwa das Handeln nach der Maxime des Besser-Gehens dem Menschen inhärent ist und nicht erst anerzogen wird oder aberzogen werden könnte. Zwar kann die Ausgestaltung der realen Umsetzung der Wohlergehens- und Verteilungsprinzipien je nach Kultur unterschiedlich ausfallen – es mag z. B. Unterschiede geben, wie viele Anreize ein Einzelner braucht, um für andere wohlergehensfördernd, zum Beispiel als engagierter Arzt, tätig zu werden, und diese Unterschiede können u. a. kulturell bedingt sein. Das Prinzip, das das Ziel aller politischen und gesellschaftlichen Anstrengung zur Gestaltung des Zusammenlebens beschreibt, bleibt aber das gleiche.

Das Verteilungsprinzip ist auch nicht nur auf einzelne Gesellschaften anwendbar, sondern auch auf die Menschheit als ganzes: Die globale Verteilung ist nach diesem Prinzip zu bewerten; politische Prioritäten wären danach zu setzen, wie weit die reale, existierende Verteilung von der gerechten Verteilung abweicht. Dass das Leximin-Prinzip global gesehen weit weniger Realität ist als beispielsweise in Deutschland, ist schnell festzustellen. Die Bekämpfung der globalen Armut sollte also eigentlich das oberste Ziel einer gerechten Politik sein.

Außerdem können nicht nur Verteilungen zu einem bestimmten Zeitpunkt bewertet werden, sondern natürlich auch intertemporale Verteilungen. Was wir als Generationengerechtigkeit kennen, muss also ebenfalls nach dem Leximin-Prinzip definiert werden: Zum Beispiel ist die Ausbeutung der Rohstoffe, ohne damit Perspektiven der Energieerzeugung für zukünftige Generationen zu schaffen, sicher nicht gerecht.

Ebenso ist zu überlegen, ob sich das Prinzip gerechter Verteilung auf Menschen beschränkt oder nicht auch auf Tiere, zumindest solche mit Ich-Bewusstsein, übertragen werden müsste. Aus Sicht der Gerechtigkeit ist beispielsweise schwierig zu argumentieren, warum Schweine, die ähnliche kognitive Fähigkeiten wie Menschenaffen aufweisen, für Menschen zur Nahrung sterben müssen sollen.

Berücksichtigung der Ergebnisse der Glücksforschung

Bei der gerechten Verteilung der Güter sind auf jeden Fall die Ergebnisse der sogenannten Glücksforschung zu berücksichtigen. Mit deren Hilfe ist sowohl besser das Ziel der Wohlergehensmaximierung zu erreichen, weil Staat, Politik und Gesellschaft besser einschätzen können, wessen Wohlergehen sie durch welche Maßnahmen am besten beeinflussen können, als auch das Ziel der gerechten Verteilung, weil besser beurteilt werden kann, welche Umstände tatsächlich für welches Wohlergehensniveau sorgen.

So macht beispielsweise Arbeitslosigkeit sehr stark und lange unglücklich – dies ist dann auch etwa bei Abwägungen über Kündigungsschutz-Regelungen stark zu gewichten und bei der Höhe des Arbeitslosengeldes entsprechend zu berücksichtigen.

Dabei ist aber immer zu beachten, dass ein wohlergehensmaximierender Staat allen Menschen immer genügend Freiheiten lässt, das Leben nach eigener Entscheidung zu führen und zu gestalten, weil ein Staat, genauso wie jeder andere Außenstehende, in den meisten Fällen nicht wissen kann, was das Wohlergehen des Einzelnen wirklich steigert. Doch selbst wenn ein Staat solche Entscheidungen immer richtig treffen könnte, ergäbe sich daraus keine Maxime der staatlichen Planung des Lebens jedes Einzelnen, weil für jeden Menschen die Freiheit in seinen Entscheidungen als solche unabdingbar ist für das Wohlergehen. Die Ergebnisse der Glücksforschung können also helfen, richtige Rahmen zu setzen und gerechte und wohlergehenssteigernde Politik zu machen, müssen aber dabei immer die Freiheit als Voraussetzung für das Wohlergehen berücksichtigen.

Beispielhafte Anwendungen

Verteilung von Einkommen und Vermögen

Die Verteilung von Einkommen und vor allem die Verteilung von Vermögen in Deutschland entspricht eindeutig keiner wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung. Es kann als sicher gelten, dass Geld abnehmenden Grenznutzen hat, dass also einen Millionär hundert Euro zusätzlich weit weniger glücklich machen als einen Arbeitslosen. Auch kann davon ausgegangen werden, dass Manager, Unternehmer, Banker, Ärzte und Anwälte auch bei geringerem Einkommen, also z. B. bei höheren Steuern, gleichen Einsatz für die Gesellschaft bringen würden. Eine gleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nach dem Wohlergehens- und Gerechtigkeitsprinzip auf jeden Fall anzustreben.

Erbschaftssteuer

Niemand kann etwas dafür, ob man erbt oder nicht, ob man reiche Verwandtschaft hat oder nicht. Unterschiede durch Erbschaften sind dementsprechend nicht durch individuelle Verdienste begründbar und sollten nur insoweit geduldet werden, wie sie durch vernünftige Vermögensplanung bis zum Lebensende – und damit z. B. auch höheres Erbschaftssteueraufkommen – zur Steigerung des Wohlergehens der schlechter Gestellten beitragen: Würde man Erbschaften komplett sozialisieren, wäre niemand mehr dadurch motiviert, dass man seinen Kindern etwas hinterlassen kann, und es bestünde somit weniger Anreiz für alte Menschen, ihr Vermögen vernünftig einzusetzen, Firmen, die sie besitzen, in einem für die Gesellschaft dienlichen Weg weiter zu führen und Investitionen zu tätigen. Das Wohlergehen  von schlechter Gestellten könnte also nur in geringerem Maße gesteigert werden wegen geringerer Umverteilungen, z. B. durch eine Erbschaftssteuer, und auf lange Sicht wahrscheinlich auch durch langsameren technischen Fortschritt.

Die Anreize zum langfristig gerechten und wohlergehenssteigernden Umgang mit Vermögen wären allerdings auch bei höheren Erbschaftssteuern gegeben, sodass etwa in Deutschland eine gerechte Erbschaftssteuer sicher weitaus höher läge als derzeit.

Fokussierung auf die in der Gesellschaft am schlechtesten Gestellten

Nach dem Leximin-Prinzip ist in erster Linie das Niveau der am schlechtesten Gestellten ausschlaggebend. Eine Gesellschaft muss deshalb die größte Anstrengung darauf verwenden, das Wohlergehensniveau der Unglücklichsten anzuheben.

Dies impliziert beispielsweise einen anderen Umgang mit Arbeitslosigkeit, aktive Hilfen für unfreiwillig Obdachlose, bessere Behandlung und Betreuung von psychisch Kranken und allgemein ein anderes Konzept gegen Armut, das die geringe Verantwortung des Einzelnen an seiner Situation anerkennt und deshalb vor allem versucht, die institutionellen Rahmenbedingungen wie den Arbeitsmarkt und ein wenig auf die Schwächsten achtendes Bildungssystem zu ändern.

Grundsicherung durch negative Einkommenssteuer

Um ein höheres Niveau für die am schlechtesten Gestellten zu erreichen, sollte beispielsweise das System der bedingten Grundsicherung ersetzt werden durch ein System der bedingungslosen Grundsicherung, die allen Bürgern garantiert ist und somit viel Unglück abmildern kann, das durch Überprüfung, Demütigung und gesellschaftliche Stigmatisierung entsteht. Dies könnte etwa durch ein Modell der negativen Einkommenssteuer realisiert werden.

Auch sollte das Niveau der Grundsicherung bedeutend höher sein als derzeit. Dies wäre, wie bei der Einkommens- und Vermögensverteilung beschrieben, durch größere Umverteilung bzw. auch durch Verhinderung der Entstehung von solch großen Unterschieden möglich, ohne dass das allgemeine Wohlstands- und damit Wohlergehensniveau sinkt.

Grundversorgung durch öffentliche Versorgung

Durch öffentliche Versorgung kann ein hohes Niveau Gütern ermöglicht werden, die allen zur Verfügung stehen sollen, da Selektion nach Status oder Wohlstand, wie sie auf privaten Märkten immer stattfindet, verhindert werden kann oder zumindest nur abgemildert vorhanden ist.

