Der Weg in eine gute und gerechte Zukunft

Abstiegsangst und Sorge um die Zukunft erleben wir zur Zeit in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Dies hat viele Ursachen: Natürlich stellt uns die Integration von hundertausenden vor Krieg und Terror geflohenen Menschen vor Herausforderungen, die wir aber sicherlich bewältigen können. Vor allem auch soziale Ungleichheiten erzeugen das Gefühl, dass gesicherte Lebensverhältnisse oder gar ein Aufstieg immer seltener werden.

Wir brauchen deshalb eine Politik, die für eine gerechtere Gesellschaft sorgt, in der für jede und jeden ein gutes Leben möglich ist und Schicksalsschläge durch die Gemeinschaft aufgefangen werden. Für mehr Gerechtigkeit müssen wir die Ungleichheiten in den Chancen, Einkommen und Vermögen bekämpfen.

Gleiche Chancen schaffen wir nur mit Bildung, und vor allem mit Bildung in den ersten Lebensjahren. Diese Bildung müssen sich aber alle leisten können: Kitas und Kindergärten müssen gebührenfrei werden, damit alle Kinder die gleichen Chancen auf gute Bildung und Betreuung haben und es auch Frauen leichter möglich ist, zu arbeiten.

Gerade auf dem Arbeitsmarkt können wir mit der richtigen Politik für mehr Stabilität und Sicherheit im Leben vieler Menschen sorgen, etwa indem wir prekäre Beschäftigung, Werkverträge und Leiharbeit strikt regulieren und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern durchsetzen – erste Schritte wurden ja mit dem kürzlich beschlossenen Lohngleichheitsgesetz unternommen.

Für mehr Gerechtigkeit brauchen wir auch Änderungen in unserem Steuersystem: Wir müssen bei der Einkommenssteuer und den Abgaben die unteren und mittleren Einkommen entlasten und gleichzeitig den Spitzensteuersatz für besonders hohe, sechsstellige Einkommen anheben. Außerdem brauchen wir eine Erbschaftssteuer, die mit hohen Freibeträgen normale Bürgerinnen und Bürger außen vor lässt, aber den Erben von Millionenvermögen endlich einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen abverlangt – im Moment profitieren von dieser Steuer hauptsächlich die Erben großer Unternehmen.

Steuereinnahmen sind dabei aber natürlich kein Selbstzweck: Deutschland investiert seit Jahren viel zu wenig. Wir müssen unser Land zukunftsfest machen, sodass wir mit Zuversicht auf die nächsten Jahrzehnte blicken können: mit Investitionen in unsere Kindergärten, Schulen und Universitäten, in öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Energiewende und Glasfaser-Internet, und vor allem in bezahlbaren Wohnraum!
Kluge Investitionen, kostenfreie Bildung und eine faire Verteilung der Lasten in unserem Steuersystem sind für mich notwendige Meilensteine auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft, für die ich mich im Bundestag einsetzen will.

(Dieser Beitrag entstand ursprünglich als Kolumne für die Zeitung des SPD-Ortsvereins Neufahrn.)

Nominierung zum Bundestagskandidaten

Am Donnerstag wurde ich in Schweitenkirchen mit überwältigender Unterstützung zum Bundestagskandidaten der SPD für Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen und Aresing nominiert.

Andreas Mehltretter bei seiner Bewerbungsrede für die BundestagskandidaturIn meiner Bewerbungsrede habe ich mich für den Kampf gegen Rechts stark gemacht, der meiner Meinung nach oberste Priorität genießen sollte angesichts des Rassismus‘, der Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, die in unserer Gesellschaft derzeit immer stärker zu Tage treten.
Dabei müssen nicht nur der AfD Grenzen aufgezeigt werden, sondern auch der CSU, die sich in ihren Äußerungen und Forderungen teilweise nicht allzu sehr von der AfD unterscheidet.

Außerdem muss die Politik aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, damit den rechten Bewegungen ihr Nährboden entzogen wird. Deshalb brauchen wir u. a. ein gerechteres Steuersystem: Die Einkommenssteuer muss für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt und dafür für Spitzenverdiener angehoben werden, die Ausnahmen für große Unternehmen bei der Erbschaftssteuer eingeschränkt werden und eine Vermögenssteuer für hohe und sehr hohe Vermögen eingeführt werden.

Gleichzeitig müssen wir die niedrigen bis sogar negativen Zinsen ausnutzen und mit einer vernünftigen Finanzpolitik gute Voraussetzungen für die nächsten Jahrzehnte schaffen, indem wir jetzt investieren in Wohnungsbau, Schulen, Universitäten, die Energiewende und öffentlichen Nah- und Fernverkehr – allerdings auf der Schiene und nicht mit für Mensch und Umwelt schädlichen Projekten wie der 3. Startbahn.

Für diese Themen werde ich mich im Wahlkampf einsetzen und versuchen, die Menschen von einerPolitik für eine liberale, humane und solidarische Gesellschaft zu überzeugen. Ich freue mich auf jeden Fall auf die nächsten Monate, die sicherlich anstrengend, aber auch sehr spannend werden.

„Leitkultur“?! Für funktionierende Integration sind ideologische Opfer von Rechts und Links notwendig

Es gibt wenige Begriffe, die in linken Kreisen solch dramatische Abneigung auslösen wie der der „Leitkultur“. Deswegen beschreibt Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, „warum es in Deutschland keine ,Leitkultur‘ geben kann“: weil man in Deutschland niemandem seine Lebensweise vorschreiben kann, sofern sie mit den deutschen Gesetzen vereinbar ist. Oppermann schreibt aber auch:

„Offenheit bedeutet aber nicht Beliebigkeit. Einen Platz in dieser Gesellschaft finden deshalb nur jene, die die Grundwerte unserer republikanischen und demokratischen Ordnung als verbindlich ansehen. Wer dauerhaft hier leben will, muss die deutsche Sprache lernen, für sich selbst Verantwortung übernehmen, die Rechte von Frauen und Kindern achten, auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verzichten sowie Andersdenkende und Andersgläubige respektieren. Das sind die Leitplanken für ein freies und selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Das darf und muss der Staat von allen Bürgern verlangen. Das ist eine klare, unmissverständliche Botschaft – auch für Einwanderer und Flüchtlinge.“

Für mich liefert Oppermann damit eine 1a-Definition davon, was man unter „Leitkultur“ verstehen könnte, wenn die Konservativen mit dem Begriff in den 2000er Jahren nicht solchen Unfug getrieben hätten. Die Essenz besteht für mich in der Erkenntnis, dass dauerhafte Integration – sei es von Flüchtlingen, sei es von anderen Gruppen und Einzelnen, die sich nicht zugehörig fühlen zu unserer Gesellschaft – viel mehr erfordert als das bloße Befolgen aller Buchstaben deutschen Rechts.

Ideologische Opfer von Links und Rechts

Soll die Integration der vielen Flüchtlinge in den nächsten Jahren funktionieren, müssen meines Erachtens sowohl von Links als auch von Rechts Opfer gebracht werden, indem man sich von früheren ideologischen Positionen entfernt.

Linke müssen akzeptieren, dass es Unterschiede zwischen Kulturen und innerstaatlichen Umgangsformen gibt, und dass diese Unterschiede nicht wertneutral zu betrachten sind. Der Entwicklungsökonom Paul Collier, dessen Buch „Exodus“ ich jedem wärmstens empfehle, verwendet zur Beschreibung dieser unterschiedlichen Institutionen und Kulturen in verschiedenen Ländern den Begriff „Sozialmodell“. Mit diesem erweiterten institutionellen Ansatz lassen sich die Einkommensunterschiede zwischen den Ländern weit besser erklären als mit anderen (z. B. geographischen) Theorien. Wenn es Sozialmodelle gibt, die zu mehr Wohlstand führen, und andere, die zu weniger Wohlstand führen, heißt dies für die Länder mit funktionierenden Sozialmodellen wie etwa Deutschland, dass dieses Sozialmodell erhaltenswert ist.

Deshalb ist es durchaus gerechtfertigt, von neuen Einwohnern in Deutschland zu fordern, sich dem deutschen Sozialmodell anzupassen, zu dem, wie oben von Oppermann beschrieben, Sprache, Umgangsformen und die Inkorporation von Werten wie Gleichberechtigung, Toleranz und gegenseitigem Vertrauen gehören. Um das hässliche Wort zu verwenden: Ein gewisses Maß an Assimilation ist der Grundstein jeglicher Integration von Mensch in ein funktionierendes Sozialmodell. Nein, das alles bedeutet nicht, Menschen aus anderen Kulturkreisen abzuwerten. Aber es ist durchaus gerechtfertigt, unterschiedliche kulturelle Hintergründe und (durch Sozialisation erworbene!) Werturteile auch unterschiedlich zu bewerten.

Rechte müssen dagegen akzeptieren, dass nicht jegliche Veränderung der Gesellschaft schlecht ist und – um bei dem Begriff zu bleiben – unser Sozialmodell im Diskurs über solche Herausforderungen wie die aktuelle Flüchtlingssituation auch verbessert werden kann.

Entscheidend ist allerdings, dass sie akzeptieren, dass auch eine erfolgreiche „Leitkultur“ allein nicht ausreicht für die Integration – mindestens genauso wichtig ist die sozioökonomische Integration: Werden Flüchtlinge nicht anständig in den deutschen Arbeitsmarkt integriert, scheitert die Integration. Werden Flüchtlinge nur am alleruntersten Ende in den Arbeitsmarkt integriert, scheitert die Integration ebenso. Und sollten negative ökonomische Auswirkungen der Flüchtlinge von Menschen am unteren Rand der Einkommensverteilung getragen werden müssen, wird das die soziokulturelle Spaltung der deutschen Gesellschaft zwischen den unteren und mittleren Schichten, den zu integrierenden Flüchtlingen und der Oberschicht dramatisch vorantreiben.

