Der Mehlblog

Ein Europa zur Wohlstandsverteidigung?

Während wir über Eurorettung, Fiskal- und Bankenunion diskutieren, drängt sich immer wieder eine Frage in den Vordergrund: Warum machen wir das ganze eigentlich? Auch wenn die Intuition – wir tun das richtige damit! – einfach ist, ist es sehr schwierig, darauf eine plausible Antwort zu geben.

Europa ist keine Nation. Europa ist keine Gesellschaft. Europa hat keine eigene, spezifische Mentalität. Europa soll eine gemeinsame Kultur haben, sagt man – aber sind die Unterschiede innerhalb der EU nicht mindestens genauso groß oder klein wie die Unterschiede zwischen der EU und den USA etwa oder Kanada? Außerdem zerfällt diese „europäische Kultur“ in 23 verschiedene Sprachen – gemeinsame, demokratische Entscheidungen zu treffen ist also schlicht unmöglich, so lange sich nicht aus den 27 verschiedenen Gesellschaften eine „europäische Gesellschaft“ herausgebildet hat. (Siehe dazu auch meinen Blogeintrag „Die falsche Idee von Europa“.)

Die Begründung, die sich nach und nach in unser Allgemeingut eingeschlichen hat, lautet darauf, dass wir als einzelne Staaten zu schwach und unbedeutend sind, um im globalen Wettbewerb gegen große und größer werdende Spieler wie USA, China, Russland, Indien, Brasilien zu bestehen. Was bedeutet dies zu Ende gedacht? Wir wollen unseren Wohlstand gegen andere auf dieser Erde verteidigen. Wir sind zwar die reichste Region dieser Erde, aber wir wollen nicht, dass andere auch reich werden! Es geht nicht darum, dass wir wirklich substanziell ärmer werden könnten, bloß weil wir als einzelne Länder auftreten. Wir fürchten nur, nicht noch reicher werden zu können, uns wirtschaftlich nicht noch mehr durchzusetzen als wir es bisher sowieso schon getan haben. Es geht darum, unsere Vormachtstellung aufrecht zu halten.

Wir kapseln unseren Wohlstand ab und bilden eine gemeinsame Front gegen Angriffe auf unseren Wohlstand – zum Beispiel durch Flüchtlinge aus Afrika. Wenn wir wirklich dafür ein geeintes Europa brauchen, um uns mit Egoismus zu behaupten, verraten wir alle unsere so viel gelobten „europäischen Ideale“, mit denen die Mischung humanistisch-aufklärerisch-christlicher Vorstellungen oft bezeichnet wird.

Wir brauchen kein Europa, das unsere reichen Staaten bewahrt vor der unbarmherzig fortschreitenden Gerechtigkeit, die immer mehr anderen Regionen auf dieser Welt Wohlstand und damit auch Macht bringt. Ein solches Europa ist unsere Mühe nicht wert.

Europa braucht eine neue Begründung 

Das Streben nach Macht ist ja per se nichts schlechtes – es kommt darauf an, wofür diese Macht eingesetzt wird. Deshalb muss der Sinn Europas neu definiert werden: Ja, wir wollen Macht – die wir aber so einsetzen sollten, wie es den europäischen Idealen gebührt: Die EU könnte ein Bündnis hoch entwickelter Staaten sein, die versuchen, durch ihre geballte Stärke auch anderen Staaten, die es nicht von alleine schaffen, auf ein solch hohes Wohlstandsniveau zu helfen! Die EU muss ihre Macht verteidigen im Wettstreit mit den anderen Großmächten – um die Welt gerechter zu machen als sie es derzeit ist, um schlimme Armut zu lindern und Kriege zu verhindern! Unser Wohlstand ist groß genug – nur warum haben wir Deutsche ihn verdient, aber Äthiopier nicht? Wir sind in der moralischen Verantwortung, nicht an uns, sondern den armen Rest der Welt zu denken.

Dafür lohnt es sich, dass sich so viele verschiedenartige Staaten zusammentun und sich an gemeinsamer Politik versuchen.

Gemeinsame Politik nach außen

Genau jenes Politikfeld, das beinahe komplett vergessen wurde, ist das mit Abstand wichtigste eines Europas, für das es sich zu engagieren lohnt: die Außenpolitik.