Ein hohes Niveau der Grundversorgung von Gütern kann z. B. auch über progressive Tarife erreicht werden. So sollten etwa Strom, Gas oder Wasser, die in gewissem Umfang essentielle Güter des Lebens sind, in Höhe eines gewissen Freibetrags für alle gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden, und ab Erreichen dieses Grundfreibetrags dann nach progressiven Tarifen zu bezahlen sein. Denn auch so könnte ein hohes Niveau der am schlechtesten Gestellten garantiert werden, ohne die durch manche Ungleichheiten entstehenden Wohlergehenssteigerungen unberücksichtigt zu lassen.

Ganztages-Gesamtschule

Wenn niemand etwas dafür kann, als Kind welcher Eltern man geboren wird, in welchem Umfeld man aufwächst oder welche Umgebung zum Lernen man bekommt, muss versucht werden, denjenigen, die dadurch benachteiligt werden, durch staatliche Bildungseinrichtungen wie Schule oder auch, bei jüngeren Kindern, in Krippen und Kindergärten, ein glücklicheres Leben zu ermöglichen.

Dies führt zum Beispiel zur Forderung nach einer Ganztages-Gesamtschule. Ganztags, weil nur so Benachteiligungen durch das soziale Umfeld – manche Eltern lesen mit ihren Kindern, andere setzen sie vor den Fernseher – entgegnet werden kann. Gesamtschule, weil nur dann Segregation nach sozialen und anderen Kriterien und somit Ungerechtigkeiten, die insgesamt nicht wohlergehensfördernd sind – Gymnasien sorgen keineswegs für ein allgemein höheres Leistungsniveau –, verhindert werden können.

Fokussierung auf die global am schlechtesten Gestellten

All das bisher Beschriebene zeigt zwar wichtige Wege für eine bessere und gerechtere Gesellschaft auf. Die größte Ungerechtigkeit, der gerade reiche Nationen wie Deutschland entgegentreten müssen, ist aber die globale Ungleichheit. Ein Kind in Afghanistan und ein Kind in Luxemburg können beide nichts für ihre Herkunft. Und doch entscheidet genau diese Herkunft zum Großteil darüber, wie glücklich sie werden können. Deshalb ist die Bekämpfung der globalen Ungleichheit und insbesondere die Besserung der Umstände für die Menschen, denen es auf der Erde am schlechtesten geht, die Hauptaufgabe gerechter Gesellschaften.

Dabei ist aber darauf zu achten, auf welchem Weg man diese Ungerechtigkeit bekämpfen kann. Hilfe von außen wird kein stabiles, gesundes System wohlhabender Gesellschaften erzeugen. Es müssen also Wege gefunden werden, wie Entwicklungen angestoßen und begleitet werden können, die in Staaten münden, in denen Menschen nachhaltig ein hohes Wohlergehen erfahren. Diese Wege müssen aber gleichzeitig dafür sorgen, dass den Menschen und Staaten, denen geholfen wird, ihre Autonomie erhalten bleibt, da sich nur so wirklich glücklich machende Systeme entwickeln können.

 

 

Ein paar Literaturhinweise

Anger, Silke (2012): „Die Weitergabe von Persönlichkeitseigenschaften und intellektuellen Fähigkeiten von Eltern an ihre Kin“, in: DIW Wochenbericht, 29/2012, 3–12.

Easterlin, Richard A. (1974): „Does Economic Growth Improve the Human Lot? Some Empirical Evidence“, in: David, Paul A.; Reder, Melvin W. (Hrsg.): „Nations and Households in Economic Growth: Essays in Honor of Moses Abramovitz“, Academic Press, New York.

Hanushek, Eric A.; Wößmann, Ludger (2006): „Does Educational Tracking Affect Performance and Inequality? Differences-in-Differences Evidence across Countries“, Economic Journal, 116(510), C63-C76.

Helliwell, John; Layard, Richard; Sachs, Jeffrey (2013): „World Happiness Report“, UN Sustainable Development Solutions Network, New York.

Layard, Richard (2005): „Happiness. Lessons from a New Science“, The Penguin Press, London.

Rawls, John (1971): „A Theory of Justice“, Harvard University Press, Cambridge, MA.

Schnitzlein, Daniel D. (2013): „Wenig Chancengleichheit in Deutschland: Familienhintergrund prägt eigenen ökonomischen Erfolg“, in: DIW Wochenbericht, 4/2013, 3–9.

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Verteilungseffekte in der Eurokrise (meine Bachelorarbeit)

Nachdem sie jetzt fertig korrigiert ist, kann ich meine Bachelorarbeit auch veröffentlichen – vielleicht interessiert es ja die eine oder den anderen, wie sich die Verteilung von Einkommen und Vermögen während der Eurokrise verändert hat und welche Auswirkungen bestimmte wirtschafts- und geldpolitische Maßnahmen hatten, wie etwa der verschärfte Sparkurs und die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank.

Hier (PDF, 17,5 MB) steht die gesamte Bachelorarbeit zum Download. Im Folgenden will ich einige Punkte kurz zusammenfassen:

Nimmt man alle Haushalte der Eurozone unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit und betrachtet die Verteilung der Einkommen unter allen diesen Haushalten, so ergibt sich für die Eurozone, dass die Ungleichheit mit Beginn der Krise 2009 erst einmal gesunken ist, dann aber seit 2010 wieder angestiegen ist. Ähnlich schaut es auch innerhalb der meisten einzelnen Ländern aus.

Um herauszufinden, wer in den Jahren der Krise relativ, also im Vergleich zur übrigen Bevölkerung eines Landes, besser oder schlechter davon gekommen ist, kann man die Einkommensanteile der einzelnen Dezile betrachten, d. h. den Anteil am gesamten Einkommen, den jeweils ein Zehntel der Bevölkerung bekommt. Dabei zeigt sich, dass im Durchschnitt aller Länder v. a. die Anteile des ersten und zweiten, also der beiden ärmsten Dezile und die des zehnten, also des reichsten, gesunken sind – das bedeutet, dass die Lasten der Krise überdurchschnittlich von den Ärmsten und Reichsten getragen wurden. Vor allem in den Krisenländern sind die Verluste bei den Ärmsten mit Abstand am größten.

Mit Bevölkerung gewichteter Durchschnitt der Veränderung der Einkommensanteile der nationalen Dezile der 17 Länder der Eurozone zwischen 2008 und 2012 (2011 für Irland, 2013 für Finnland) in Prozent. (Quelle der Daten: eigene Berechnungen, Eurostat-Datensätze ilc_di01 und demo_pjangroup)

Mit Bevölkerung gewichteter Durchschnitt der Veränderung der Einkommensanteile der nationalen Dezile der 17 Länder der Eurozone zwischen 2008 und 2012 (2011 für Irland, 2013 für Finnland) in Prozent. (Quelle der Daten: eigene Berechnungen, Eurostat-Datensätze ilc_di01 und demo_pjangroup)

Soweit also die allgemeine Entwicklung der Verteilung. Das sagt aber ja noch nichts darüber aus, wie denn diese Veränderungen zustande gekommen sein könnten. Deshalb habe ich u. a. die Verteilungswirkungen der Sparpolitik, der verschärften Rezession, also des Wirtschaftseinbruchs, und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank untersucht:

Dabei stellt sich heraus, dass die Austeritätspolitik ziemlich sicher die Ärmsten am stärksten belastet. Auch die schwere Wirtschaftskrise, die von dieser Sparpolitik zum großen Teil verantwortet wird, belastet hauptsächlich die unteren Einkommensschichten. Interessanterweise lässt sich theoretisch sehr gut erklären, warum die Ungleichheit mit Beginn der Krise erst einmal gesunken ist: weil im ersten Moment hauptsächlich die Kapitaleinkommen die Folgen der Krise zu spüren bekommen, und diese Kapitaleinkommen kommen hauptsächlich den Reicheren zu. Dann aber steigt die Arbeitslosigkeit, und das führt zu steigender Ungleichheit.

Wie hat sich die Politik der EZB, die kurz gesagt darin besteht, die Zinsen möglichst niedrig zu halten und jede Menge Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen, auf die Verteilung ausgewirkt? Wenn Zinsen sinken, bedeutet das für Sparer sinkende Zinseinnahmen; gleichzeitig aber für Schuldner auch niedrigere Zinslasten. Davon profitieren in der Krise insbesondere Staaten, Unternehmen und ärmere Haushalte, während reichere Haushalte darunter leiden. Die reicheren profitieren aber auch durch die EZB-Politik, weil durch das viele Geld die Preise von Aktien, Immobilien, etc. steigen – sie haben also im Vergleich zu einer Situation mit höheren Zinsen geringere Einkommen, dafür aber mehr Vermögen. Die Effekte der Geldpolitik sind allerdings im Ausmaß gering im Vergleich zu den Auswirkungen der Austeritätspolitik.