Sozialer Ausgleich

Im Zentrum der gelingenden Integration aller Teile der deutschen Gesellschaft steht also eine Einkommens-, Vermögens- und Chancenverteilung, die von allen Gruppen als angemessen betrachtet wird. Die Folgen einer Missachtung dieser Erkenntnis lassen sich hervorragend in den französischen Banlieues beobachten. Nur wenn unsere neuen Einwohner in ein paar Jahren ähnliche Chancen und Einkommen haben wie der Rest der Gesellschaft, werden sie sich als Teil dieser Gesellschaft fühlen.

Aber ebenso werden nur dann breite Mehrheiten der einheimischen Gesellschaft ihre freundliche Einstellung behalten, wenn die ökonomischen Belastungen, die die Flüchtlinge eventuell* mit sich bringen, nicht zum Großteil auf die unteren und mittleren Einkommensschichten abgewälzt werden – dazu nicht bereit zu sein, ist nach Jahren der Lohnstagnation und steigenden Einkommen am oberen Ende der Verteilung meiner Meinung nach auch verständlich. Das Ziel der Integration der Flüchtlinge wäre ein hervorragender Anlass, generelle Bemühungen um sozialen Ausgleich durch Bildung und Ausbildung, öffentliche Infrastruktur und gerechtere Lastenverteilung im Steuersystem in Angriff zu nehmen. Ein wichtiger Bestandteil wäre etwa ein groß angelegtes Investitionsprogramm für bezahlbaren Wohnraum, der sowohl Flüchtlingen als auch Einheimischen zugute käme.

Die Integration der Flüchtlinge ist machbar

Insgesamt bin ich der festen Überzeugung, dass Deutschland ohne große Probleme fähig ist, fünf bis zehn Millionen Flüchtlinge über die nächsten fünf Jahre oder mehr zu integrieren. Dafür ist es allerdings notwendig einzusehen, dass Integration eine gewisse Annäherung der Flüchtlinge an Sprache, Recht, Umgangsformen und Werte in Deutschland voraussetzt. Genauso Voraussetzung für gelingende Integration ist allerdings eine Politik des sozialen Ausgleichs mit großen öffentlichen Investitionen und gerechten Lastenverteilungen.

 

Fußnote
* Der überwiegende Konsens bisheriger Prognosen und der wissenschaftlichen Literatur zu vergangenen Einwanderungsperioden besteht darin, dass selbst unqualifizierte Einwanderung gesamtwirtschaftlich nur kurzfristig negative Effekte bringt, wenn überhaupt. Langfristig sind positive Effekte zu erwarten, die allerdings ungleich verteilt sind und eher den oberen Einkommensschichten zukommen und die unteren Einkommensschichten nicht signifikant betreffen.

Die Griechenland-Frage: Bei IWF und den EU-Staaten reicht’s nicht mal mehr für puren Eigennutz

Die nächsten Tage und Wochen werden für Eurokrisen-Fans wieder spannend: Was mit Griechenland passieren wird, war noch nie in dieser Krise so offen wie jetzt. Verläuft alles so „wie immer“, werden wir mal wieder einen Kompromiss in allerletzter Minute bekommen, bei dem sich Griechenland auf einige der geforderten Reformen und Ziele einlässt und eventuell die Schuldenlast leicht verringert wird – was bedeutet, dass wir den gleichen Zirkus in ein bis zwei Jahren wieder haben werden, weil sich die optimistischen Prognosen der Gläubiger bisher noch jedes Mal als völlig falsch herausgestellt haben und Griechenland wieder Probleme haben wird, seinen Haushalt mit den Vorgaben und der Realität in Einklang zu bringen.

Langfristig zu denken ist nicht die Stärke der Troika

Dabei ist genau das Problem: Kein vernünftiger Mensch nimmt in Griechenland irgendetwas in Angriff, wenn er weiß, dass die Chancen ganz gut stehen, dass in einem Jahr alles für den Kater war. Deswegen bleiben Investitionen aus, und wenn niemand investieren will, weil unsicher ist, ob Griechenland im Euro und in der EU bleiben kann, helfen auch die tollsten Strukturreformen nichts.

Deshalb sind die Forderungen der Gläubiger* auch so besonders schwachsinnig: Der Primärüberschuss, der bestimmt, wie viel der griechische Staat sparen müssen wird, ist zwar laut aktuellen Medienberichten für dieses Jahr auf etwa ein Prozent runterverhandelt, was wohl eine auch auf Dauer tragbare Lösung sein könnte. Problem nur: Die nächsten Jahre soll er auf zwei, drei, dreieinhalb Prozent ansteigen. Das ist unrealistisch; die überzogenen Sparziele werden aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die griechische Wirtschaft zu einem weiteren Einbruch führen, wie man die letzten Jahre schön beobachten konnte. Das heißt, wir werden 2016 oder 2017 wieder Verhandlungen sehen, alle Optionen offen, sodass jeder Investor jetzt schon weiß, es lieber sein zu lassen mit Griechenland.

Würde man jede Unsicherheit mit einer langfristigen realistischen Vereinbarung beseitigen, könnten die in den nächsten Jahren anstehenden Zins- und Schuldenrückzahlungen möglicherweise getragen werden. Viele Stimmen, unter anderem auch der IWF, sehen aber einen größeren Schuldenschnitt oder eine größere Restrukturierung (man könnte die Schuldzahlungen auf hundert oder hundertfünfzig Jahre strecken, wie das schon des Öfteren in der Geschichte passiert ist) notwendig an – darüber wird aber in den aktuellen Verhandlungen nicht ernsthaft in den benötigten Ausmaßen gesprochen. Eine sicher in den nächsten Monaten und Jahren notwendige Entscheidung, wie man mit den griechischen Schulden weiter verfahren will, wird also vertagt; das bedeutet natürlich, dass die langfristige Perspektive für Unternehmer und Investoren unsicher bleibt.

Wie kurzfristig die Gläubiger denken, lässt sich immer auch schön am Beispiel der geforderten Privatisierungen ablesen: Eisenbahn, Autobahnen, Häfen und andere elementare Infrastruktur zu privatisieren hat sich bisher noch in den seltensten Fällen als langfristig sinnvoll erwiesen, insbesondere nicht aus Sicht der Kosten für den Staat. Privatisierungen bringen kurzfristig ein wenig Geld, langfristig aber im besten Fall nichts.

Das Verhalten der Troika schadet nicht nur Griechenland

Das paradoxe am Verhalten der Gläubiger ist aber: Nicht nur Griechenland hat darunter zu leiden, sondern die Folgen für den IWF und die EU-Staaten könnten genauso unangenehm werden.

Eigentlich müsste es den Gläubigern jetzt darum gehen, möglichst viel von ihrem Geld, das sie Griechenland geliehen haben in den letzten Jahren, wieder zurückzubekommen. Das ist der Grund, warum Banken für gewöhnlich in Probleme geratenen Betrieben und Personen entgegenkommen: weil weniger oder später zurückzahlen immer noch besser ist als nichts zurückzahlen, weil vollkommene Pleite.

Das scheint aber nicht der Ansatz der EU-Staaten und des IWF zu sein. Der IWF weiß aus seiner eigenen Forschungsabteilung seit einigen Jahren, dass Sparbemühungen in Krisen nicht zu einer Besserung, sonder Verschlimmerung der Lage führen; er weiß auch, dass nicht alle Strukturreformen besonders gut für das Wachstum sind, v. a. auf dem Arbeitsmarkt; und trotzdem bleiben die Forderungen des IWF davon komplett unberührt.

Möglicherweise stimmt es, dass der IWF und die EU-Staaten Angst haben, Griechenland nachzugeben, weil sie ja dann theoretisch anderen Ländern auch nachgeben müssten. Das ist tatsächlich auch ein valides Argument, Gleichbehandlung außerdem ein wichtiger Gerechtigkeitsgrundsatz. Nur: Vielleicht sind die Regeln, die der IWF für seine Hilfsprogramme weltweit aufstellt, und die Regeln, die die EU für Verschuldung, Reformen, etc. vorsieht, einfach auch überall für alle Länder gleich beschissen! Der richtige Schritt wäre also, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen und es in Zukunft nicht nur in Griechenland, sondern überall besser zu machen …

Wenn man nicht zwangsweise „Recht haben“ müsste, könnte man rational abwägen, ob man wirklich Griechenland Pleite gehen lassen will: Moderaten Reformforderungen und einer ausreichenden, geordneten Schuldenrestrukturierung, bei der man auf einen größeren Anteil der Schulden verzichtet, dafür aber Griechenland im Euro hält, steht eine ungeordnete Pleite gegenüber. Die wird mit einer nicht besonders kleinen Wahrscheinlichkeit sofort zu Ansteckungseffekten bei anderen Ländern führen, zu denen wahrscheinlich auch Italien und Frankreich gehören; langfristig wird niemand mehr davon ausgehen, dass der Euro unumkehrbar ist, und Draghi bei seiner nächsten „whatever-it-takes“-Rettungsaktion ausgelacht; und die Kosten für die anstehende humanitäre Katastrophe in Griechenland wird man trotz allem tragen müssen – außer natürlich man macht’s wie mit den Flüchtlingen …

Die Aussichten für die EU-Staaten sind also langfristig nicht besonders rosig. Griechenland dagegen würde zwar mit einer erklärten Staatspleite möglicherweise erstmal ins Chaos stürzen, hätte sich aber immerhin der Altlasten und kontraproduktiven Forderungen entledigt und wäre wohl in zehn bis zwanzig Jahren besser dran als mit dem fortgeführten Wahnsinn seiner Gläubiger. Vielleicht wird Griechenland also nicht wie bisher um jeden Preis die Bedingungen für eine Einigung akzeptieren wollen.

 

Fußnote
* Hier eine aktuelle Übersicht der SZ zu den unterschiedlichen Positionen der Gläubiger und Griechenland.

Varoufakis’ vier Strategien für Europa

Am Freitag erschien das kleine Büchlein „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ von Yanis Varoufakis, dem griechischen Finanzminister, Stuart Holland und James K. Galbraith in Deutschland. Auch wenn die Grundideen schon etwas älter sind, nämlich aus dem Jahre 2008, ist es dank der anhaltend schlechten wirtschaftlichen Lage Europas immer noch hochaktuell, mit welchen „Strategien“ Varoufakis die vier von ihm ausgemachten Krisen, die man unter „Eurokrise“ subsumieren könnte, bekämpfen will.