Europa braucht, um die Aufgabe zu erfüllen, die ihm einen Sinn gibt, eine gemeinsame Entwicklungspolitik. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um den Ärmsten dieser Welt zu helfen – dafür gibt es keinen Masterplan, jedes Land, jede Region hat seine eigenen Probleme. Deshalb ist es wichtig, kleinteilige Lösungen zu entwerfen und dann auch umzusetzen – dafür braucht es keine Unmengen an Geld, sondern in erster Linie eine effiziente Verwaltung, die untersucht, welche Region wie gefördert werden könnte, und diese Förderung dann auch durchführt und überwacht.

Eine Verantwortung, die vor allem wir in Europa durch unser Handeln in den letzten hundertfünfzig Jahren auf uns geladen haben, besteht in der Verhinderung des Klimawandels: Wir waren es, die die Treibhausgase ausgestoßen haben, die jetzt für den Klimawandel sorgen. Wir haben also die Pflicht,  sowohl in Europa selbst als auch global für eine Reduktion der schädlichen Emissionen zu sorgen!

Eine gemeinsame Außenpolitik braucht auch eine gemeinsame Armee – die Möglichkeit zur Verteidigung der EU ist bei einer Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte viel einfacher und effizienter zu gewährleisten. Mit einer gemeinsamen, bunt durchmischten, nicht in einzelne nationale Gruppen auftrennbaren Armee erfüllt man außerdem auch den ersten und ursprünglichen Sinn Europas: Ein Krieg zwischen europäischen Staaten ist damit schlicht unmöglich.

Diese Armee dient dem oben beschriebenen Zweck: Kriege zu verhindern und den Frieden zu sichern. Aber auch die Sicherung von bestimmten Gebieten oder z. B. Meeresstraßen zur Gewährleistung der globalen Ordnung kann ein legitimer Einsatzzweck sein, wenn dadurch verhindert wird, dass es Menschen durch kriminelle Handlungen schlechter geht.

Um das Ziel einer gerechteren Welt durchzusetzen sollte die EU auch einen gemeinsamen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat innehaben – dieser Sitz ist dem Friedens- und Gerechtigkeitsziel der EU verpflichtet und nicht den nationalen Interessen Frankreichs oder Großbritanniens.

Alles das sollte zeigen, dass es hauptsächlich eines braucht für Europa: ein gemeinsames Außenministerium. Zwar gibt es seit 2009 das Amt des „Hohen Vertreters der Außen- und Sicherheitspolitik“, doch fehlt dem Posten jegliche Autorität, wie sie andere europäische Institutionen wie etwa die Europäische Zentralbank besitzen. Lasst uns deshalb die nationalen Außenministerien abschaffen, ein echtes europäisches Außenministerium errichten und europäische Botschaften bauen, sodass wir unsere Ziele des Friedens und der Gerechtigkeit gemeinsam erreichen können.

Gemeinsame Politik nach innen

Europa kann seine Ziele aber nicht nur nach außen verwirklichen, sondern sollte das auch seinen eigenen Bürgern gegenüber. Was wir dafür sicher nicht brauchen, ist der Euro. Er kann nicht funktionieren ohne eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik, er bräuchte ein Transfersystem – das alles ist aber aus demokratischer Sicht nicht wünschenswert, da eine Demokratie eine gemeinsame Gesellschaft voraussetzt, die es aber in Europa jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht geben wird. Ganz im Gegenteil, der Euro sät Unfrieden und treibt einen Keil zwischen die reicheren und die ärmeren Länder Europas. (Nochmal der Hinweis auf meinen Blogeintrag „Die falsche Idee von Europa“.)

Der Frieden, den Europa in den letzten sechzig Jahren gebracht hat, scheint ewig. Doch gerade die durch die Eurokrise aufgebrachten Bürger in den betroffenen Länder zeigen, dass Frieden immer fragil ist. Deshalb sollten wir, wie oben beschrieben, unsere Armeen zusammenlegen und so bewaffnete Auseinandersetzungen schon in ihren Kernvoraussetzungen unmöglich machen.