Man muss also wahrscheinlich festhalten, dass durch die – hauptsächlich von Deutschland und damit von uns zu verantwortende – Krisenpolitik die ärmsten Schichten, die sowieso keinerlei Reserven haben, übermäßig stark getroffen werden, während die obere Mittelschicht und teilweise auch die reichsten Schichten relativ geringe Lasten tragen müssen.

(Die Arbeit wurde übrigens mit der Note 1,0 bewertet ;))

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Leistungsbilanzüberschüsse als Versicherung gegen die Demographie?

Nur ein kurzer Gedanke:

Derzeit wird ja viel über die Notwendigkeit ausgeglichener Leistungsbilanzen diskutiert – Deutschland wird ein „Importdefizit“ vorgeworfen, das heißt Deutschland importiert weniger als es exportiert. Da der Saldo aller Länder zusammen immer Null betragen muss, bedeutet das automatisch, dass andere Länder dafür mehr importieren als sie exportieren, sprich Schulden im Ausland, z. B. in Deutschland, machen.

Welche negative Dynamik das entfalten kann, lässt sich seit Beginn der Krise sehr schön im Euroraum nachverfolgen. Insofern ist der Abbau sowohl von Leistungsbilanzdefiziten, wie sie die Krisenländer aufgewiesen haben und teilweise immer noch aufweisen, als auch von -überschüssen, wie sie Deutschland hat, notwendig und richtig.

Die Konsequenz, die ich allerdings in der Diskussion nicht beachtet sehe, lautet aber doch, dass es Ländern nicht möglich gemacht wäre, im Ausland Vermögen „anzusparen“: Gelangt man zu der Einsicht, dass Deutschlands Wirtschaftswachstum auch in Zukunft gering bleiben wird und sich starke demographische Probleme abzeichnen, wäre ja eine mögliche Überlegung, sich in Ländern ein Vermögen aufzubauen, in denen die Aussichten bei Demographie und Wachstum besser sind. Wenn unsere Erwerbstätigen dann eines Tages nicht mehr in der Lage sind, die vielen Rentner zu finanzieren, kann vom im Ausland vorhandenen Vermögen gelebt werden.

Ich sage nicht, dass ich dauerhafte Leistungsbilanzdefizite gutheiße. Auch nicht, dass es so schlau ist, sich darauf zu verlassen, dass andere Länder ihre Schulden gegenüber Deutschland zurückzahlen. Aber ich finde schon, dass man sich klar werden muss, was der „Verzicht“ auf Leistungsbilanzüberschüsse heißt: Dass auch in Zukunft in einem Jahr nur so viel konsumiert werden kann, wie produziert wird. Gegen die Demographie hilft dann auch keine kapitalgedeckte Rentenversicherung, sondern nur höhere Produktivität und höheres Wachstum.

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21. 11. 2013 · 19:47

Was tun beim Mitgliederentscheid, liebe SPDler?

Die SPD befindet sich zur Zeit in einer schwierigen Lage, und bald auch alle ihre Mitglieder, wenn sie darüber entscheiden sollen, ob die SPD mit der Union eine Regierungskoalition bilden soll. Entgegen den Umfragen der großen Institute, die eine große Befürwortung einer Großen Koalition unter den SPD-Mitgliedern vorhersagen, habe ich in meinem persönlichen Umfeld und meiner Internet-Filter-Bubble eher den Eindruck, dass es ganz schön knapp werden könnte.

Das wichtige am Koalitionsvertrag: die Inhalte!

Wie soll man sich also entscheiden? Natürlich sollte man in erster Linie über das urteilen, über das man wirklich entscheidet, also den konkreten Koalitionsvertrag, der zur Abstimmung gestellt wird. Hier allerdings habe ich Zweifel, ob alle SPD-Mitglieder begriffen haben, dass es bei einer Regierungsbildung immer um Kompromisse geht. Die SPD wird ihr wichtige Themen durchsetzen können, wird weniger wichtige Themen als Verhandlungsmasse aufgeben und andere wichtige Themen trotzdem, wegen großen Widerstands der Union, aufgeben müssen. So wird es geschehen beim Mindestlohn (wird kommen), der Abschaffung des Betreuungsgeldes (wird nicht kommen) und der Bürgerversicherung (wird nicht kommen).

Aus rein inhaltlicher Sicht müssten SPD-Mitglieder aber eigentlich zustimmen, sobald auch nur der kleinste SPD-Inhalt seinen Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat, denn: Ist die SPD beteiligt an der Regierung, kommen wenigstens diese paar, uns als SPDlern wichtige Punkte. Ist die SPD dagegen in der Opposition, wird eine Regierung kommen, die unsere Themen auf jeden Fall schlechter vertritt.

Große Koalition = schlecht für die SPD?

Allerdings wird diese Sicht der Dinge, die das Gemeinwohl in den Blick nimmt, meist abgewogen gegen die Perspektive, die eine große Koalition der SPD bietet. Für viele scheint der Fall klar: 2005 Wahl fast gewonnen, dann große Koalition unter Angela Merkel, dann 2009 Wahl schlimm verloren. Also muss es uns nach der nächsten großen Koalition unter Angela Merkel auf jeden Fall genauso ergehen.

Doch dieser Schluss ist höchst problematisch (es gab noch eine große Koalition, und aus der ging die SPD 1969 als Sieger hervor!) und inhaltlich schwer zu rechtfertigen. Nicht die große Koalition oder Angela Merkel haben die SPD fertiggemacht in den Jahren 2005–2009, das war zum großen Teil die SPD selbst. Zur Erinnerung: Die SPD hatte fünf Vorsitzende in vier Jahren. Die SPD hat beschlossen, die Mehrwertsteuer in größerem Ausmaß zu erhöhen als vom Koalitionspartner gefordert. Die SPD hat die Rente mit 67 offen propagiert. Die SPD wurde als einzige verantwortlich gemacht für die negativen Folgen der Hartz-IV-Reformen. Die SPD hatte 2009 einen blassen und durch diese Reformen vorbelasteten Kandidaten.

2017 wird das anders aussehen. Die SPD hat ihre innere Stabilität unter Sigmar Gabriel zurückerlangt. Es steht zu vermuten, dass unsere Führung dazugelernt hat und darauf achten wird, dass die SPD als der soziale, bessere Teil der Regierung deutlich wahrgenommen wird. Der wichtigste Unterschied scheint mir allerdings, dass 2017 der Einfluss der Kandidatenfrage deutliche Vorteile für die SPD bringen wird: Während Angela Merkel ihr Personal so im Griff hat, dass es niemanden gibt, der das Format scheint aufbringen zu können, ihr Nachfolger zu werden, und es aber unwahrscheinlich ist, dass 2017 die deutsche Bevölkerung Angela Merkel zum Kohl wählen möchte – während die Union also keine besonders gute Position in der Kanzlerkandidatenfrage hat, stehen der SPD ein fähiger Parteivorsitzender und viele etablierte Ministerpräsident(inn)en als zur Verfügung.

Erneuerung der SPD nur in der Opposition?!

Die Angst vor Angela Merkel ist so weit verbreitet unter SPD-Mitgliedern, dass sie der SPD in der großen Koalition den Untergang vorhersagen. Dass dies zumindest unwahrscheinlich ist, ist hoffentlich klar geworden. Trotzdem wird oft argumentiert, dass die SPD jetzt in die Opposition gehen müsste, um sich richtig zu orientieren für die nächsten Jahre.

Es stimmt wohl, dass die SPD sich Gedanken machen müsste, was sie eigentlich will, für welche Gesellschaft sie ist, wie sie Menschen Hoffnung geben kann und wieder zu einer Partei des Fortschritts wird. Die Fixierung auf Soziales, wie sie in den Eckpunkten für die Koalitionsverhandlungen deutlich wird, ist nur eine engstirnige Interpretation dessen, wie sich die SPD für die Zukunft programmatisch ausrichten sollte.

Die entscheidende Frage aber lautet: Warum bitte schön sollte dieser Prozess jetzt in der Opposition besser funktionieren als er es die letzten vier Jahre getan hat, in denen die SPD bereits in der Opposition war (manche SPDler scheinen das vergessen zu haben)? Dass die SPD diesen Prozess braucht, ist klar, aber warum das ausgerechnet jetzt in der Opposition besser funktionieren soll als vorher oder in der Regierung konnte mir noch niemand schlüssig erklären.

Was bedeutet die Ablehnung des Koalitionsvertrags?

Aber selbst wenn man zu dem Schluss käme, dies alles rechtfertige keine große Koalition, bleibt die Frage nach den Alternativen, die Frage lautet ja nicht: große Koalition oder Opposition.