Die vier Krisen

  • die Bankenkrise – immer noch haben viele Banken faule Kredite in ihren Büchern, d. h. das Bankensystem ist weiterhin sehr labil und auch bei kleineren Schocks anfällig;
  • die Schuldenkrise – die Staatsschulden vieler Eurozonen-Länder scheinen untragbar, allen voran natürlich im Falle von Griechenland, aber auch Spanien, Portugal, Irland oder Italien;
  • die Investitionskrise – nicht nur in den „Krisenländern“ liegen die Investitionen weit unter dem Niveau, das für ein gesundes Wachstum notwendig wäre, auch Deutschland weist eine erhebliche Investitionslücke auf, die je nach Berechnung bis zu 80 Milliarden Euro jährlich beträgt und somit zur schlechten wirtschaftlichen Lage beiträgt;
  • die soziale Krise – vor allem in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal und vielen anderen Ländern ist die Arbeitslosigkeit extrem angestiegen, ein bedeutender Teil der Bevölkerung lebt in Hunger und mit stark eingeschränktem Zugang zum Gesundheitssystem.

Der bescheidene Lösungsversuch

Varoufakis schlägt für jede dieser Krisen eine eigene Strategie vor, mit der ihre Folgen gelindert werden können. Warum er das im Buchtitel als „bescheidenen“ Vorschlag bezeichnet (neben der Referenz auf Jonathan Swift): Nach Ansicht der Autoren sind die Strategien ohne Änderung an den Verträgen, also mehr oder weniger kurzfristig und ohne langwierigen Abstimmungsprozess aller nationalen Parlamente, umsetzbar; außerdem werden nur bestehenden europäischen Institutionen neue Aufgaben zugeteilt, aber keine neuen Institutionen geschaffen.

Insofern gelingt Varoufakis auf jeden Fall ein beachtlicher Spagat: Seine Strategien stellen naturgemäß eine deutliche Abkehr von der bisherigen Eurokrisen-Politik dar, bauen aber letztlich auf die gleichen Vertragsbedingungen und Institutionen – anders als beispielsweise die Bankenunion oder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), die erst im Zuge der Krise neu und mehr als Notbehelf als aus politischer Überlegtheit geschaffen wurden.

Vollkommen unklar ist mir deshalb, weshalb dieses Buch in den deutschen Medien nicht anständig rezipiert wird (siehe etwa die unglaublich schlechte, weil unsachlich und inhaltlich falsche Kritik von Nikolaus Piper in der SZ) – der griechische Finanzminister macht Vorschläge, wie der Eurokrise beizukommen ist, aber Deutschlands Öffentlichkeit soll es nicht interessieren? Bei genauerer Betrachtung der vier Strategien wird klar, dass sie nicht ganz simpel sind, aber zumindest teilweise auf jeden Fall einer ernsthaften Diskussion würdig – gerade auch im Eurokrisen-ideologisch so festgefahrenen Deutschland.

Wie sehen Varoufakis’ Strategien also aus?

  • Die erste Strategie gegen die Bankenkrise sieht vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unterfinanzierte Banken rekapitalisiert und dafür entsprechende Anteile an den Banken erhält. Diese Anteile kann sie dann bei erfolgreicher Sanierung der Bank wieder verkaufen und so ihre Aufwendungen decken.
    Dies ist kein besonders neuer Vorschlag: Die Bankensanierung in den USA ist teilweise nach diesem Schema abgelaufen. Deswegen ist er aber keineswegs schlecht, da die amerikanischen Banken inzwischen weit gesünder sind als die europäischen. Man könnte damit außerdem verhindern, dass insolvente systemrelevante Banken ganze Länder an den Rand des Staatsbankrotts treiben können, wie es bei allen „Krisenländern“ außer Griechenland der Fall gewesen ist. Mit dieser Lösung wäre nicht mehr der Staat, in dem die illiquide oder insolvente Bank sitzt, für die Bank zuständig, sondern die EZB, sodass Staaten nicht mehr von ihren Banken mit in den Abgrund gezogen werden könnten.
    Wer ein Interesse an einer langfristig stabilen Währungsunion hat, kommt um die Unterstützung dieses Vorschlags nicht herum – einzige Alternative wäre ein europäisches Finanzministerium mit eigenen Mitteln, das für Varoufakis aber wegen der dafür notwendigen größeren Änderungen in der europäischen Architektur nicht in Frage kommt. Die jetzt eingeführte Bankenunion verschlimmert die Situation nach Varoufakis’ Einschätzung eher noch, weil sie genau diese Verknüpfung von Ländern und ihren Banken nicht aufhebt.
  • Die zweite Strategie gegen die Staatsverschuldung ist dahingegen sicher kontroverser zu diskutieren: Sie sieht vor, dass die EZB Staatsanleihen von allen Ländern bei Fälligkeit zurückzahlt – anteilig der vom Maastricht-Vertrag (maximal 60 % Staatsverschuldung in Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) gedeckten Schulden. So würde die EZB bei einem Land mit einem Schuldenstand von 90 % zwei Drittel der Schulden begleichen. Dies heißt aber nicht, dass die EZB das Geld druckt (anders, als beispielsweise Herr Piper von der SZ es missverstanden hat) – die EZB nimmt das dafür benötigte Geld selbst am Kapitalmarkt auf. Die Schulden, die die EZB für die Staaten getilgt hat, müssen die Staaten der EZB dann vorrangig, also sobald sie dazu in der Lage sind, zurückzahlen.
    Diese Strategie funktioniert höchstwahrscheinlich sehr gut: Die überschuldeten Länder können ihre Schulden- und Zinslast reduzieren, die EZB muss aber aufgrund ihrer Eigenschaft und Glaubwürdigkeit als Zentralbank keine Verluste und keine zu hohen Zinsen fürchten. Große Probleme birgt das ganze aber trotzdem: Es geht haarscharf – natürlich gewollt! – am Verbot der Vergemeinschaftung der Schulden vorbei: Das Risiko der Staatsanleihen übernimmt letzten Endes die EZB, da es unwahrscheinlich ist, dass bei Zahlungsausfall des betreffenden Staates auch die EZB gegenüber ihren Gläubigern die Zahlungen einstellen würde. Außerdem – und das ist meines Erachtens das noch größere Problem – strapaziert es die Rolle der EZB gehörig: Sie würde damit der Intention nach nicht Geld-, sondern Finanzpolitik betreiben. Eine Umsetzung dieses Vorschlags wäre also nur vorstellbar unter der Annahme, Deutschland würde plötzlich begreifen, dass die Eurozone für ihr langfristiges Bestehen eine einheitliche Finanzpolitik braucht – aber dann könnte man auch die Anstrengung auf sich nehmen, ein gemeinsames Finanzministerium mit weitreichenden Kompetenzen einzurichten und Eurozonen-Anleihen auszugeben.
  • Nach ähnlicher Logik funktioniert auch die dritte Strategie gegen die Investitionskrise: Bereits jetzt finanzieren die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) Investitionen in der Eurozone – allerdings nur mit einem Beitrag des jeweiligen Staates in Höhe von 50 %. Dieser Anteil soll nach Vorstellung der Autoren entweder direkt von der EZB übernommen werden – temporär, wie bei den Maastricht-konformen Staatsschulden aus Strategie 2 – oder durch Anleihen von EIB und EIF aufgebracht werden. EIB und EIF würden sich also am Kapitalmarkt Geld leihen, wobei die EZB verspräche einzuschreiten, wenn die Zinsen, die für diese Anleihen gefordert werden, einen bestimmten Wert überschreiten.
    Auch hier wird der EZB eine starke Rolle zugewiesen: Sie soll indirekt das Risiko für diese Investitionen übernehmen. Dies ergibt allerdings nur Sinn, wenn man wie Varoufakis davon ausgeht, dass die Investitionen insgesamt sinnvoll sind; dies kann man theoretisch damit begründen, dass es mehrere Gleichgewichte bei der Wirtschaftsentwicklung in den Ländern der Währungsunion gibt: Ein schlechtes Gleichgewicht, in dem wenig investitiert wird, weil man nicht an den Aufschwung glaubt, sodass wegen der wenigen Investitionen und des damit einhergehenden niedrigen Konsums der Aufschwung auch nicht kommt; und ein gutes Gleichgewicht, in dem mehr investiert wird, die Perspektive besser ist und letztlich die Investitionen aufgrund der durch höhere Investitionen und Konsum angekurbelten Wirtschaft auch rentabel sind. Das Programm der EIB und des EIF würden also vom schlechten in das gute Gleichgewicht führen.
    Letztlich ist es aber auch hier so: Das Risiko trägt die EZB, weil sie keinen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit durch Zahlungsausfälle zulassen würde.*
  • Mit der vierten Strategie soll versucht werden, der sozialen Katastrophe beizukommen, die die Eurokrise und der politische Umgang mit ihr verursacht haben. Mittel für Nahrungsmittel, Strom und Heizung für alle Bedürftigen in der Eurozone sollen aus den Zinsen für TARGET-Salden gewonnen werden. TARGET-Salden resultieren aus Verrechnungen der einzelnen Länder-Zentralbanken untereinander und sind ein Artefakt der Konstruktion des Zentralbanksystems in der Eurozone; in der aktuellen Krise haben sie die Eurozone vor dem Zusammenbruch bewahrt, weil sie die Rekapitalisierung der Geldwirtschaft in einem Land, das unter Kapitalflucht leidet, ermöglicht haben – so zum Beispiel in Griechenland.
    Auf diese Salden werden allerdings Zinsen fällig, die die Zentralbank eines Landes mit negativem Saldo, also z. B. Griechenland, an die Zentralbank des Landes mit positivem Saldo, also z. B. Deutschland, zahlt. Dieser Mechanismus ist also inhärent prozyklisch, d. h. wenn ein Land in einer Krise ist, wird die Krise durch die Zins-Transfers hin zu weniger betroffenen Ländern in den Krisen-Ländern noch verstärkt. Varoufakis schlägt nun vor, dass die Zentralbanken (und damit die dazugehörigen Regierungen, die die Zentralbankgewinne bekommen) auf diese Zinsen verzichten, sodass sie stattdessen zur Bekämpfung der sozialen Katastrophe in der Eurozone verwendet werden können.
    Dass Deutschland, das mit dem größten positiven TARGET-Saldo am meisten von dieser Krisen-verstärkenden Regelung profitiert, angesichts der humanitären Lage in der Krisenländern und angesichts der rosigen Lage des deutschen Staatshaushalts nicht auf diese Einnahmen verzichtet, ist eigentlich ein schlechter Witz. Wenn man die Zinsen auf TARGET-Salden schon nicht abschaffen will, weil man falsche Anreize befürchtet, sollte man diese Umwidmung der Zinszahlungen auf jeden Fall unterstützen, weil sie wenigstens teilweise ihre prozyklische Wirkung abmildert.