Das größte Gut, das Europa seinen Bürgern neben dem Frieden bieten kann, ist die Freizügigkeit. Das Schengen-Abkommen ist der Höhepunkt Europas, es ermöglicht Bürgern, ihre Freiheit wirklich zu leben. Es muss also darum gehen, die gemeinsame Zone zu schützen und nach und nach auszuweiten, um das Glücksgefühl, überall in Europa willkommen zu sein, zu bewahren und mehr Bürgern zu ermöglichen.

Europa kann auch Rahmen setzen, um den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern – allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass auf unserem Niveau von freierem Handel keine großen Wohlstandsgewinne mehr zu erwarten sind, wohingegen die Verteilungswirkungen enorm sind. Ebenso sollte Europa den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und nationale Kapitalschranken einführen, die im Fall turbulenter Ereignisse (wie wir sie etwa mit der Eurokrise erleben) übermäßige Kapital-Outflows aus Ländern verhindern können. Die Stabilität, die dadurch gewonnen wird, ist weit mehr wert als der geringfügige Wohlstandsverlust, der dadurch vielleicht entstehen kann.

Europa kann sich auch zusammentun, um die großen Herausforderungen der nächsten Zeit anzugehen: Eine gemeinsame Energieerzeugung und kollektiv getragene Energienetze führen zu günstigen Möglichkeiten, die Energiewende zu bestreiten. Maßvolle Migration kann helfen, demographische Ungleichgewichte in bestimmten Staaten zu beheben.

Dabei müssen wir uns aber immer bewusst sein, dass wirklich demokratische Entscheidungen zur Zeit nur auf der Ebene der Nationalstaaten gefällt werden können, und dass wir dieses Gut der Demokratie nicht für geringfügige Wohlstandsgewinne aufs Spiel setzen sollten.

Es lohnt sich also auf jeden Fall, für Europa zu kämpfen. Nur sollte dieses Europa ganz anders aussehen, als das, das wir gerade versuchen zu retten.

Vielen Dank an Teresa Degelmann für Ideen und Korrektur

Die Rettung des Euro scheint in die entscheidende Phase zu gehen. Heute sollen der Bundestag und Bundesrat den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt verabschieden – so will die Bundesregierung die Eurokrise lösen. Die Hoffnung, die die Bundesregierung verbreitet und auch die breite Mehrheit des Bundestags aus CDU/CSU-, FDP-, SPD- und Grünen-Fraktion, dass dies die entscheidende Wende ist, ist allerdings, um es vorsichtig auszudrücken, leicht optimistisch.

Keine „Staatsschuldenkrise, sondern eine Euro-Krise“

Warum? Die Lösungen passen nicht für das Problem: Wie Mark Schieritz in der ZEIT völlig zutreffend schreibt, haben wir keine „Staatsschuldenkrise, sondern eine Euro-Krise“. Das Problem waren noch nie zu hohe Schulden verschiedener Länder. (Möglicherweise ist dies in Griechenland der Fall, sodass dieses Land eine „Sonderbehandlung“ bräuchte – auf die anderen Krisenländer trifft das nicht zu.) Die USA zum Beispiel sind im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung weit höher verschuldet als der Euroraum, ebenso Japan. Es geht also nicht um die Höhe der Staatsschulden – das Problem war schon immer die Verfassung der Währungsunion: Eine Währungsunion könnte im lockeren Staatenverbund gut funktionieren, wenn alle Länder wirtschaftlich ungefähr gleich stark wären – dies ist im Euroraum aber nicht der Fall. Eine Währungsunion erfordert also mindestens einen, wahrscheinlich zwei bestimmte Umstände:

Bedingung für eine funktionierende Währungsunion: die politische Union

Erstens muss es eine übergeordnete Instanz geben, die die wirtschaftliche Entwicklung in allen Staaten der Währungsunion regelt. Das bedeutet entweder, dass diese politische Instanz durch Förderung bzw. Abkühlen der verschiedenen Volkswirtschaften darauf achtet, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der verschiedenen Staaten auf ein gemeinsames Niveau gehoben wird. Wahrscheinlicher, weil einfacher, ist aber, wie das etwa in den USA der Fall ist, dass die unterschiedlichen Niveaus der Staaten durch Transfers mehr oder weniger ausgeglichen werden. Durch diese Transfers wird verhindert, dass einzelne Staaten, wie das im Euroraum Griechenland wäre, so weit zurückfallen, dass die Gläubiger Zweifel an der Fähigkeit des Landes haben, seine Schulden zurückzuzahlen. Diese erste Bedingung muss auf jeden Fall erfüllt sein, damit eine Währungsunion funktionieren kann (siehe zum Beispiel Prof. G. Illing: Optionen im Euroraum). Bei dem Niveau der Staatsverschuldung, das wir aber in der Eurozone oder z. B. in den USA erreicht haben, ist aber für die langfristige Sicherheit der Währungsunion noch eine andere Bedingung notwendig: die explizit ausgesprochene Erklärung der Europäischen Zentralbank EZB, im Notfall für die Schulden der Länder einzuspringen.