Denn was passiert, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, machen sich, so habe ich zumindest den Eindruck, die meisten gar nicht klar: Die SPD wäre ihren kompletten Vorstand los – alle werden den Mitgliedern die Zustimmung empfehlen und würden bei einer Ablehnung dementsprechend zurücktreten. Wir befänden uns wieder in einer Phase innerparteilicher Instabilität. Wozu das führt, siehe bitte 2005–2009.

Dazu kommt, dass es vollkommen unwahrscheinlich ist, dass die SPD dann einfach in die Opposition gehen könnte. Rot-rot-grün ist keine Option, weil die SPD diese Koalition ausgeschlossen hat und jegliches Abweichen von dieser Aussage die SPD in Grund und Boden bombt (ja, diese Aussage mag ein Fehler gewesen sein, das lässt sich aber jetzt nicht mehr ändern).

Schwarz-grün ist bereits gescheitert; vielleicht wird ein neuer Anlauf unternommen, und vielleicht funktioniert er sogar. Dann sollten wir als SPDler uns aber die Frage stellen, ob wir überhaupt noch Perspektiven auf eine Regierungsbeteiligung haben: Schwarz-grün wird die nächsten dreißig Jahre eine Mehrheit haben; da kann die SPD dann gleich heimgehen.

Und eine Minderheitsregierung von Angela Merkel ist, egal wie wünschenswert man sie findet, ein Hirngespinst. Angela Merkel wird sich nach einem solchen Wahlsieg nicht zum Spielball anderer Parteien machen.

Was kommt also? Wahrscheinlich Neuwahlen. Da wird die SPD bestimmt grandios abschneiden, ohne Kandidat, und nachdem sie die Wunschkoalition der meisten Deutschen verhindert hat.

Fazit

Es bleibt mir also nur festzustellen, etwas ernüchtert, dass etwas anderes als die Zustimmung zum Koalitionsvertrag für mich nicht in Frage kommt, wenn sich die SPD inhaltlich dort keinen riesigen Bock leistet. Denn die Frage ist immer: Wäre es ohne die SPD an der Regierung wirklich besser? Und das kann man mit Blick auf die Union ziemlich sicher ausschließen.

Die SPD muss sich trotzdem wandeln. Aber das kann ihr an der Regierung genauso gut oder schlecht gelingen wie in der Opposition. Und für diesen Wandel müssen sich vor allem genau die SPD-Mitglieder einsetzen, die ihrer Partei nicht zutrauen, in einer großen Koalition eine gute Figur zu machen.

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Skizze eines wünschenswerten Europas

Ein Europa zur Wohlstandsverteidigung?

Während wir über Eurorettung, Fiskal- und Bankenunion diskutieren, drängt sich immer wieder eine Frage in den Vordergrund: Warum machen wir das ganze eigentlich? Auch wenn die Intuition – wir tun das richtige damit! – einfach ist, ist es sehr schwierig, darauf eine plausible Antwort zu geben.

Europa ist keine Nation. Europa ist keine Gesellschaft. Europa hat keine eigene, spezifische Mentalität. Europa soll eine gemeinsame Kultur haben, sagt man – aber sind die Unterschiede innerhalb der EU nicht mindestens genauso groß oder klein wie die Unterschiede zwischen der EU und den USA etwa oder Kanada? Außerdem zerfällt diese „europäische Kultur“ in 23 verschiedene Sprachen – gemeinsame, demokratische Entscheidungen zu treffen ist also schlicht unmöglich, so lange sich nicht aus den 27 verschiedenen Gesellschaften eine „europäische Gesellschaft“ herausgebildet hat. (Siehe dazu auch meinen Blogeintrag „Die falsche Idee von Europa“.)

Die Begründung, die sich nach und nach in unser Allgemeingut eingeschlichen hat, lautet darauf, dass wir als einzelne Staaten zu schwach und unbedeutend sind, um im globalen Wettbewerb gegen große und größer werdende Spieler wie USA, China, Russland, Indien, Brasilien zu bestehen. Was bedeutet dies zu Ende gedacht? Wir wollen unseren Wohlstand gegen andere auf dieser Erde verteidigen. Wir sind zwar die reichste Region dieser Erde, aber wir wollen nicht, dass andere auch reich werden! Es geht nicht darum, dass wir wirklich substanziell ärmer werden könnten, bloß weil wir als einzelne Länder auftreten. Wir fürchten nur, nicht noch reicher werden zu können, uns wirtschaftlich nicht noch mehr durchzusetzen als wir es bisher sowieso schon getan haben. Es geht darum, unsere Vormachtstellung aufrecht zu halten.

Wir kapseln unseren Wohlstand ab und bilden eine gemeinsame Front gegen Angriffe auf unseren Wohlstand – zum Beispiel durch Flüchtlinge aus Afrika. Wenn wir wirklich dafür ein geeintes Europa brauchen, um uns mit Egoismus zu behaupten, verraten wir alle unsere so viel gelobten „europäischen Ideale“, mit denen die Mischung humanistisch-aufklärerisch-christlicher Vorstellungen oft bezeichnet wird.

Wir brauchen kein Europa, das unsere reichen Staaten bewahrt vor der unbarmherzig fortschreitenden Gerechtigkeit, die immer mehr anderen Regionen auf dieser Welt Wohlstand und damit auch Macht bringt. Ein solches Europa ist unsere Mühe nicht wert.

Europa braucht eine neue Begründung 

Das Streben nach Macht ist ja per se nichts schlechtes – es kommt darauf an, wofür diese Macht eingesetzt wird. Deshalb muss der Sinn Europas neu definiert werden: Ja, wir wollen Macht – die wir aber so einsetzen sollten, wie es den europäischen Idealen gebührt: Die EU könnte ein Bündnis hoch entwickelter Staaten sein, die versuchen, durch ihre geballte Stärke auch anderen Staaten, die es nicht von alleine schaffen, auf ein solch hohes Wohlstandsniveau zu helfen! Die EU muss ihre Macht verteidigen im Wettstreit mit den anderen Großmächten – um die Welt gerechter zu machen als sie es derzeit ist, um schlimme Armut zu lindern und Kriege zu verhindern! Unser Wohlstand ist groß genug – nur warum haben wir Deutsche ihn verdient, aber Äthiopier nicht? Wir sind in der moralischen Verantwortung, nicht an uns, sondern den armen Rest der Welt zu denken.

Dafür lohnt es sich, dass sich so viele verschiedenartige Staaten zusammentun und sich an gemeinsamer Politik versuchen.

Gemeinsame Politik nach außen

Genau jenes Politikfeld, das beinahe komplett vergessen wurde, ist das mit Abstand wichtigste eines Europas, für das es sich zu engagieren lohnt: die Außenpolitik.

Europa braucht, um die Aufgabe zu erfüllen, die ihm einen Sinn gibt, eine gemeinsame Entwicklungspolitik. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um den Ärmsten dieser Welt zu helfen – dafür gibt es keinen Masterplan, jedes Land, jede Region hat seine eigenen Probleme. Deshalb ist es wichtig, kleinteilige Lösungen zu entwerfen und dann auch umzusetzen – dafür braucht es keine Unmengen an Geld, sondern in erster Linie eine effiziente Verwaltung, die untersucht, welche Region wie gefördert werden könnte, und diese Förderung dann auch durchführt und überwacht.

Eine Verantwortung, die vor allem wir in Europa durch unser Handeln in den letzten hundertfünfzig Jahren auf uns geladen haben, besteht in der Verhinderung des Klimawandels: Wir waren es, die die Treibhausgase ausgestoßen haben, die jetzt für den Klimawandel sorgen. Wir haben also die Pflicht,  sowohl in Europa selbst als auch global für eine Reduktion der schädlichen Emissionen zu sorgen!

Eine gemeinsame Außenpolitik braucht auch eine gemeinsame Armee – die Möglichkeit zur Verteidigung der EU ist bei einer Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte viel einfacher und effizienter zu gewährleisten. Mit einer gemeinsamen, bunt durchmischten, nicht in einzelne nationale Gruppen auftrennbaren Armee erfüllt man außerdem auch den ersten und ursprünglichen Sinn Europas: Ein Krieg zwischen europäischen Staaten ist damit schlicht unmöglich.

Diese Armee dient dem oben beschriebenen Zweck: Kriege zu verhindern und den Frieden zu sichern. Aber auch die Sicherung von bestimmten Gebieten oder z. B. Meeresstraßen zur Gewährleistung der globalen Ordnung kann ein legitimer Einsatzzweck sein, wenn dadurch verhindert wird, dass es Menschen durch kriminelle Handlungen schlechter geht.

Um das Ziel einer gerechteren Welt durchzusetzen sollte die EU auch einen gemeinsamen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat innehaben – dieser Sitz ist dem Friedens- und Gerechtigkeitsziel der EU verpflichtet und nicht den nationalen Interessen Frankreichs oder Großbritanniens.