Fazit

Varoufakis’ Vorschläge sind recht komplex und vielschichtig, weil sie gerade nicht „der große Wurf“ sein wollen, sondern sich mit dem vorhandenen institutionellen Gefüge implementieren ließen. Die Strategien sind außerdem nicht vollkommen absurd: Die Bekämpfung der Bankenkrise mit Hilfe der EZB wurde in den USA so praktiziert, die Bekämpfung der sozialen Krise durch eine Umwidmung der Target-Zinszahlungen ist auf jeden Fall im Sinne des europäischen Projekts. Eine ausführliche Diskussion wäre also in den deutschen Medien und der deutschen Politik durchaus angebracht.

Unrealistischer sind wohl die beiden Strategien zur Bekämpfung der Schulden- und Investitionskrise: Hier wird gefordert, was in Deutschland schwer zu verkaufen ist: dass europäische Institutionen in größerem Ausmaß für Staatsschulden oder Investitionen in bestimmten Ländern die Risiken tragen. Ein ernsthafter Diskurs würde allerdings möglicherweise zu der bitter notwendigen Erkenntnis führen, dass eine Währungsunion ohne eigenständiges Finanzministerium, das über erhebliche Kompetenzen und Mittel verfügt, nicht funktionieren kann.

 

Fußnote
* Wenn die EZB Verluste macht, heißt das noch lange nicht, dass irgendjemand dafür bezahlen muss, weil eine Zentralbank theoretisch ihr eigenes Geld drucken kann und ihr deswegen niemand den Verlust ausgleichen muss. Verluste würden es politisch schwieriger machen, Zentralbankgewinne an die einzelnen Regierungen auszuschütten, und sollten auf lange Sicht wieder zurückgefahren werden – dies kann eine Zentralbank aber ohne Rekapitalisierung so wie sie in gewöhnlichen Zeiten Gewinne ausweist.

Der ernstzunehmende Kern von Pegida

„Gegen die Islamisierung des Abendlands“ wird derzeit jeden Montag in Dresden und anderswo demonstriert, zumindest dem Titel der Veranstaltung nach. Allerdings versammeln sich unter diesem Etikett verschiedene Anliegen und schräge Gestalten – Islamfeinde, Xenophobe, Neonazis, Verschwörungstheoretiker … Der Hauptgrund scheint allerdings eher eine allgemeine Unzufriedenheit mit der politischen Situation zu sein, wie eine Umfrage von Prof. Vorländer (TU Dresden) ergeben hat. [1]

Noch deutlicher lässt sich die Ursache meines Erachtens in den ungekürzten Interviews des NDR mit Teilnehmern der Demonstrationen erfassen: Es geht um ein Gefühl des Abgehängt-Seins vom Rest der Gesellschaft, letztlich um: soziale Ungleichheit. Bei vielen Leuten klingt an: Wenn es der deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft nicht einmal schaffen, dass es mir „als Deutsche/m“ materiell einigermaßen gut geht, warum müssen wir dann auch noch Fremden helfen? Dass die Not nicht vergleichbar ist, ist objektiv leicht festzustellen; die subjektive Argumentation dieser Menschen funktioniert für sie aber offensichtlich trotzdem.

Pegidas Fremdenfeindlichkeit und ihr schäbiger Populismus zulasten von Menschen, die vor unvorstellbarem Elend zu uns fliehen und um Asyl bitten, müssen mit aller Stärke der Zivilgesellschaft und der Politik zurückgewiesen werden. Trotzdem müssen wir uns mit der tatsächlichen Hauptursache auseinandersetzen, wenn wir verhindern wollen, dass solche Bewegungen auf längere Sicht gesehen bedrohliche Ausmaße annehmen.

Denn die impliziten Vorwürfe gegen das politische System und die Medien, so wie ich sie interpretiere, sind gerechtfertigt: Im politischen Diskurs finden seit Jahren keine wirklichen Diskussionen über Verteilung und soziale Ungleichheit statt, die Verhältnisse werden als unveränderbar hingenommen und verkauft. Strukturelle Ursachen und Bedingungen für Reich und Arm, Erfolg und Scheitern, Arbeit oder Arbeitslosigkeit werden vollkommen negiert.

Dabei geht es nicht nur um soziale Ungleichheit zwischen einzelnen Menschen. Die Politik hat auch keinerlei Antworten darauf, warum die Verhältnisse von Ort zu Ort so grundverschieden sind: Bayern schwimmt im Geld, Berlin gelinde gesagt nicht, Städte und Metropolregionen boomen, Dörfer vereinsamen, und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt im Osten immer noch bei etwa zwei Dritteln des West-Niveaus. Dabei ist es nicht erstaunlich, dass die Politik keine eindeutigen Antworten hat: Niemand weiß, wie man regionale Disparitäten ausgleichen kann – siehe auch die Situation Griechenlands in Europa.

Das Problem dabei ist aber, dass nach den notwendigen Antworten auch nicht gesucht wird – die Verhältnisse werden als Verantwortung der einzelnen Menschen, Regionen, Bundesländer deklariert, sodass strukturelle Probleme einfach unter den Tisch fallen. Wir diskutieren in Deutschland nicht darüber, was wir dagegen machen können, dass fast eine Million Menschen von Beginn an bis heute im System Hartz 4 leben müssen. Wir diskutieren nicht, was wir dagegen machen können, dass die oberen 10 Prozent der Deutschen 14 (in Worten: vierzehn!) Mal so viel Vermögen besitzen wie die unteren 50 Prozent – was u. a. daher kommt, dass 28 Prozent der Deutschen kein oder sogar negatives Vermögen haben. Wir ergötzen uns dagegen an der Erfolgsgeschichte von Hartz 4, die Deutschland als Ganzem womöglich tatsächlich einiges an Wachstum gebracht hat – von dem die meisten aber nicht profitiert haben, da die Löhne eher gefallen als gestiegen sind (was wiederum Europa dem Abgrund nahe gebracht hat).

Wenn wir es nicht schaffen, diese grundlegenden Probleme der sozialen Ungleichheit anzugehen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn uns Bewegungen wie Pegida mit zunehmender Heftigkeit ins Haus stehen.

 

Fußnote
1. Unter anderem Stefan Niggemeier kritisiert die Ergebnisse der Umfrage, da nur etwa 35 % der Befragten die Umfrage tatsächlich beantwortet haben. Leider sagt Herr Niggemeier nichts darüber, ob solche Zahlen ungewöhnlich sind (sind sie nicht) … Bleibt die Frage, ob diejenigen, die nicht geantwortet haben, andere Merkmale aufweisen als diejenigen, die die Umfrage mitgemacht haben. Natürlich ist die Vermutung, vor allem Demonstranten mit extremeren Ansichten würden die Antwort verweigern, nicht unplausibel. Daraus allerdings Verzerrungen abzuleiten, die das insgesamt doch sehr eindeutige Ergebnis der Umfrage vollkommen relativieren würden, halte ich aber doch für recht gewagt.

Wohlergehen und gerechte Verteilung

Schon seit längerem schreibe ich an ein paar Ausführungen, die für mich persönlich begründen, wie ich bestimmte Politik im Allgemeinen und politische und gesellschaftliche Entscheidungen und Diskurse im Konkreten bewerte. Würde mich natürlich sehr freuen, wenn es die eine oder den anderen auch zum Nachdenken und Diskutieren anregen könnte ;)

Nachdem das ganze etwas länger ist, gibt’s den Text auch als PDF oder als ePub.

 

Wohlergehen und gerechte Verteilung

Diese Ausführungen sollen umreißen, welches Ziel ein Staat anstreben und welchen Prinzipien der Verteilung er folgen sollte.

Erste Prämisse: Wohlergehen

Jeder Mensch handelt immer so, wie es ihm nach eigener Abschätzung am besten geht. Der prinzipiell beste Staat ist deshalb derjenige, mit dessen Existenz das größte Wohlergehen des Einzelnen einhergeht.

„Besser-Gehen“ als Handlungsmaxime jedes Menschen

Jeder Mensch handelt und entscheidet immer so, dass es ihm nach seiner eigenen, in diesem Moment getroffenen Einschätzung am besten geht. Egal, ob Entscheidungen bewusst als Überlegungen getroffen werden oder intuitiv fallen – immer wird die Handlungsoption gewählt, von der sich die handelnde Person verspricht, dass es ihr damit im Vergleich zu allen möglichen Alternativen am besten geht.

Diese Maxime des „Besser-Gehens“ gilt für jeden Zeitpunkt und Zeithorizont von Entscheidungen: Wenn wir überlegen, wofür wir Geld ausgeben sollen, entscheiden wir uns danach, mit welcher Verwendung des Geldes es uns am besten geht. Wenn wir sehr gegenwartsorientiert sind, wählen wir die Option, mit der es uns jetzt im Moment am besten geht, wenn wir weiter in die Zukunft schauen, beziehen wir auch mit ins Kalkül ein, wie wir uns in einigen Tagen, Wochen, Jahren vermutlich fühlen mit der jeweiligen Handlungsoption.

Unabhängig davon, welchen Zeithorizont wir bei unseren Entscheidungen betrachten und welchen Einflüssen unser Denken und Fühlen ausgesetzt ist, ist das „Besser-Gehen“ das einzige Kriterium, nach dem wir verschiedene Handlungsoptionen bewerten und auswählen.