Die Rolle der Zentralbank

Was bedeutet das? Die Zentralbank muss die Fähigkeit haben, Staatsschulden notfalls durch direkte Aufkäufe von Staatsanleihen zu finanzieren. Dies ist der Grund, warum Länder mit viel höheren Verschuldungen, als sie der Euroraum hat, leben können ohne größere Probleme, d. h. ohne dass „die Märkte“, die diese Schulden ja finanzieren und von denen die Staaten sich freiwillig durch die Aufnahme immer neuer Schulden abhängig gemacht haben, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit dieser Staaten aufkommen lassen. Im Notfall kann die Zentralbank einfach „Geld drucken“ und damit Staatsanleihen kaufen – natürlich würde dies zu höherer Inflation führen; aber die Rückzahlung der Schulden mit Geld, das etwas weniger wert ist, ist aus Sicht der Märkte natürlich um einiges besser als keine Rückzahlung, weil der Staat pleite ist. In einem Währungsraum, der zu einem recht hohen Niveau verschuldet ist, wie das im Euroraum oder in den USA der Fall ist, ist diese Fähigkeit der Zentralbank zur „Notfallfinanzierung“ essentiell. Das Interessante daran ist aber: Diese Fähigkeit alleine sorgt normalerweise schon dafür, dass die Zentralbank diese Fähigkeit gar nicht ausnutzen muss! Zu einer solchen Eskalation, wie wir sie im Euroraum gerade erleben, wäre es nicht gekommen, hätte die EZB diese Fähigkeit von Anfang an und explizit besessen: Die Märkte hätten Spanien, Italien, Irland, Portugal etc. nicht dazu gezwungen, solch hohe Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen zu zahlen, weil sie damit gerechnet hätten, dass im Notfall die EZB einspringt. Die EZB hat zwar schon jede Menge Staatsanleihen dieser Länder gekauft; allerdings scheint sie nicht bereit, dies in ausreichendem Umfang zu tun, sodass allein schon die Befürchtung, dass sie nicht dazu bereit ist, dazu führt, dass die Krisenländer noch höhere Zinsen zahlen müssen. Wenn diese Länder nun höhere Zinsen zahlen müssen, besteht schnell die Gefahr, dass die Zinszahlungen die Leistungsfähigkeit des Landes übersteigen. Deshalb hat Spanien so große Probleme, obwohl die Staatsverschuldung relativ zum Bruttoinlandsprodukt weit unterhalb der Staatsverschuldung Deutschlands liegt. Eine EZB-Garantie würde diese hohen Zinsen für Spanien verhindern und somit quasi von selbst dafür sorgen, dass Spanien als kreditwürdig angesehen würde. ESM und Fiskalpakt helfen nicht Jetzt sehen wir, warum der ESM und der Fiskalpakt die falschen Lösungen sind: Der ESM soll aushelfen, die Länder mit Krediten zu versorgen, wenn die Zinsen, die sie für diese Kredite am Markt zahlen müssen, untragbar zu hoch sind. Der Umfang des ESM wird aber viel zu klein sein, um die drohende Abwärtsspirale von Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien aufzuhalten. Der Fiskalpakt wiederum setzt genau am falschen Ende an: Er versucht die Staatsverschuldungen zu begrenzen – obwohl deren Höhe gar nicht der kritische Punkt ist! Argumentiert wird, dass eine glaubhafte Erklärung zu soliden Finanzen in der Zukunft das Vertrauen, das den Ländern jetzt entgegengebracht wird, stärkt. Vielleicht stimmt das sogar – das Problem ist nur, dass der Fiskalpakt bedeutet, dass die Staaten auch jetzt im Moment der Krise weniger Geld ausgeben dürfen und sparen müssen. Sparen in einer Krise hat aber immer den gleichen Effekt: Die Wirtschaftsleistung geht zurück, sodass auch die Höhe der Staatsschulden, die sich durch die Sparmaßnahmen nur gering verändert, relativ zum neuen, viel niedrigeren Bruttoinlandsprodukt weiter zunimmt – dies lässt das Vertrauen der Märkte natürlich wieder schrumpfen. Alle Beobachtungen der Anstrengungen der letzten Jahre im Euroraum lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass der zweite Effekt stark überwiegt – der Fiskalpakt richtet im Moment also mehr Schaden an als er nutzt. Retten werden diese beiden Maßnahmen den Euro also nicht, da sie beide nicht die Bedingungen in Angriff nehmen, die für eine Währungsunion erforderlich sind: eine politische Union und eine Garantie der EZB. Allerdings bleibt zu entscheidenden Maßnahmen nur noch wenig Zeit, Wirtschaftsgrößen wie George Soros oder Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, geben der Eurozone zur Lösung der Probleme nur noch wenige Monate. Bis dahin müssten beide Bedingungen, die politische Union und die Garantie der EZB, zumindest so festgezurrt sein, dass die Märkte daran glauben und deshalb den Krisenstaaten wieder vertrauen können.