Alles das sollte zeigen, dass es hauptsächlich eines braucht für Europa: ein gemeinsames Außenministerium. Zwar gibt es seit 2009 das Amt des „Hohen Vertreters der Außen- und Sicherheitspolitik“, doch fehlt dem Posten jegliche Autorität, wie sie andere europäische Institutionen wie etwa die Europäische Zentralbank besitzen. Lasst uns deshalb die nationalen Außenministerien abschaffen, ein echtes europäisches Außenministerium errichten und europäische Botschaften bauen, sodass wir unsere Ziele des Friedens und der Gerechtigkeit gemeinsam erreichen können.

Gemeinsame Politik nach innen

Europa kann seine Ziele aber nicht nur nach außen verwirklichen, sondern sollte das auch seinen eigenen Bürgern gegenüber. Was wir dafür sicher nicht brauchen, ist der Euro. Er kann nicht funktionieren ohne eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik, er bräuchte ein Transfersystem – das alles ist aber aus demokratischer Sicht nicht wünschenswert, da eine Demokratie eine gemeinsame Gesellschaft voraussetzt, die es aber in Europa jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht geben wird. Ganz im Gegenteil, der Euro sät Unfrieden und treibt einen Keil zwischen die reicheren und die ärmeren Länder Europas. (Nochmal der Hinweis auf meinen Blogeintrag „Die falsche Idee von Europa“.)

Der Frieden, den Europa in den letzten sechzig Jahren gebracht hat, scheint ewig. Doch gerade die durch die Eurokrise aufgebrachten Bürger in den betroffenen Länder zeigen, dass Frieden immer fragil ist. Deshalb sollten wir, wie oben beschrieben, unsere Armeen zusammenlegen und so bewaffnete Auseinandersetzungen schon in ihren Kernvoraussetzungen unmöglich machen.

Das größte Gut, das Europa seinen Bürgern neben dem Frieden bieten kann, ist die Freizügigkeit. Das Schengen-Abkommen ist der Höhepunkt Europas, es ermöglicht Bürgern, ihre Freiheit wirklich zu leben. Es muss also darum gehen, die gemeinsame Zone zu schützen und nach und nach auszuweiten, um das Glücksgefühl, überall in Europa willkommen zu sein, zu bewahren und mehr Bürgern zu ermöglichen.

Europa kann auch Rahmen setzen, um den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern – allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass auf unserem Niveau von freierem Handel keine großen Wohlstandsgewinne mehr zu erwarten sind, wohingegen die Verteilungswirkungen enorm sind. Ebenso sollte Europa den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und nationale Kapitalschranken einführen, die im Fall turbulenter Ereignisse (wie wir sie etwa mit der Eurokrise erleben) übermäßige Kapital-Outflows aus Ländern verhindern können. Die Stabilität, die dadurch gewonnen wird, ist weit mehr wert als der geringfügige Wohlstandsverlust, der dadurch vielleicht entstehen kann.

Europa kann sich auch zusammentun, um die großen Herausforderungen der nächsten Zeit anzugehen: Eine gemeinsame Energieerzeugung und kollektiv getragene Energienetze führen zu günstigen Möglichkeiten, die Energiewende zu bestreiten. Maßvolle Migration kann helfen, demographische Ungleichgewichte in bestimmten Staaten zu beheben.

Dabei müssen wir uns aber immer bewusst sein, dass wirklich demokratische Entscheidungen zur Zeit nur auf der Ebene der Nationalstaaten gefällt werden können, und dass wir dieses Gut der Demokratie nicht für geringfügige Wohlstandsgewinne aufs Spiel setzen sollten.

Es lohnt sich also auf jeden Fall, für Europa zu kämpfen. Nur sollte dieses Europa ganz anders aussehen, als das, das wir gerade versuchen zu retten.

Vielen Dank an Teresa Degelmann für Ideen und Korrektur :)

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Wird die Euro-Krise heute gelöst?

Die Rettung des Euro scheint in die entscheidende Phase zu gehen. Heute sollen der Bundestag und Bundesrat den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt verabschieden – so will die Bundesregierung die Eurokrise lösen. Die Hoffnung, die die Bundesregierung verbreitet und auch die breite Mehrheit des Bundestags aus CDU/CSU-, FDP-, SPD- und Grünen-Fraktion, dass dies die entscheidende Wende ist, ist allerdings, um es vorsichtig auszudrücken, leicht optimistisch.

Keine „Staatsschuldenkrise, sondern eine Euro-Krise“

Warum? Die Lösungen passen nicht für das Problem: Wie Mark Schieritz in der ZEIT völlig zutreffend schreibt, haben wir keine „Staatsschuldenkrise, sondern eine Euro-Krise“. Das Problem waren noch nie zu hohe Schulden verschiedener Länder. (Möglicherweise ist dies in Griechenland der Fall, sodass dieses Land eine „Sonderbehandlung“ bräuchte – auf die anderen Krisenländer trifft das nicht zu.) Die USA zum Beispiel sind im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung weit höher verschuldet als der Euroraum, ebenso Japan. Es geht also nicht um die Höhe der Staatsschulden – das Problem war schon immer die Verfassung der Währungsunion: Eine Währungsunion könnte im lockeren Staatenverbund gut funktionieren, wenn alle Länder wirtschaftlich ungefähr gleich stark wären – dies ist im Euroraum aber nicht der Fall. Eine Währungsunion erfordert also mindestens einen, wahrscheinlich zwei bestimmte Umstände:

Bedingung für eine funktionierende Währungsunion: die politische Union

Erstens muss es eine übergeordnete Instanz geben, die die wirtschaftliche Entwicklung in allen Staaten der Währungsunion regelt. Das bedeutet entweder, dass diese politische Instanz durch Förderung bzw. Abkühlen der verschiedenen Volkswirtschaften darauf achtet, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der verschiedenen Staaten auf ein gemeinsames Niveau gehoben wird. Wahrscheinlicher, weil einfacher, ist aber, wie das etwa in den USA der Fall ist, dass die unterschiedlichen Niveaus der Staaten durch Transfers mehr oder weniger ausgeglichen werden. Durch diese Transfers wird verhindert, dass einzelne Staaten, wie das im Euroraum Griechenland wäre, so weit zurückfallen, dass die Gläubiger Zweifel an der Fähigkeit des Landes haben, seine Schulden zurückzuzahlen. Diese erste Bedingung muss auf jeden Fall erfüllt sein, damit eine Währungsunion funktionieren kann (siehe zum Beispiel Prof. G. Illing: Optionen im Euroraum). Bei dem Niveau der Staatsverschuldung, das wir aber in der Eurozone oder z. B. in den USA erreicht haben, ist aber für die langfristige Sicherheit der Währungsunion noch eine andere Bedingung notwendig: die explizit ausgesprochene Erklärung der Europäischen Zentralbank EZB, im Notfall für die Schulden der Länder einzuspringen.