Besser-Gehen, Glück und Zufriedenheit

Dem Besser-Gehen als Handlungsmaxime ähnlich sind Konzepte von Glück oder Zufriedenheit, denen zufolge Menschen in ihrem Leben nach diesen Zielen streben. Es scheint allerdings wenig plausibel, dass Menschen bei all ihren Handlungen solch abstrakte Ziele wie ihr Glück oder ihre Zufriedenheit berücksichtigen: Bei großen, überlegten Entscheidungen wie der Berufswahl mag dies oft der Fall sein; kleine Entscheidungen à la „Latte macchiato oder Cappuccino?“ können dadurch nicht erklärt werden. Aber auch plausible größere Handlungen lassen sich durch Glücksstreben nicht immer nachvollziehen: Angenommen, jemand findet einen Koffer voller Geld; diese Summe Geld würde Anschaffungen ermöglichen, die sicher glücksfördernd wären. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Person den Koffer aufs Fundamt bringt, sehr hoch, vielleicht, weil sie moralische Bedenken hat. Diese Handlung ließe sich durch Glücksstreben nur schwierig erklären; die Logik des Besser-Gehens führt die Handlung einfach darauf zurück, dass die Person vermutet, dass ihre Gewissensbisse letztlich größer wären als die Freude an den Dingen, die sie mit dem Geld kaufen könnte, kurz: dass es ihr mit dem Melden des Kofferfundes besser geht als mit dem Behalten.

Glück als Lebensziel ist allerdings ganz einfach mit dem Konzept des Besser-Gehens vereinbar, da glücklich zu sein nichts anderes bedeutet, als dass es mir gut geht; wie glücklich ich bin, hat also die gleiche Aussage wie die, wie gut es mir geht. Wird „Glück“ allerdings nicht als Beschreibung eines Gefühlzustandes, sondern als abstrakteres Konzept verwendet, ergeben sich Nachteile gegenüber der Logik des Besser-Gehens, die deshalb hier vertreten wird: Wenn wir bewusst nach Glück streben, wollen wir damit erreichen, dass es uns gut geht; hier überschneiden sich die Logik des Glücksstrebens und des Besser-Gehens. Wenn wir aber augenscheinlich nicht nach Glück in irgendeinem abstrakten Sinne streben, nehmen wir trotzdem – egal, ob bewusst oder unbewusst – die Option, von der wir glauben, dass es uns mit ihr am besten geht.

Freiheit, Reichtum, Gesundheit – Mittel zum Zweck

Auch alle anderen, oft als letztgültige Ziele von Menschen bezeichnete Konzepte sind nichts anderes als Mittel zum Zweck des Besser-Gehens. Menschen entscheiden sich nicht für Freiheit oder Gesundheit als Ziel ihrer Handlungen, weil mehr Freiheit oder eine bessere Gesundheit einen eigenen Wert besitzen, sondern weil sie sich von größeren Freiheiten oder einem gesünderen Körper versprechen, dass sie dazu führen, dass es ihnen in einer ansonsten gleichen Lebenssituation damit besser geht. Menschen streben nach Vermögen, Anerkennung, Freiheit, Macht, bestimmten Jobs oder Wohnungen aus immer dem gleichen Grund: weil sie glauben, dass es ihnen besser geht, wenn sie sich auf das Ziel zubewegen oder es erreichen.

Wenn Menschen verschiedene mögliche Zustände ihrer Welt und ihres Lebens beurteilen könnten, würden sie letztlich den Zustand wählen, in dem es ihnen am besten geht. Alle Dimensionen, in denen sich Menschen Ziele setzen, weil sie glauben, dass sie beeinflussen, wie gut es ihnen geht, können deshalb nicht getrennt voneinander betrachtet werden: Nehmen wir an, ein Mensch müsste auswählen aus verschiedenen Zuständen, die sich in seiner Ausstattung an verschiedenen Gütern, z. B. Vermögen und Anerkennung, unterscheiden. Eine Wahl könnte nur getroffen werden, wenn er seine Ausstattung in beiden Dimensionen kennt, weil er nicht beurteilen könnte, ob ein Zustand besser oder schlechter ist, wenn nur die Ausstattung mit Vermögen oder nur die mit Anerkennung bekannt wäre. Letztendlich trifft er eine Bewertung des jeweiligen Zustandes der Welt und des Lebens ausschließlich danach, wie gut es ihm geht. Das bedeutet auch, dass nicht die Ausstattung mit einzelnen Gütern bedeutsam ist, sondern die Konfiguration aller Güter, die beeinflussen, wie glücklich ein Mensch damit ist.

Wohlergehen des Einzelnen als Ziel des Staates

Was folgt daraus für den Staat? Welches Ziel sollte ein Staat mit seiner Politik verfolgen? Was würde den „besten“ Staat auszeichnen? Der aus Sicht eines seiner Bürger beste Staat ist derjenige, den der Bürger hypothetisch für sich auswählen würde, wenn er wählen könnte unter allen möglichen und denkbaren Staaten, also Formen und Ausgestaltungen des Staates, in dem er lebt. Wenn der Mensch immer die Handlungsoption nimmt, mit der es ihm am besten geht, würde er auch in diesem Fall den Staat bevorzugen, mit dem das größtmögliche Wohlergehen für ihn einhergeht. Der beste Staat ist also für jeden Einzelnen derjenige, mit dem es ihm am besten geht.

Natürlich würde jeder Bürger dieses Staates eine andere Ausgestaltung bevorzugen – nämlich die, die genau für ihn das größte Wohlergehen bedeuten würde. Der für alle Bürger beste Staat muss also der sein, der dem für den jeweiligen Einzelnen besten Staat so nahe wie möglich kommt; auf der höchsten Abstraktionsebene aller Ziele eines Staates muss also das Prinzip des größtmöglichen Wohlergehens jedes Einzelnen stehen.

Rahmen für die Umsetzung des Ziels größtmöglichen Wohlergehens

Das prinzipielle Ziel größtmöglichen Wohlergehens jedes Einzelnen enthält dabei keinerlei Aussage über die Ausgestaltung des Staates, also mit welchen konkreten politischen Institutionen und Handlungen dieses Ziel dann tatsächlich erreicht werden kann.

Ein Staat, in dem es jedem Einzelnen am besten geht, ist sicher nicht totalitär oder absolut: Freiheit und das Gefühl einer gewissen Selbstbestimmung sind unabdingbare Grundbedingungen für ein glückliches Leben, sodass ein Staat, der das Wohlergehen seiner Bürger zum Ziel hat, auf jeden Fall eine freiheitliche Ordnung besitzt. Ebenso sind eine konstitutionelle Demokratie, Schutz von Menschen- und Bürgerrechten und ein Konzept individueller Verantwortung empirisch als unabdingbar erwiesen für einen modernen Staat mit dieser Zielsetzung.

Ein solcher Staat erkennt außerdem unbestreitbar an, dass Menschen auf verschiedene Art und Weise glücklich werden können und dass sie zu einem großen Teil selbst am besten wissen, was ihrem Wohlergehen zuträglich ist. Dies wiederum stärkt den Wert der Freiheit in einem solchen Staat. Staatliche Einschränkungen dieser Freiheit zur Steigerung des Glücks, wie sie bei Entscheidungen zu Süchten wie dem Rauchen scheinbar geboten sind, müssen vorsichtig vorgenommen werden – ansonsten besteht die Gefahr, dass die Minderung des Wohlergehens durch den Freiheitsverlust größer ist als der Zugewinn an Wohlergehen. Allerdings ist der beste Staat sicher auch kein „Nachtwächterstaat“, der außer der Verteidigung der inneren Ordnung und des Staates gegen äußere Feinde keinerlei Funktionen übernimmt, weil der Mensch für sein Wohlergehen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit in sozialen und wirtschaftlichen Belangen benötigt.

Auch das Konzept einer „Matrix“, bei der Glücksempfinden durch eine Scheinwirklichkeit hergestellt werden könnte, ist nicht vereinbar mit einem tatsächlich glücksfördernden Staat: Es ist immer zu befürchten, dass der Schwindel entdeckt werden könnte, sodass der potentielle Schaden durch eine Aufdeckung nie aufgewogen werden kann von möglichen Steigerungen des Wohlergehens durch diese Scheinwirklichkeit.

Zweite Prämisse: Gerechtigkeit

Viele Güter, die zu einem gesteigerten Wohlergehen beitragen können, sind nur begrenzt vorhanden. Werden die so entstehenden Verteilungen von Staat und Gesellschaft beeinflusst, müssen diese Beeinflussungen gerecht sein.

Maximalität unter der Bedingung begrenzt vorhandener Güter

Das Ziel des größtmöglichen Wohlergehens für jeden Einzelnen ist nicht gleichbedeutend mit maximalem, also dem größten überhaupt denkbaren Wohlergehen. Wenn nicht alle Güter, die zu gesteigertem Wohlergehen beitragen, unbegrenzt vorhanden sind, können nicht alle Bürger maximal glücklich werden. Nehmen wir beispielsweise an, dass ein Mehr an Vermögen das Wohlergehen eines Menschen immer steigert und also ein Zugewinn immer glücklicher macht, wenn auch vielleicht nur noch sehr geringfügig, wenn man bereits ein großes Vermögen besitzt. Das gesamte Vermögen einer Gesellschaft ist aber begrenzt. Dann ist es nicht möglich, allen Menschen das höchste überhaupt vorstellbare Wohlergehen zukommen zu lassen, sondern nur das jeweils größtmögliche, das mit diesen begrenzten Ressourcen für jeden Einzelnen erreicht werden kann.