Scheitert der Euro?

Wie Günter Verheugen in einem großartigen Interview mit der ZEIT darlegt, wird es nicht machbar sein, in dieser kurzen Zeit eine politische Union auf die Beine zu stellen. Eine politische Union, die einen Währungsraum zusammenhalten kann, wäre auch viel mehr als die Union, die die Bundesregierung derzeit vor Augen hat – es geht nicht um ein Mitspracherecht einer übergeordneten europäischen Instanz bei der Staatsverschuldung der einzelnen Länder, sondern um die gesamte Koordination von Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euroraum! Warum eine solche Übertragung von Kompetenz an eine europäische Instanz außerdem meiner Meinung nach derzeit nicht wünschenswert wäre habe ich in diesem Blogpost schon einmal dargelegt. Über kurze Zeit muss aber auf jeden Fall die Europäische Zentralbank helfen. Sie muss für die Staatsschulden garantieren, damit die Krise bestanden werden kann. Weigert sich die EZB, so wie es derzeit aussieht, sehe ich schwarz für den Euro.

Am 17. Juni wird in München ein Bürgerentscheid stattfinden, in dem die Bürger über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchener Flughafen entscheiden sollen. Es gibt eine Vielzahl starker Argumente gegen diesen Ausbau, der wirtschaftlich sinnlos ist und für das Umland noch mehr Belastung bedeutet. Es gibt hin und wieder sogar diskutable Argumente für einen Ausbau, zum Beispiel die Kapazitätsengpässe, die zu wenigen Tageszeiten auftreten können bei nur zwei Bahnen. (Diskutiert aber jemand einen viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke München–Landshut, weil am Morgen und am Abend Züge überfüllt sind und nicht mehr Züge auf der Strecke fahren können?)

Die besten Argumente gegen den Bau einer dritten Startbahn sind aber sicher die Argumente, die der Flughafen München unter seiner Propaganda-Seite „ja-zur-3.de“ veröffentlicht hat – eigentlich natürlich Pro-Argumente, die aber die Lächerlichkeit des Vorhabens schön darstellen:

1. Ja zu Münchens Tor zur Welt
Unser Flughafen ist Münchens Tor zur Welt. Vielfach ausgezeichnet als bester Airport Europas, heute aber an seiner Leistungsgrenze angekommen. Die 3. Startbahn eröffnet Perspektiven für neue Ziele und mehr Verbindungen. So bleibt München auch künftig optimal mit der Welt verbunden.

Das perfideste, was die Werbeagentur der FMG zu bieten hat, ist anscheinend die offensichtliche Verwechslung des Flughafens in seiner Gesamtheit und des Baus der dritten Startbahn: Auch ohne dritte Startbahn bleibt München „optimal mit der Welt verbunden“. Optimale Verbindungen für die Menschen sind nämlich in der Zukunft die Bahn als klimafreundliches Reisemittel und das Internet als Kommunikations- und Daten„verbindung“.