Die Rolle der Zentralbank

Was bedeutet das? Die Zentralbank muss die Fähigkeit haben, Staatsschulden notfalls durch direkte Aufkäufe von Staatsanleihen zu finanzieren. Dies ist der Grund, warum Länder mit viel höheren Verschuldungen, als sie der Euroraum hat, leben können ohne größere Probleme, d. h. ohne dass „die Märkte“, die diese Schulden ja finanzieren und von denen die Staaten sich freiwillig durch die Aufnahme immer neuer Schulden abhängig gemacht haben, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit dieser Staaten aufkommen lassen. Im Notfall kann die Zentralbank einfach „Geld drucken“ und damit Staatsanleihen kaufen – natürlich würde dies zu höherer Inflation führen; aber die Rückzahlung der Schulden mit Geld, das etwas weniger wert ist, ist aus Sicht der Märkte natürlich um einiges besser als keine Rückzahlung, weil der Staat pleite ist. In einem Währungsraum, der zu einem recht hohen Niveau verschuldet ist, wie das im Euroraum oder in den USA der Fall ist, ist diese Fähigkeit der Zentralbank zur „Notfallfinanzierung“ essentiell. Das Interessante daran ist aber: Diese Fähigkeit alleine sorgt normalerweise schon dafür, dass die Zentralbank diese Fähigkeit gar nicht ausnutzen muss! Zu einer solchen Eskalation, wie wir sie im Euroraum gerade erleben, wäre es nicht gekommen, hätte die EZB diese Fähigkeit von Anfang an und explizit besessen: Die Märkte hätten Spanien, Italien, Irland, Portugal etc. nicht dazu gezwungen, solch hohe Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen zu zahlen, weil sie damit gerechnet hätten, dass im Notfall die EZB einspringt. Die EZB hat zwar schon jede Menge Staatsanleihen dieser Länder gekauft; allerdings scheint sie nicht bereit, dies in ausreichendem Umfang zu tun, sodass allein schon die Befürchtung, dass sie nicht dazu bereit ist, dazu führt, dass die Krisenländer noch höhere Zinsen zahlen müssen. Wenn diese Länder nun höhere Zinsen zahlen müssen, besteht schnell die Gefahr, dass die Zinszahlungen die Leistungsfähigkeit des Landes übersteigen. Deshalb hat Spanien so große Probleme, obwohl die Staatsverschuldung relativ zum Bruttoinlandsprodukt weit unterhalb der Staatsverschuldung Deutschlands liegt. Eine EZB-Garantie würde diese hohen Zinsen für Spanien verhindern und somit quasi von selbst dafür sorgen, dass Spanien als kreditwürdig angesehen würde. ESM und Fiskalpakt helfen nicht Jetzt sehen wir, warum der ESM und der Fiskalpakt die falschen Lösungen sind: Der ESM soll aushelfen, die Länder mit Krediten zu versorgen, wenn die Zinsen, die sie für diese Kredite am Markt zahlen müssen, untragbar zu hoch sind. Der Umfang des ESM wird aber viel zu klein sein, um die drohende Abwärtsspirale von Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien aufzuhalten. Der Fiskalpakt wiederum setzt genau am falschen Ende an: Er versucht die Staatsverschuldungen zu begrenzen – obwohl deren Höhe gar nicht der kritische Punkt ist! Argumentiert wird, dass eine glaubhafte Erklärung zu soliden Finanzen in der Zukunft das Vertrauen, das den Ländern jetzt entgegengebracht wird, stärkt. Vielleicht stimmt das sogar – das Problem ist nur, dass der Fiskalpakt bedeutet, dass die Staaten auch jetzt im Moment der Krise weniger Geld ausgeben dürfen und sparen müssen. Sparen in einer Krise hat aber immer den gleichen Effekt: Die Wirtschaftsleistung geht zurück, sodass auch die Höhe der Staatsschulden, die sich durch die Sparmaßnahmen nur gering verändert, relativ zum neuen, viel niedrigeren Bruttoinlandsprodukt weiter zunimmt – dies lässt das Vertrauen der Märkte natürlich wieder schrumpfen. Alle Beobachtungen der Anstrengungen der letzten Jahre im Euroraum lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass der zweite Effekt stark überwiegt – der Fiskalpakt richtet im Moment also mehr Schaden an als er nutzt. Retten werden diese beiden Maßnahmen den Euro also nicht, da sie beide nicht die Bedingungen in Angriff nehmen, die für eine Währungsunion erforderlich sind: eine politische Union und eine Garantie der EZB. Allerdings bleibt zu entscheidenden Maßnahmen nur noch wenig Zeit, Wirtschaftsgrößen wie George Soros oder Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, geben der Eurozone zur Lösung der Probleme nur noch wenige Monate. Bis dahin müssten beide Bedingungen, die politische Union und die Garantie der EZB, zumindest so festgezurrt sein, dass die Märkte daran glauben und deshalb den Krisenstaaten wieder vertrauen können.

Scheitert der Euro?

Wie Günter Verheugen in einem großartigen Interview mit der ZEIT darlegt, wird es nicht machbar sein, in dieser kurzen Zeit eine politische Union auf die Beine zu stellen. Eine politische Union, die einen Währungsraum zusammenhalten kann, wäre auch viel mehr als die Union, die die Bundesregierung derzeit vor Augen hat – es geht nicht um ein Mitspracherecht einer übergeordneten europäischen Instanz bei der Staatsverschuldung der einzelnen Länder, sondern um die gesamte Koordination von Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euroraum! Warum eine solche Übertragung von Kompetenz an eine europäische Instanz außerdem meiner Meinung nach derzeit nicht wünschenswert wäre habe ich in diesem Blogpost schon einmal dargelegt. Über kurze Zeit muss aber auf jeden Fall die Europäische Zentralbank helfen. Sie muss für die Staatsschulden garantieren, damit die Krise bestanden werden kann. Weigert sich die EZB, so wie es derzeit aussieht, sehe ich schwarz für den Euro.

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Tolle Argumente für eine 3. Startbahn

Am 17. Juni wird in München ein Bürgerentscheid stattfinden, in dem die Bürger über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchener Flughafen entscheiden sollen. Es gibt eine Vielzahl starker Argumente gegen diesen Ausbau, der wirtschaftlich sinnlos ist und für das Umland noch mehr Belastung bedeutet. Es gibt hin und wieder sogar diskutable Argumente für einen Ausbau, zum Beispiel die Kapazitätsengpässe, die zu wenigen Tageszeiten auftreten können bei nur zwei Bahnen. (Diskutiert aber jemand einen viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke München–Landshut, weil am Morgen und am Abend Züge überfüllt sind und nicht mehr Züge auf der Strecke fahren können?)

Die besten Argumente gegen den Bau einer dritten Startbahn sind aber sicher die Argumente, die der Flughafen München unter seiner Propaganda-Seite „ja-zur-3.de“ veröffentlicht hat – eigentlich natürlich Pro-Argumente, die aber die Lächerlichkeit des Vorhabens schön darstellen:

1. Ja zu Münchens Tor zur Welt
Unser Flughafen ist Münchens Tor zur Welt. Vielfach ausgezeichnet als bester Airport Europas, heute aber an seiner Leistungsgrenze angekommen. Die 3. Startbahn eröffnet Perspektiven für neue Ziele und mehr Verbindungen. So bleibt München auch künftig optimal mit der Welt verbunden.

Das perfideste, was die Werbeagentur der FMG zu bieten hat, ist anscheinend die offensichtliche Verwechslung des Flughafens in seiner Gesamtheit und des Baus der dritten Startbahn: Auch ohne dritte Startbahn bleibt München „optimal mit der Welt verbunden“. Optimale Verbindungen für die Menschen sind nämlich in der Zukunft die Bahn als klimafreundliches Reisemittel und das Internet als Kommunikations- und Daten„verbindung“.

2. Ja zu internationaler Begegnung
München ist weltoffen. Gäste aus allen Kontinenten prägen das Gesicht unserer Stadt und tragen bei uns zu Konjunktur und Beschäftigung bei. Mit der 3. Startbahn bleibt München ein Magnet für Touristen. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten in Hotels, Gaststätten, Einzelhandel und Messewesen, sondern letztlich alle Münchner.

Klar: Ohne dritte Startbahn ist München nicht mehr weltoffen. Es kommen sicher keine Touristen mehr nach München, wenn wir bei zwei Startbahnen bleiben. Achja, übrigens will sowieso nur etwas über die Hälfte der Menschen wirklich nach München, der Rest will nur Lärm verursachen umsteigen in München.

3. Ja zu neuen Chancen und mehr Wirtschaftskraft
München lebt vom Export. Je mehr Länder wir direkt erreichen, umso besser verkaufen wir unsere Produkte und Dienstleistungen. Mit der 3. Startbahn erschließen wir neue Wachstumsmärkte und beflügeln die heimische Wirtschaft. 1,2 Milliarden Euro zahlt die Flughafengesellschaft für dieses Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm, der Steuerzahler zahlt keinen Cent.

Mal abgesehen von der Frage, wie die FMG Dienstleistungen mit dem Flugzeug transportieren will – die dritte Startbahn wird höchstens dazu führen, dass neue Arbeitsplätze entstehen, nur leider hat das Flughafenumfeld quasi keine Arbeitslosen. Zuzug in die umliegenden Gemeinden wiederum verursacht Kosten für z. B. Infrastruktur, die z. B. Freising aus den 0 % Gewerbesteuern, die der Flughafen an die Stadt zahlt, finanzieren darf. Achja, und: „der Steuerzahler zahlt keinen Cent.“ Stimmt vielleicht sogar, bloß: Der Flughafen schuldet dem Steuerzahler im Moment noch 644 Millionen Euro, die könnte er auch mal zurückzahlen!

4. Ja zu krisenfesten Arbeitsplätzen
Unser Flughafen ist ein kraftvoller Jobmotor für München, der krisensichere Arbeitsplätze schafft, die nicht verlagert werden können. Schon jetzt bietet der Airport rund 6.000 Münchnern Arbeit. Mit dem Ausbau entstehen allein am Flughafen 11.000 neue Arbeitsplätze – in allen Bereichen und für alle Qualifikationen.

Arbeitsplätze, für wen? Siehe unter 3.