Bedeutung der Verteilung

In einem Staat, der das Wohlergehen jedes Einzelnen zum prinzipiellen Ziel hat, müssen Güter, die einen Einfluss auf das Wohlergehen haben, aus gesamtstaatlicher Sicht immer nach zwei Kriterien analysiert werden: ihrer Menge im Aggregat, also wie viel es insgesamt von einem bestimmten Gut gibt, und ihrer Verteilung, also wie sich die aggregierte Menge auf jeden Einzelnen in der Gesellschaft aufteilt. Weil der Staat nicht das „Gemeinwohl“ oder eine bestimmte Form „allgemeinen“ Wohlergehens zum Ziel hat, sondern das Wohlergehen jedes Einzelnen separat betrachten muss, reicht das Kriterium der aggregierten Menge eines Gutes für politische Entscheidungen, die dieses Gut betreffen, nicht aus: Die Information, wie viel von einem Gut in der Gesellschaft insgesamt vorhanden ist, hat keinerlei Aussagekraft darüber, wie viel einer bestimmten Person zukommt. So könnte ein aggregiert betrachtet riesiges Vermögen auf eine oder wenige Personen konzentriert sein, während andere nichts besitzen – dies wäre sicher kein Staat, der das Wohlergehen jedes Einzelnen im Blick hätte. Eine Aussage über die Güterausstattung des Einzelnen ist nur mit Informationen sowohl über die aggregierte Menge des Gutes als auch über seine Verteilung möglich.

Begrenzt vorhandene Güter besitzen immer eine Verteilung, d. h. jedem Einzelnen kommt ein bestimmter Anteil dieser Ressource zu. Dies bedeutet, dass z. B. das gesamte Nationaleinkommen einer Gesellschaft in einer bestimmten Form aufgeteilt ist auf alle Bürger dieser Gesellschaft, weil es nur in einem gewissen Ausmaß verfügbar ist. Verteilung ist außerdem konzeptuell unabhängig von der aggregierten Menge und dem Wachstum der Ressource: Wirtschaftswachstum etwa sorgt nicht dafür, dass dieser Wohlstand nicht auch auf jeden Einzelnen irgendwie verteilt sein muss. Jegliches begrenzte Gut muss also in bestimmter Weise verteilt sein.

Abhängigkeiten der Verteilungen von Institutionen

Dabei sind viele Verteilungen von Gütern, die das Wohlergehen jedes Einzelnen beeinflussen, abhängig von gesellschaftlichen Institutionen, z. B. Einkommen, Vermögen oder Status und Anerkennung. Es gibt also bei diesen Gütern keine sich „natürlicherweise“ ergebenden Verteilungen, die eine höhere Rechtfertigung genießen allein dadurch, dass sie im Gegensatz zu anderen möglichen Verteilungen existieren – sie existieren schließlich nur aufgrund der in dieser bestimmten Form vorhandenen gesellschaftlichen Umstände. Wer wie viel wovon bekommt, ist immer eine die gesamte Gesellschaft betreffende Frage. Durch politische und gesellschaftliche Institutionen wie Recht oder Normen entscheiden sich viele Verteilungsfragen, wie etwa bei Grund und Boden, Status und Anerkennung, Einkommen und Vermögen oder Rechten und Pflichten.

Notwendigkeit gerechter Verteilungsprinzipien

Wenn Verteilungen von gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen beeinflusst werden, stellt sich die Frage, wie diese Institutionen im „besten“ Staat beschaffen sein müssen. Dass der Staat das größtmögliche Wohlergehen jedes Einzelnen zum Ziel hat, besagt ja nicht, wie bei Verteilungsfragen entschieden werden muss – wenn Güter nur begrenzt vorhanden sind, muss prinzipiell irgendwie entschieden werden, wie diese Güter auf die einzelnen Menschen verteilt sein sollen.

In einem Staat, den jeder einzelne Bürger prinzipiell bevorzugen würde, der also der beste Staat ist, kann dies ausschließlich nach einem Prinzip der Gerechtigkeit erfolgen, das bemisst, wie viel von einem Gut einer bestimmten Person in der Gesellschaft zukommen soll. Jegliche Institutionen und politischen und gesellschaftlichen Handlungen, die keinem Prinzip der Gerechtigkeit folgen, also nicht gerechtfertigt werden können, entsprechen keiner Ausgestaltung des besten Staates, sondern historisch gewachsenem Zufall oder geformter Willkür – niemand würde einen nicht gerechten Staat gegenüber einem gerechten bevorzugen, weil nur der gerechte Staat jedem garantieren kann, dass ihm zukommt, was ihm zusteht. Der Staat muss also alle seine Beeinflussungen von Verteilungen nach Maßgabe der Gerechtigkeit ausgestalten. Der beste Staat ist also derjenige, der das größtmögliche Wohlergehen jedes Einzelnen unter der Bedingung gerechter Verteilungen zum Ziel hat.

Gerechtigkeit setzt auch voraus, dass bei Entscheidungen, in welcher Form Staat und Gesellschaft Verteilungen von Gütern beeinflussen sollten, das Wohlergehen jedes Einzelnen mit dem gleichen Gewicht in das Entscheidungskalkül einbezogen werden muss. Natürlich könnten unterschiedliche sachliche Gründe – z. B. größere Anstrengung als Rechtfertigung für höheres Einkommen oder die Übernahme von Kosten für notwendige Medikamente – dazu führen, dass ein Ergebnis gerecht ist, das nicht allen das gleiche zukommen lässt.

In Abwesenheit rechtfertigender Gründe, die im Folgenden untersucht werden, ist aber nur eine Gleichverteilung gerecht. Deshalb muss der beste Staat auf jeden Fall, wie bereits unter der ersten Prämisse beschrieben, gleiche Menschen- und Bürgerrechte garantieren, also z. B. Meinungsfreiheit, Freiheit der eigenständigen Lebensgestaltung und gleiche demokratische Mitbestimmung.

Dritte Prämisse: Gerechte Ungleichheiten

Gerechtigkeit besteht, wenn nur diejenigen Unterschiede in der Verteilung des Wohlergehens existieren, die durch individuelle Verantwortung begründbar sind.

Zwei Arten von Ungleichheiten in der Verteilung des Wohlergehens

Ungleichheiten und Unterschiede in Verteilungen beschreiben Abweichungen vom Zustand der Gleichverteilung. Im Folgenden soll zwischen zwei Arten von Ungleichheiten unterschieden werden: Die einen entstehen aufgrund von Ursachen, die der Einzelne nicht zu verantworten hat, die anderen aufgrund individueller Verdienste und eigener Verantwortung. Unterschiede im Wohlergehen, die beispielsweise auf genetische Unterschiede wie etwa eine erhöhte Disposition zur Depression zurückzuführen sind, entsprechen der ersten Kategorie, während z. B. ein Unterschied im Wohlergehen, der durch unterschiedliche Einkommen zustande kommt, die wiederum auf unterschiedliche Anstrengung zurückzuführen sind, in die zweite Kategorie der selbst verantworteten Unterschiede fällt.

Nicht selbst verantwortete, also ungerechte, Unterschiede

Die Aufrechterhaltung der ersteren Unterschiede, also der nicht selbst zu verantwortenden, kann nicht gerecht sein. Wenn eine Möglichkeit zur Umverteilung besteht, so müssen diese Unterschiede ausgeglichen werden. Wenn Unterschiede bestehen, die der Einzelne nicht selbst zu verantworten hat, sind Einzelne schlechter gestellt als sie es sein müssten, weil andere dafür besser gestellt sind, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gäbe.

Dies widerspricht aber den Prinzipien der ersten Prämisse, des größtmöglichen Wohlergehens jedes Einzelnen, und der zweiten Prämisse, der gerechten Verteilung. Benachteiligungen im Wohlergehen, die der Einzelne nicht zu verantworten hat, die aber durch Änderungen der staatlichen und gesellschaftlichen Umstände ausgeglichen werden könnten, können nicht gerechtfertigt werden und widersprechen demnach jedem Prinzip der Gerechtigkeit.

Prinzipiell sind alle Unterschiede im Wohlergehen ungerecht, für die der Einzelne keine Verantwortung trägt, also auch solche, die nicht direkt durch Staat oder Gesellschaft beeinflusst werden: Beispielsweise sind Ungleichheiten im Wohlergehen, die auf unterschiedliche genetische Dispositionen zurückzuführen sind, ebenfalls ungerecht. Im Gegensatz zu anderen Wohlergehens-Unterschieden, die z. B. auf die ungleiche Verteilung von Einkommen zurückzuführen sind, liegt die Verursachung und somit die Verantwortung zur gerechten Begleichung dieser Unterschiede aber nicht unmittelbar bei Staat und Gesellschaft.

Selbst verantwortete, also gerechte, Unterschiede

Dagegen sind die zweiten Unterschiede, die jeder Einzelne selbst zu verantworten hat, gerecht. Entstehen Ungleichheiten im Wohlergehen aufgrund von Leistung, Anstrengung oder besonderem Engagement, so können diese Ungleichheiten genau damit begründet und gerechtfertigt werden. Selbst zu verantworten ist allerdings nur, was mit unabhängigem, freiem Willen entschieden wird und nicht das Ergebnis äußerer Umstände ist.

Vierte Prämisse: Geringe individuelle Verantwortung

Das Wohlergehen jedes Einzelnen ergibt sich immer zu einem großen Teil aus vom Staat beeinflussbaren Verteilungen. Der Anteil individueller Verdienste an Unterschieden im Wohlergehen ist sehr gering.

Gene und Umwelt

Das Wohlergehen jedes Einzelnen ergibt sich immer aus den Zuständen seines Lebens, also der Wahrnehmungen seiner Umgebung und der Handlungen, die sich auf diese Umgebung auswirken, und aus den Genen, die beeinflussen, wie die Empfindung des Wohlergehens auf diese Wahrnehmungen reagiert.

Gene und Umwelt bestimmen also zum großen Teil, wie Menschen handeln und welche Identität sie besitzen – und somit wie glücklich sie sind. Gene entscheiden darüber, auf welchen Nährboden Erfahrungen und Wahrnehmungen treffen, und setzen somit jedem Leben gewisse Wahrscheinlichkeiten für Körper, Fähigkeiten, Verhaltensweisen, Entscheidungen und die Wirkung von äußeren Einflüssen auf das Wohlergehen. Sozialisation und Erziehung haben in der Wechselwirkung mit den Genen großen Einfluss auf unseren Charakter und unsere Persönlichkeit.