2. Ja zu internationaler Begegnung
München ist weltoffen. Gäste aus allen Kontinenten prägen das Gesicht unserer Stadt und tragen bei uns zu Konjunktur und Beschäftigung bei. Mit der 3. Startbahn bleibt München ein Magnet für Touristen. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten in Hotels, Gaststätten, Einzelhandel und Messewesen, sondern letztlich alle Münchner.

Klar: Ohne dritte Startbahn ist München nicht mehr weltoffen. Es kommen sicher keine Touristen mehr nach München, wenn wir bei zwei Startbahnen bleiben. Achja, übrigens will sowieso nur etwas über die Hälfte der Menschen wirklich nach München, der Rest will nur Lärm verursachen umsteigen in München.

3. Ja zu neuen Chancen und mehr Wirtschaftskraft
München lebt vom Export. Je mehr Länder wir direkt erreichen, umso besser verkaufen wir unsere Produkte und Dienstleistungen. Mit der 3. Startbahn erschließen wir neue Wachstumsmärkte und beflügeln die heimische Wirtschaft. 1,2 Milliarden Euro zahlt die Flughafengesellschaft für dieses Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm, der Steuerzahler zahlt keinen Cent.

Mal abgesehen von der Frage, wie die FMG Dienstleistungen mit dem Flugzeug transportieren will – die dritte Startbahn wird höchstens dazu führen, dass neue Arbeitsplätze entstehen, nur leider hat das Flughafenumfeld quasi keine Arbeitslosen. Zuzug in die umliegenden Gemeinden wiederum verursacht Kosten für z. B. Infrastruktur, die z. B. Freising aus den 0 % Gewerbesteuern, die der Flughafen an die Stadt zahlt, finanzieren darf. Achja, und: „der Steuerzahler zahlt keinen Cent.“ Stimmt vielleicht sogar, bloß: Der Flughafen schuldet dem Steuerzahler im Moment noch 644 Millionen Euro, die könnte er auch mal zurückzahlen!

4. Ja zu krisenfesten Arbeitsplätzen
Unser Flughafen ist ein kraftvoller Jobmotor für München, der krisensichere Arbeitsplätze schafft, die nicht verlagert werden können. Schon jetzt bietet der Airport rund 6.000 Münchnern Arbeit. Mit dem Ausbau entstehen allein am Flughafen 11.000 neue Arbeitsplätze – in allen Bereichen und für alle Qualifikationen.

Arbeitsplätze, für wen? Siehe unter 3.

5. Ja zu sozialer Sicherheit
Der Flughafen sorgt für eine prosperierende Wirtschaft in München und sichert damit ein erhöhtes Steueraufkommen für unsere Stadt. Diese finanziellen Mittel ermöglichen wichtige Investitionen in soziale Bereiche, in Kinderbetreuung und in die Infrastruktur. Das kommt allen Münchnerinnen und Münchnern zu gute.

Da kann man durchaus zustimmen – könnte man ja auch nur dann als Argument bezeichnen, wenn es um die Schließung des Flughafens gehen würde. Aber die prosperierende Wirtschaft haben wir sicher in der gleichen Form auch ohne dritte Startbahn, deswegen hat man das bei dem Punkt wahrscheinlich gleich weggelassen.

6. Ja zum reibungslosen Verkehr
In den Hauptverkehrszeiten ist der Flughafen längst am Limit. Schon kleine Störungen durch Schnee oder Nebel führen zu Ausfällen und Verzögerungen. Die 3. Startbahn schafft neue Kapazitäten – das heißt weniger Staus und Warteschleifen.  Wir sparen uns wertvolle Zeit und schonen unsere Umwelt.

Wie wärs damit: Wir schonen unsere Umwelt einfach dadurch, dass wir größere Flugzeuge einsetzen und mehr Verkehr aus der Luft auf die Bahn verlagern? Das wäre noch toller für die Umwelt und man könnte sich für die Startbahn den ganzen Beton über dem Vogelschutzgebiet sparen.

7. Ja zum leistungsstarken Drehkreuz
Immer mehr Umsteiger nutzen München als effizientes Luftverkehrsdrehkreuz – und ermöglichen so die vielen Langstreckenflüge, von denen wir Münchner profitieren. Mit der  3. Startbahn kommen wir ohne Umwege zu neuen Zielen in aller Welt.