5. Ja zu sozialer Sicherheit
Der Flughafen sorgt für eine prosperierende Wirtschaft in München und sichert damit ein erhöhtes Steueraufkommen für unsere Stadt. Diese finanziellen Mittel ermöglichen wichtige Investitionen in soziale Bereiche, in Kinderbetreuung und in die Infrastruktur. Das kommt allen Münchnerinnen und Münchnern zu gute.

Da kann man durchaus zustimmen – könnte man ja auch nur dann als Argument bezeichnen, wenn es um die Schließung des Flughafens gehen würde. Aber die prosperierende Wirtschaft haben wir sicher in der gleichen Form auch ohne dritte Startbahn, deswegen hat man das bei dem Punkt wahrscheinlich gleich weggelassen.

6. Ja zum reibungslosen Verkehr
In den Hauptverkehrszeiten ist der Flughafen längst am Limit. Schon kleine Störungen durch Schnee oder Nebel führen zu Ausfällen und Verzögerungen. Die 3. Startbahn schafft neue Kapazitäten – das heißt weniger Staus und Warteschleifen.  Wir sparen uns wertvolle Zeit und schonen unsere Umwelt.

Wie wärs damit: Wir schonen unsere Umwelt einfach dadurch, dass wir größere Flugzeuge einsetzen und mehr Verkehr aus der Luft auf die Bahn verlagern? Das wäre noch toller für die Umwelt und man könnte sich für die Startbahn den ganzen Beton über dem Vogelschutzgebiet sparen.

7. Ja zum leistungsstarken Drehkreuz
Immer mehr Umsteiger nutzen München als effizientes Luftverkehrsdrehkreuz – und ermöglichen so die vielen Langstreckenflüge, von denen wir Münchner profitieren. Mit der  3. Startbahn kommen wir ohne Umwege zu neuen Zielen in aller Welt.

Das Drehkreuz funktioniert ja anscheinend auch mit zwei Startbahnen. Und wer will unbedingt die dritte? Die Lufthansa – und die hat so ein rasantes Wachstum, dass sie in den nächsten Jahren über 3000 Mitarbeiter entlassen wird. Nein, liebe FMG, für Langstreckenflüge braucht niemand eine dritte Startbahn.

8. Ja zu einer Weltstadt mit Zukunft
München ist die attraktivste und erfolgreichste Großstadt Deutschlands, darauf können wir stolz sein. Die Weltstadt mit Herz braucht einen Flughafen mit Perspektive um ihre Spitzenstellung auch langfristig behaupten zu können. Der Flughafenausbau ist die Startbahn in eine erfolgreiche Zukunft – für uns, unsere Kinder und Enkel.

 Jetzt wirds übel pathetisch. Ohne dritte Startbahn ist die Spitzenstellung „Weltstadt mit Herz“ in Gefahr, ohne sind wir vielleicht bald nur noch Weltstadt mit halbem Herz oder so. Ohne dritte Startbahn ist der Abstieg Münchens vorprogrammiert, das zeigt ja z. B. der Niedergang Londons, da hat Heathrow immer noch nur zwei Startbahnen!
Und, lieber Flughafen: Für „unsere Kinder und Enkel“ ist es sicher am besten, wir belassen es bei zwei Startbahnen und verzichten so gut es geht auf Flugverkehr. Dann kann Fluglärm nämlich nicht die Konzentration für die Schule stören, können wir mit unseren Kindern und Enkeln uns draußen unterhalten, ohne schreien zu müssen, und vor allem erhalten wir uns die Chance, den Klimawandel doch noch zu stoppen, bevor es zu spät wird.
Deshalb bitte ich euch, am 17. Juni gegen die dritte Startbahn zu stimmen, wenn ihr Münchener seid!
(Wer noch nicht überzeugt ist schreibt mir bitte, ich bin nämlich trotzdem sehr interessiert an ernsthaften Argumenten! :))

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Die falsche Idee von Europa

Wie der Euro gerettet werden könnte, wird überall diskutiert; man versucht herauszufinden welche Rettungsschirme man dafür braucht, was die EZB tun sollte, wer die Bösen und wer die Guten sind. Dabei sollte es doch nicht nur um den Euro gehen, sondern um die Idee von Europa!

Das Ziel Europas: Sicherung des Friedens

Der Euro ist eigentlich einer der letzten großen Schritte in der europäischen Integration. Diese europäische Integration wurde nach dem zweiten Weltkrieg begonnen mit dem Ziel, kriegerische und andere schlimme Konflikte zwischen den Staaten Europas in Zukunft zu verhindern. Der Zweck eines vereinten Europas war von Anbeginn die Sicherung des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands in Europa.

Diese Idee stand auch hinter der Einführung des Euros, ohne den die deutsche Einigung wohl nicht stattfinden hätte können, da Frankreich glaubte, so eine Dominanz Deutschlands in Europa zu verhindern, die durch eine übermäßig starke Währung Deutsche Mark entstanden wäre. Und tatsächlich bringt der Euro Europa heute dazu, Entscheidungen gemeinsam zu treffen und Alleingänge schwierig zu machen – wenn auch sicher nicht in der Art und Weise, wie sich Frankreich und die anderen Euro-Mitglieder das vorgestellt hatten.

Die Währungsunion als Problem

Der Euro stellt sich nicht als Instrument der Friedenssicherung, sondern als destabilisierendes Element der europäischen Integration dar: Griechenland, Portugal und andere Staaten mit geringeren, aber dennoch schwerwiegenden Problemen wie Spanien und Italien könnten ohne den Euro eigenständig ihre Währungen abwerten und sich über ihre eigene Zentralbank absichern. Weil sie alle aber an die gemeinsam Währung gebunden sind, können diese Lösungswege nicht gegangen werden. Stattdessen müssen die Bevölkerungen und gerade auch die Schwächeren Einschnitte hinnehmen, die sie schlimmer treffen, als das ohne Euro der Fall gewesen wäre, und die sie deswegen als ungerecht empfinden – und dem Euro zuschreiben.
Der Euro hat also dazu geführt, dass ganze Gesellschaften die europäische Einigung verfluchen, dass sich Großbritannien vom Rest Europas isoliert, dass Griechen Deutschland mit dem Deutschen Reich Hitlers vergleichen und Deutschland eine dominante Rolle in der EU einnimmt, die den historischen Erwartungen der übrigen EU-Staaten nicht gerecht wird.

Natürlich ist daran nicht alleine der Euro Schuld. Ohne Bankenkrise wäre es wahrscheinlich noch länger gut gegangen. Ohne die Produktivitätszuwächse in Deutschland im letzten Jahrzehnt wäre es wahrscheinlich auch nicht so weit gekommen, und wären die Griechen und die anderen Südländer verantwortungsvoller mit ihren Möglichkeiten, günstige Kredite aufzunehmen, umgegangen, wäre das alles auch nicht so schlimm gekommen. Und für Deutschland war der Euro auch nicht schlecht: Deutschland hätte ohne den Euro eine bedeutend schlechtere Wirtschaftslage und könnte sicher keine Staatsanleihe zu negativen Zinsen ausgeben.

Das Problem des Euro liegt aber so tief, dass es nicht wirklich behoben werden kann: Eine Währungsunion kann nur dann stabil funktionieren, wenn die gleichen Rahmenbedingungen gelten und ähnliche wirtschaftliche Verhältnisse herrschen – das ist wohl das, was mittlerweile unter einer Fiskalunion verstanden wird. Um einen wirklich stabilen Währungsraum zu schaffen, müsste aber in allen Staaten ein ähnliches Produktivitätsniveau herrschen und eine ähnliche Sozial- und Bildungspolitik durchgesetzt werden, um die ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch in Zukunft gewährleisten zu können.

Dass ähnliche politische Entscheidungen in allen Staaten getroffen werden ist aber nur zu realisieren, wenn Entscheidungsgewalt von der nationalen Ebene auf die Ebene der EU oder Euro-Staaten übertragen wird. Damit sind wir beim grundlegenden Problem: Wenn wir eine Euro-Währungsunion wollen, müssen wir die Souveränität der Nationalstaaten in bestimmten Punkten aufgeben.

Ohne europäische Gesellschaft keine Demokratie

Nach dem eigenen Anspruch der Europäer sollte diese überstaatliche Ebene Entscheidungen nach demokratischen Gesichtspunkten treffen. Doch ist unklar, wie eine demokratische Gestaltung dieser Institutionen aussehen soll – staatenübergreifende Demokratie in Europa ist nämlich eine Illusion.