Wie Menschen werden, was sie sind

Ein Großteil der Variation im IQ kann durch unsere Gene erklärt werden; wie wir als (Klein-)Kinder ernährt werden, entscheidet darüber, wie groß wir werden; wie wir wählen, kann weitgehend durch unser Einkommen und unser Arbeits- und Wohnumfeld erklärt werden. Der Schulabschluss unserer Eltern bestimmt zu einem großen Teil, welche Schule wir besuchen – und wie gut wir in der Schule sind, kann allein durch die Herkunft zur Hälfte erklärt werden; ebenso wie die Höhe unseres Einkommens.

Natürlich ließe sich argumentieren, dass durch bessere Förderung in der Schule Unterschiede, die durch Herkunft bedingt sind, beseitigt werden könnten. Durch gleiche Erziehung hin zu mehr Leistungsbereitschaft können vielleicht auch Unterschiede in „Leistungen“ verringert werden  – das alles bedeutet aber in der letzten Konsequenz, bei „maximaler“ Förderung und bestmöglicher Erziehung aller, nur, dass sich nur noch durch unterschiedliche Gene bedingte Unterschiede herausbilden.

Welche Persönlichkeit wir entwickeln, ist in erster Linie Ergebnis unserer Erziehung und Erfahrungen. Was wir für moralisch gut oder schlecht halten, wird uns anerzogen. Welche Filme, Musik, Kleidung, Jobs wir mögen hängt in erster Linie von den Erfahrungen ab, die wir gemacht haben, von den Freunden, die uns damit in Verbindung gebracht haben, von Werbung, die unseren Geschmack formt. Welche Meinungen wir haben, lässt sich großteils dadurch erklären, mit welchen anderen Meinungen wir über persönliche Kontakte, Zeitungen, Fernsehen, Internet in Kontakt gekommen sind …

Am deutlichsten aber wird der geringe Einfluss des Einzelnen auf sein Wohlergehen bei der Tatsache, dass niemand beeinflussen kann, wo, in welchem Land, in welcher Stadt, in welcher Wohngegend, er geboren wird. Wie glücklich man wahrscheinlich wird, ist aber entscheidend davon bestimmt, ob man als Afghanin oder als Luxemburger geboren ist.

Dies alles zeigt auch, dass es nicht möglich ist, Menschen von Einflüssen zu „befreien“ und somit ihre eigene Verantwortlichkeit für ihre Handlungen zu vergrößern: Diese äußeren Einflüsse wie das soziale Umfeld, Geburts- und Wohnort, wahrgenommene Meinungen, usw. wirken immer auf Charakter, Erfahrungen, Gedanken ein, sodass sie niemals unabhängig von den äußeren Einflüssen betrachtet werden können.

Anteil individueller Verdienste und Verantwortung ist gering

Wer ein Mensch ist und wie er handelt, hat er zum großen Teil nicht selbst in der Hand. Er trägt dafür objektiv sehr wenig Verantwortung, die außerdem, wo sie möglicherweise vorhanden ist, immer in Abhängigkeit von nicht zu verantwortenden Umständen betrachtet werden müssen, in denen sich Menschen überall und jederzeit befinden. Der Anteil der Ergebnisse seines Handelns, den ein Einzelner als individuelles Verdienst betrachten kann, ist deshalb ebenfalls sehr gering.

Bedeutung der beeinflussbaren Verteilungen ist sehr hoch

Ein substantieller Teil der Verteilungen, die für das Wohlergehen des Einzelnen verantwortlich sind, können nicht direkt von Staat und Gesellschaft beeinflusst werden, z. B. die Verteilung der Gene, und damit entscheidende Faktoren dafür, wie glücklich der Mensch im Laufe seines Lebens ist. Dennoch wird das Wohlergehen im Ergebnis in den meisten Fällen (Ausnahmen wären etwa unheilbare Krankheiten mit starken psychischen Auswirkungen) hauptsächlich durch beeinflussbare Verteilungen bestimmt, weil die Ausstattung von Gütern, deren Verteilung beeinflusst werden kann, zumeist die Auswirkungen nicht beeinflussbarer Ausstattungen von Gütern kompensieren kann. Angenommen, Menschen mit geringeren kognitiven Fähigkeiten wären weniger glücklich als andere, deren Kopf mehr leisten kann, wäre es dennoch möglich, diese Ungleichheit im Wohlergehen, die aufgrund einer nicht beeinflussbaren Verteilung entsteht, durch eine Änderung der Verteilung beispielsweise von Vermögen zu kompensieren: Die Klügere wäre mit relativ geringerem Vermögen genauso glücklich wie der weniger Kluge mit größerem Vermögen. Deshalb ist letztlich auch der Anteil der natürlichen Verteilungen am individuellen Wohlergehen sehr gering.

Folgerung: Größtmögliches Wohlergehen nach Leximin-Verteilung

Aus den Prämissen folgt, dass der Staat größtmögliches Wohlergehen für jeden Einzelnen unter der Bedingung einer gerechten Verteilung nach dem Leximin-Prinzip anzustreben hat. Es sind nur solche Unterschiede akzeptabel, die jeweils schlechter Gestellten zu Gute kommen oder deren Verringerung niemanden, der schlechter gestellt ist, besser stellen kann.

Größtmögliches Wohlergehen unter der Bedingung einer gerechten Verteilung

Aus der ersten Prämisse folgt, dass der Staat prinzipiell, also abstrahiert von der konkreten Umsetzung, das größtmögliche Wohlergehen jedes Einzelnen zum Ziel hat. Wie bereits beschrieben bedeutet dies aber sicher keinen totalitären Staat, der alleine am besten weiß, wie das Wohlbefinden seiner Bürger zu steigern ist: Freiheit ist ein zentraler und unabdingbarer Faktor für das persönliche Wohlergehen. Insofern kann nur eine freiheitliche und demokratische Regierung dem Prinzip der Wohlergehens-Orientierung des Staates entsprechen.

Eine Umsetzung „maximalen“ Wohlergehens ist aber generell nicht möglich, da dazu nötige Güter, wie z. B. Vermögen oder Grund und Boden, nur in begrenztem Umfang vorhanden sind; es ergeben sich immer Verteilungen. Aus der zweiten Prämisse folgt, dass Entscheidungen zu solchen Verteilungen immer nach einem Prinzip der Gerechtigkeit getroffen werden müssen.

Prinzip der gerechten Verteilung

Wie sieht also das Prinzip der gerechten Verteilung im besten Staat aus? Aus der dritten Prämisse folgt, dass bei einer gerechten Verteilung des Wohlergehens nur solche Unterschiede bestehen, die das Ergebnis von Umständen sind, die in individueller Verantwortung liegen. Dabei zeigt die vierte Prämisse, dass das Wohlergehen jedes Einzelnen nur zu einem sehr geringen Teil Folge ist von Handlungen und Umständen, für die der Einzelne selbst verantwortlich gemacht werden kann, sondern großteils durch Gene und Umwelt beeinflusst wird. Dabei können aber gesellschaftlich beeinflussbare Verteilungen ungerechte Auswirkungen nicht beeinflussbarer Verteilungen, wie etwa von Genen, in vielen Fällen kompensieren.

Im Folgenden soll zur Entwicklung des Prinzips der gerechten Verteilung zunächst angenommen werden, dass individuelle Verdienste und Verantwortung, die Unterschiede im Wohlergehen rechtfertigen, nicht vorhanden sind. Im Anschluss wird gezeigt, dass das unter dieser Annahme gefundene Prinzip sich auch mit individuellen Verdiensten vereinbaren lässt.

Notwendige Ungleichheiten

Wenn es keine individuellen Verdienste und Verantwortlichkeiten gibt, die Ungleichheiten rechtfertigen können, ist die sich nach der dritten Prämisse prinzipiell ergebende gerechte Verteilung eine absolute Gleichverteilung: Niemand hat es verdient, besser oder schlechter gestellt zu sein als ein anderer. Allerdings widerspricht eine absolute Gleichverteilung sicher dem eigentlichen Ziel des Staates, das Wohlergehen seiner Bürger zu maximieren: Nicht eine gerechte Verteilung ist das Ziel, sondern größtmögliches Wohlergehen; Gerechtigkeit ist lediglich der Maßstab zur Entscheidung von Verteilungsfragen, also wem bei begrenzten Gütern wie viel von jedem Gut zukommen soll.

Beispielsweise stehen Wohlstand, also verfügbares Einkommen und Vermögen, und Wohlergehen empirisch unbestreitbar in positivem Zusammenhang. Wenn nun aber, wie es bei der prinzipiell geforderten Gleichverteilung der Fall wäre, niemand einen Anreiz hat, sich um etwas zu bemühen, also sich z. B. bei der Arbeit anzustrengen, weil das Ergebnis keinen Einfluss auf sein Wohlergehen hat, da es automatisch gleich auf alle verteilt wird, ergeht es sicher jedem Einzelnen schlechter als in einem gewissen Zustand ungleicher Verteilung. In diesem Zustand ungleicher Verteilung ist also selbst der am schlechtesten Gestellte glücklicher als im Zustand der absoluten Gleichverteilung. Nachdem aber der Einzelne immer den Zustand bevorzugt, der ihm – unabhängig von der allgemeinen Verteilung – das größere Wohlergehen verschafft, sind also auch Ungleichheiten erwünscht, die nicht auf individuelle Verantwortung zurückzuführen sind, aber das Wohlergehen jedes Einzelnen steigern.

Prinzip der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung

Gewisse Ungleichheiten sorgen also dafür, dass es allen besser geht. Ungleichheiten, die aufgrund der Maxime der Steigerung des Wohlergehens jedes Einzelnen entstehen, dürfen also auch ohne individuelle Verdienste bestehen. Weil aber niemand – unter der Annahme nicht vorhandener individueller Verdienste und Verantwortlichkeit – etwas dafür kann, dass es ihm aufgrund dieser Ungleichheiten schlechter geht als anderen, muss eine gerechte Verteilung immer das Wohlergehen der jeweils am schlechtesten Gestellten maximieren. Als Prinzip der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung ergibt sich eine sogenannte Leximin-Verteilung des Wohlergehens.