Das Drehkreuz funktioniert ja anscheinend auch mit zwei Startbahnen. Und wer will unbedingt die dritte? Die Lufthansa – und die hat so ein rasantes Wachstum, dass sie in den nächsten Jahren über 3000 Mitarbeiter entlassen wird. Nein, liebe FMG, für Langstreckenflüge braucht niemand eine dritte Startbahn.

8. Ja zu einer Weltstadt mit Zukunft
München ist die attraktivste und erfolgreichste Großstadt Deutschlands, darauf können wir stolz sein. Die Weltstadt mit Herz braucht einen Flughafen mit Perspektive um ihre Spitzenstellung auch langfristig behaupten zu können. Der Flughafenausbau ist die Startbahn in eine erfolgreiche Zukunft – für uns, unsere Kinder und Enkel.

(Wer noch nicht überzeugt ist schreibt mir bitte, ich bin nämlich trotzdem sehr interessiert an ernsthaften Argumenten! )

Wie der Euro gerettet werden könnte, wird überall diskutiert; man versucht herauszufinden welche Rettungsschirme man dafür braucht, was die EZB tun sollte, wer die Bösen und wer die Guten sind. Dabei sollte es doch nicht nur um den Euro gehen, sondern um die Idee von Europa!

Das Ziel Europas: Sicherung des Friedens

Der Euro ist eigentlich einer der letzten großen Schritte in der europäischen Integration. Diese europäische Integration wurde nach dem zweiten Weltkrieg begonnen mit dem Ziel, kriegerische und andere schlimme Konflikte zwischen den Staaten Europas in Zukunft zu verhindern. Der Zweck eines vereinten Europas war von Anbeginn die Sicherung des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands in Europa.

Diese Idee stand auch hinter der Einführung des Euros, ohne den die deutsche Einigung wohl nicht stattfinden hätte können, da Frankreich glaubte, so eine Dominanz Deutschlands in Europa zu verhindern, die durch eine übermäßig starke Währung Deutsche Mark entstanden wäre. Und tatsächlich bringt der Euro Europa heute dazu, Entscheidungen gemeinsam zu treffen und Alleingänge schwierig zu machen – wenn auch sicher nicht in der Art und Weise, wie sich Frankreich und die anderen Euro-Mitglieder das vorgestellt hatten.

Die Währungsunion als Problem

Der Euro stellt sich nicht als Instrument der Friedenssicherung, sondern als destabilisierendes Element der europäischen Integration dar: Griechenland, Portugal und andere Staaten mit geringeren, aber dennoch schwerwiegenden Problemen wie Spanien und Italien könnten ohne den Euro eigenständig ihre Währungen abwerten und sich über ihre eigene Zentralbank absichern. Weil sie alle aber an die gemeinsam Währung gebunden sind, können diese Lösungswege nicht gegangen werden. Stattdessen müssen die Bevölkerungen und gerade auch die Schwächeren Einschnitte hinnehmen, die sie schlimmer treffen, als das ohne Euro der Fall gewesen wäre, und die sie deswegen als ungerecht empfinden – und dem Euro zuschreiben.
Der Euro hat also dazu geführt, dass ganze Gesellschaften die europäische Einigung verfluchen, dass sich Großbritannien vom Rest Europas isoliert, dass Griechen Deutschland mit dem Deutschen Reich Hitlers vergleichen und Deutschland eine dominante Rolle in der EU einnimmt, die den historischen Erwartungen der übrigen EU-Staaten nicht gerecht wird.

Natürlich ist daran nicht alleine der Euro Schuld. Ohne Bankenkrise wäre es wahrscheinlich noch länger gut gegangen. Ohne die Produktivitätszuwächse in Deutschland im letzten Jahrzehnt wäre es wahrscheinlich auch nicht so weit gekommen, und wären die Griechen und die anderen Südländer verantwortungsvoller mit ihren Möglichkeiten, günstige Kredite aufzunehmen, umgegangen, wäre das alles auch nicht so schlimm gekommen. Und für Deutschland war der Euro auch nicht schlecht: Deutschland hätte ohne den Euro eine bedeutend schlechtere Wirtschaftslage und könnte sicher keine Staatsanleihe zu negativen Zinsen ausgeben.