Demokratische Entscheidungsfindung braucht einen gemeinsamen gesellschaftlichen Raum, in dem die Bürger miteinander diskutieren. Nur wenn europaweit die gleichen Medien gelesen, gesehen und antizipiert werden, wenn die Politik und die politischen Diskurse eine einheitliche Sprache sprechen, die alle Bürger verstehen, kann es eine echte europäische Demokratie geben. Nur wenn der Bürger weniger das nationale und mehr das europäische Gemeinwohl im Sinn hat, werden Entscheidungen getroffen, die für alle gut sind – der Leitspruch „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ funktioniert nicht. Nur wenn es eine integrierte europäische Gesellschaft gibt, können europäische Institutionen wirklich dem demokratischen Anspruch gerecht werden, den wir in Deutschland an unsere deutschen Institutionen seit dem zweiten Weltkrieg stellen.

Leider befinden wir uns noch nicht einmal am Anfang einer Entstehung einer europäischen Gesellschaft. Gerade die Verhandlungen um die Euro-Krise zeigen, dass das nationale Bewusstsein der einzelnen Gesellschaften viel stärker ist als ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl. Entscheidungen, die europaweite Geltung haben, können deswegen nicht den demokratischen Ansprüchen genügen, die wir an Währungs-, Wirtschafts-, Sozial- oder Bildungspolitik haben sollten. Der Euro schafft ein Demokratiedefizit, das nicht durch bessere Institutionen behoben werden kann, weil die europäischen Bürger dafür selbst die Voraussetzungen schaffen müssten. Deswegen ist der Euro aus Sicht der Demokratie in Europa abzulehnen.

Die richtige Perspektive für Europa

Ich sage nicht, dass man den Euro sofort abschaffen sollte oder einfach in der Krise zugrundegehen lassen sollte. Die Auswirkungen wären um ein Vielfaches schlimmer als der Verlust demokratischer Mitbestimmung. Auf mittlere Sicht ist aber zumindest genau zu untersuchen, ob eine sorgfältig geplante Auflösung des gemeinsamen Währungsraums nicht die gesellschaftlich bessere Alternative ist, die zwar möglicherweise finanzielle Einbußen mit sich bringt, aber die Demokratie in Europa wiederherstellt.

Dass Europa scheitert, wenn der Euro scheitert, ist Schwachsinn. Vielleicht scheitert das Europa, das versucht hat, zu viel gemeinschaftlich zu reglementieren und zu steuern, obwohl die nationalen Gesellschaften dazu eigentlich nicht bereit sind. Aber das Europa, das einen Raum des friedlichen Neben- und Miteinanders schafft und in der Weltpolitik geeint auftritt, wird bestehen. Diese Idee ist weit wichtiger als wirtschaftliche Integration, die Wohlstand vermehrt, aber dafür die Demokratie und den Frieden in Europa gefährdet.

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Kleine Bemerkung: Parteiwechsel

Nur um es hier auch geschrieben zu haben: Ich bin jetzt Mitglied in der SPD.

Warum bin ich von den Piraten weg? Leider erlaubt die SPD keine Doppelmitgliedschaften. Auch wenn ich bei den Piraten ausgetreten bin, stehe ich weiterhin hinter allem, was Netzpolitik und Bürgerrechte betrifft – auch wenn meine Meinung damit oft von der in der SPD vorherrschenden Meinung abweicht; diese Meinung kann ich als Mitglied aber ja vielleicht auch ein wenig beeinflussen.

Meine Einstellung zu den Piraten hat sich also gar nicht grundlegend geändert. Was sich geändert hat, ist mein Menschenbild. Kurz gesagt: Ich sehe den Menschen weniger als unabhängiges, Freiheit liebendes Individuum, sondern auch als soziales Wesen, das Halt und Sicherheit wünscht und durch viele Faktoren beeinflusst wird.

Mit diesem Menschenbild fühle ich mich bei den Piraten eher falsch, bei der SPD wohl eher richtig. Aber nicht nur das war entscheidend: Auch wenn die Piraten keine Ein-Themen-Partei sind, sind sie doch in ihrer Priorisierung von Themen eher eindimensional. Heute sehe ich die Prioritäten aber in der Politik eher bei sozialer Gerechtigkeit, dem Umgang mit Globalisierung und drohendem Klimawandel als in der Freiheit des Internets und anderen Bürgerrechten. Nochmal: Ich stehe weiterhin hinter den Programmpunkten der Piraten, was Bürgerrechte etc. betrifft. Ich sehe die Politikfelder, die von den Piraten hauptsächlich behandelt werden, zwar als wichtig an, finde aber, dass bei den Piraten andere Felder nicht den Rang haben, den sie haben sollten.

Deswegen freue ich mich zwar auf die Einzüge der Piraten in Landesparlamente und den Bundestag, weil sie eine wichtige Partei sind, aber sie ist nicht mehr meine Partei. In der SPD sehe ich meine politischen Überzeugungen besser vertreten – und vielleicht klappt das mit dem Weltverbessern ja doch noch irgendwie ;)

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Das Problem der Piraten: Das Zeitalter der Freiheit ist vorbei

Die meisten Piraten sind davon überzeugt, dass sie die
neuen Grünen werden: Eine Partei, die aus einer
außerparlamentarischen Bewegung entsteht und durch die Aktualität
ihrer Themen in die Parlamente getragen wird. Nun haben die
meisten Piraten aber auch schon gesehen, dass der Aufstieg
zumindest nicht so schnell vonstatten geht, wie es bei den Grünen
der Fall war – von einem Einzug in einem Landtag oder gar in den
Bundestag stehen die Piraten noch weit entfernt. Ein Problem der
Piraten mag ihre Unfähigkeit sein, als Partei aufzutreten, Themen
zu setzen und als kompetent akzeptiert und gefragt zu sein, bedingt
durch ihre Organisationsstrukturen und die Ablehnung der
Parteimitglieder gegenüber Machtübertragung auf höhere
Parteigliederungen. Doch auch wenn all diese Probleme gelöst wären,
würde ich den Piraten keine allzu guten Prognosen stellen. Der
Grund dafür liegt in der Diskrepanz des Parteihauptthemas und der
deutschen Gesellschaft: Anders als die FDP schaffen es die Piraten,
tatsächlich reine Verfechter der Freiheit zu
sein; doch mit diesem Thema sind die Piraten zu spät dran. Zwar
bringt uns das Internet dazu, vieles zu überdenken, vieles
reformieren zu müssen; zwar sind viele Grundrechte in Zeiten der
präventiven Terrorbekämpfung in Gefahr, werden populistisch
missbraucht und im Hintergrund untergraben; doch interessiert all
dies nur einen kleinen Teil der Gesellschaft. Wer engagiert sich
gegen die Vorratsdatenspeicherung? Wer demonstriert für Änderungen
beim Urheberrecht? Der Unterschied zu den Grünen zeigt
sich hier: Sie hatten und haben eine breite
gesellschaftliche Basis, und das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit
ist ein Thema der Zukunft. Nur eine große politische Aufregung, wie
2009 Zensursula, könnte den Piraten aufhelfen, doch halte ich
so ein Ereignis für unwahrscheinlich – das Thema der Piraten ist
nicht mehr das Thema der Gesellschaft. Ich wage sogar zu behaupten:
Das Zeitalter der Freiheit ist vorbei
Freiheit als absolut wichtigster Wert ist eine temporäre
Entscheidung! Erst als die Ernährung bei großen Teilen der
Bevölkerung sichergestellt war, wurde Freiheit als Ziel attraktiv –
der Mensch isst lieber und opfert dafür seine Freiheit, als dass er
frei ist und verhungert. Als nach dem Zweiten Weltkrieg jeder
Gewinn an Wohlstand die Lebenssituation der Menschen
verbessert hat, war die Zielsetzung der Gesellschaft
Wirtschaftswachstum; diese Zeit ist jetzt (wenn auch nur für den
Großteil der Gesellschaft) vorbei. Genauso ist das Ausmaß an
Freiheit in unserer Gesellschaft für den überwiegenden Teil der
Gesellschaft vollkommen ausreichend. Ganz im Gegenteil nimmt die
Überforderung der Menschen durch zu viele Möglichkeiten und das
Gefühl von Unsicherheit immer weiter zu. Für diese Menschen, die
das Gros unserer Gesellschaft bilden, ist Freiheit kein
ausschlaggebendes Thema mehr – die Gesellschaft und ihre Politik
wird sich anderen Themen zuwenden bzw. hat das in vielen Bereichen
schon getan. Solange also unsere Freiheit und unser Wohlstand sich
ungefähr auf dem heutigen Niveau befinden, wird die
Gesellschaft andere Themen als wichtiger ansehen. Ich könnte mir
vorstellen, dass nach dem Zeitalter der Freiheit
Gerechtigkeit als Thema der nächsten Zeit
dominieren wird. Vielleicht bleibt es auch bei der engstirnigen
Version, Umwelt und Nachhaltigkeit – auf jeden Fall wird
das Thema der Zukunft nicht das der Piraten
sein
.

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