Das Problem des Euro liegt aber so tief, dass es nicht wirklich behoben werden kann: Eine Währungsunion kann nur dann stabil funktionieren, wenn die gleichen Rahmenbedingungen gelten und ähnliche wirtschaftliche Verhältnisse herrschen – das ist wohl das, was mittlerweile unter einer Fiskalunion verstanden wird. Um einen wirklich stabilen Währungsraum zu schaffen, müsste aber in allen Staaten ein ähnliches Produktivitätsniveau herrschen und eine ähnliche Sozial- und Bildungspolitik durchgesetzt werden, um die ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch in Zukunft gewährleisten zu können.

Dass ähnliche politische Entscheidungen in allen Staaten getroffen werden ist aber nur zu realisieren, wenn Entscheidungsgewalt von der nationalen Ebene auf die Ebene der EU oder Euro-Staaten übertragen wird. Damit sind wir beim grundlegenden Problem: Wenn wir eine Euro-Währungsunion wollen, müssen wir die Souveränität der Nationalstaaten in bestimmten Punkten aufgeben.

Ohne europäische Gesellschaft keine Demokratie

Nach dem eigenen Anspruch der Europäer sollte diese überstaatliche Ebene Entscheidungen nach demokratischen Gesichtspunkten treffen. Doch ist unklar, wie eine demokratische Gestaltung dieser Institutionen aussehen soll – staatenübergreifende Demokratie in Europa ist nämlich eine Illusion.

Demokratische Entscheidungsfindung braucht einen gemeinsamen gesellschaftlichen Raum, in dem die Bürger miteinander diskutieren. Nur wenn europaweit die gleichen Medien gelesen, gesehen und antizipiert werden, wenn die Politik und die politischen Diskurse eine einheitliche Sprache sprechen, die alle Bürger verstehen, kann es eine echte europäische Demokratie geben. Nur wenn der Bürger weniger das nationale und mehr das europäische Gemeinwohl im Sinn hat, werden Entscheidungen getroffen, die für alle gut sind – der Leitspruch „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ funktioniert nicht. Nur wenn es eine integrierte europäische Gesellschaft gibt, können europäische Institutionen wirklich dem demokratischen Anspruch gerecht werden, den wir in Deutschland an unsere deutschen Institutionen seit dem zweiten Weltkrieg stellen.

Leider befinden wir uns noch nicht einmal am Anfang einer Entstehung einer europäischen Gesellschaft. Gerade die Verhandlungen um die Euro-Krise zeigen, dass das nationale Bewusstsein der einzelnen Gesellschaften viel stärker ist als ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl. Entscheidungen, die europaweite Geltung haben, können deswegen nicht den demokratischen Ansprüchen genügen, die wir an Währungs-, Wirtschafts-, Sozial- oder Bildungspolitik haben sollten. Der Euro schafft ein Demokratiedefizit, das nicht durch bessere Institutionen behoben werden kann, weil die europäischen Bürger dafür selbst die Voraussetzungen schaffen müssten. Deswegen ist der Euro aus Sicht der Demokratie in Europa abzulehnen.

Die richtige Perspektive für Europa

Ich sage nicht, dass man den Euro sofort abschaffen sollte oder einfach in der Krise zugrundegehen lassen sollte. Die Auswirkungen wären um ein Vielfaches schlimmer als der Verlust demokratischer Mitbestimmung. Auf mittlere Sicht ist aber zumindest genau zu untersuchen, ob eine sorgfältig geplante Auflösung des gemeinsamen Währungsraums nicht die gesellschaftlich bessere Alternative ist, die zwar möglicherweise finanzielle Einbußen mit sich bringt, aber die Demokratie in Europa wiederherstellt.

Dass Europa scheitert, wenn der Euro scheitert, ist Schwachsinn. Vielleicht scheitert das Europa, das versucht hat, zu viel gemeinschaftlich zu reglementieren und zu steuern, obwohl die nationalen Gesellschaften dazu eigentlich nicht bereit sind. Aber das Europa, das einen Raum des friedlichen Neben- und Miteinanders schafft und in der Weltpolitik geeint auftritt, wird bestehen. Diese Idee ist weit wichtiger als wirtschaftliche Integration, die Wohlstand vermehrt, aber dafür die Demokratie und den Frieden in Europa gefährdet.