Leximin-Verteilung des Wohlergehens

Die Leximin-Verteilung beschreibt die Verteilung, bei der das individuelle Wohlergehen der jeweils schlechter Gestellten maximiert wird, sodass auf jeder Stufe weder jeweils schlechter Gestellte besser gestellt werden können durch eine Schlechter-Stellung von vorher und nachher besser Gestellten, z. B. durch Umverteilung von Gütern, noch eine Besser-Stellung Einzelner möglich ist, ohne jemanden schlechter Gestellten schlechter zu stellen.

Dies kann man sich als einen Prozess denken, bei dem das Glück der am schlechtesten Gestellten maximiert wird, anschließend das Glück der am zweit-schlechtesten Gestellten und so weiter. Vorstellen kann man sich auch alle möglichen Zustände in Form von Vektoren denken. Diese Vektoren enthalten die Wohlergehens-Werte aller Individuen in diesem Zustand. Gegeben diese Vektoren ist genau der Zustand gerecht, dessen Vektor im Vergleich mit allen anderen den größten kleinsten Wert aufweist. Gibt es mehrere Zustände mit dem gleichen im Vergleich mit allen anderen größten kleinsten Wert, ist von diesen Zuständen der vorzuziehen, dessen zweit-kleinster Wert im Vergleich der größte ist. Gibt es wiederum mehrere gleiche größte zweit-kleinste Werte, so ist der dritt-kleinste Wert zu vergleichen, und so weiter, bis ein einziger Vektor im Vergleich den größten der auf dieser Stufe verglichenen Werte hat. Dies ist der Vektor, der das Ziel des größtmöglichen Wohlergehens nach der Leximin-Verteilung erfüllt.

Es sind also nur solche Unterschiede akzeptabel, die jeweils schlechter Gestellten zu Gute kommen oder deren Verringerung niemanden, der schlechter gestellt ist, besser stellen kann.

Erläuterungen

Unterschiede zu Rawls’ Differenzprinzip

Zur Verdeutlichung sei hier auf einige Unterschiede zum von John Rawls in seiner Theorie der Gerechtigkeit vertretenen Differenzprinzip als gerechtes Prinzip der Verteilung hingewiesen.

Erstens geht es Rawls beim Differenzprinzip um die Verteilung von Gütern, während das hier aufgestellte Prinzip der glücksmaximierenden gerechten Verteilung in erster Linie eine bestimmte Verteilung von Wohlergehen impliziert (s. u.).

Zweitens ist das Leximin-Prinzip im Vergleich zu Rawls’ Maximin-Prinzip umfassender: Letzteres würde nur auf das Wohlergehensniveau der Unglücklichsten achten, während ersteres auch die Wohlergehensniveaus aller Glücklicheren mit einbezieht.

Drittens dürfen nach dem hier vertretenen Prinzip auch Unterschiede bestehen, die nicht den am schlechtesten bzw. schlechter Gestellten zu gute kommen, und zwar wenn es nicht möglich ist, durch eine Verringerung der Unterschiede das Wohlergehen von schlechter Gestellten zu steigern. Würden Unterschiede verringert, ohne dass damit Unglücklicheren zu mehr Glück verholfen wird, widerspräche das dem in der ersten Prämisse geforderten Ziel größtmöglichen Wohlergehens für jeden Einzelnen.

Vereinbarkeit des Prinzips der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung mit individuellen Verdiensten

Bei der Entwicklung des Prinzips der gerechten Verteilung wurden individuelle Verdienste und Verantwortlichkeit bisher vernachlässigt. Nun soll gezeigt werden, dass individuelle Verdienste im hier beschriebenen Verteilungsprinzip in allen politisch bedeutsamen Fällen trotzdem enthalten und mit ihm vereinbar sind.

Verdienste können nur von einer Gesellschaft definiert und als solche angesehen werden, nicht von dem Einzelnen, der sie erbringt. Niemand würde einen erfolgreichen Mord als individuelles Verdienst ansehen, auch wenn es der Mörder selbst womöglich tut. Genauso wenig sind Ergebnisse eines mehr oder minder freien Markts durch Verdienste gerechtfertigt, da sich Preise, also etwa Löhne oder Gewinne, durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bilden und nicht aufgrund bestimmter Leistungen oder Anstrengungen. Was verdienstvoll ist und somit als gerechter Unterschied gerechtfertigt werden kann, ist von der Gesellschaft zu definieren und nicht von jedem Einzelnen oder irgendwelchen dafür nicht geschaffenen Institutionen. „Faulheit“ oder „nutzlose Interessen“ z. B. werden ausschließlich von der Gesellschaft definiert – Wohlergehensunterschiede, die sich also daraus ergeben, liegen nicht in der individuellen Verantwortung.

Gegeben Wohlergehen als Ziel jedes Einzelnen und daraus folgend auch des Staates, muss in einer gerechten Gesellschaft als Verdienst das Ergebnis einer verallgemeinerbaren Handlung gesehen werden, die zur Steigerung des Wohlergehens geführt hat. Eben solche individuellen glücksfördernden Verdienste aber sind bereits durch das Prinzip der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung abgedeckt: Denn diese Verteilung lässt Unterschiede immer zu, wenn sie zur Glücksförderung der schlechter Gestellten beitragen. Ist also beispielsweise bei einem Erwerbstätigen aufgrund höherer Anstrengung ein höheres Einkommen angemessen, also verdient, trägt dieses höhere Einkommen durch Steuern zur Besserstellung schlechter Gestellter bei. Gleichzeitig kommt dem Erwerbstätigen aufgrund dieser Anstrengungen, also individueller Verdienste, ein höheres Einkommen zu als jemandem, der sich nicht anstrengt.

Die Leximin-Verteilung als Prinzip der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung berücksichtigt also auch individuelle Verdienste. Andere möglicherweise denkbare Handlungen, die auch Wohlergehensunterschiede verursachen und ausschließlich in individueller Verantwortung liegen, sind tatsächlich nicht berücksichtigt – ihre Relevanz erscheint aber so gering, dass sie keinen großen Einfluss auf die Form der gerechten Verteilung haben. Selbst mit Berücksichtigung solcher gerechtfertigter Wohlergehensunterschiede hätte also eine gerechte Verteilung des Wohlergehens annähernd die Form einer Leximin-Verteilung.

Freiheit und Verantwortung

Wie in der vierten Prämisse festgestellt, ist der Anteil individueller freier Einwirkungsmöglichkeiten sehr gering bei allen Handlungen und ihren Auswirkungen auf das persönliche Wohlergehen. Im Extrem ist es nicht abwegig zu argumentieren, dass der Mensch keinen freien Einfluss auf sein eigenes Wohlergehen hat. Der Mensch trägt also zu einem sehr geringen Teil oder vielleicht auch gar nicht vorhandenen Anteil Verantwortung für sich und sein Handeln und seine Entscheidungen.

Das Prinzip des größtmöglichen Wohlergehens impliziert aber trotzdem die gesellschaftliche Notwendigkeit von Verantwortung als Ordnungsprinzip. Es ist davon auszugehen, dass eine Gesellschaft ohne das Prinzip individueller Verantwortung insgesamt unglücklicher ist als eine, in der – eigentlich ungerechtfertigterweise – dem Einzelnen in einem gewissen Maße Verantwortung für seine Handlungen zugerechnet wird.

Ebenso lässt sich sowohl theoretisch als auch durch die Glücksforschung empirisch eindeutig zeigen, dass (empfundene) Freiheit glücklich macht. Freiheit ist also auch unter den Prinzipien der Wohlergehensmaximierung und der gerechten Verteilung nach dem Leximin-Prinzip das wichtigste Gut für jeden Einzelnen.

Hilfsverteilungen von Gütern

Das beschriebene Prinzip der wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung beschreibt eine Verteilung des individuellen Wohlergehens. Es sagt aus, welches Niveau an Wohlergehen für jeden Einzelnen gesellschaftlich gerecht ist, da wegen der Begrenztheit der Ressourcen maximales Glück nicht realisierbar ist. Dieses Prinzip ist aber praktisch schwer umsetzbar: Ein Staat, der versucht, genau zu erfassen, wie glücklich jeder seiner Bürger ist, ist ein totalitärer Staat und widerspricht somit seinem Ziel des größtmöglichen Wohlergehens, da Freiheit – die ein solcher totalitärer Staat per definitionem nicht in ausreichendem Maße ermöglicht – das wichtigste Gut für das Wohlergehen eines jeden ist. Ein Staat kann und darf nicht wissen, wie viel genau wovon jeder Einzelne individuell für sein Wohlergehen braucht.

Ein Staat muss sich deshalb immer mit der Annahme der Gleichheit der Bürger begnügen, wenn nicht abstrakte Gründe für individuelle Berücksichtigung sprechen, wie beispielsweise bei Kranken oder Behinderten. Es können auch keine Gründe Berücksichtigung finden, bei denen von einer Adaption ausgegangen werden kann, sodass im Ergebnis größeres Wohlergehen realisiert werden kann: So sollte ein Staat beispielsweise sicher niemandem wegen einer Vorliebe für teure Autos ein höheres Einkommen als einer (fiktiven) ansonsten gleichen Person ohne diese Vorliebe zukommen lassen.

Deshalb muss die Gesellschaft demokratisch und wissenschaftlich fundiert diskutieren, welche Güter wie zum Wohlergehen der Bürger beitragen. Der Staat kann dann die Verteilung der Güter gemäß einer Leximin-Verteilung anstreben: Freiheiten, Rechte und Pflichten, Einkommen und Vermögen, Fähigkeiten und Chancen, Status und Anerkennung, alle Ressourcen, die Einfluss auf das Wohlergehen jedes Einzelnen haben, sind gerecht zu verteilen.

Entscheidend ist aber letztendlich nicht die Verteilung jedes einzelnen Gutes für sich genommen, sondern die Gesamtausstattung eines jeden Einzelnen, aus der sich sein Wohlergehen ergibt. Schließlich dient die Verteilung der Güter quasi als Instrument zur Erreichung des eigentlichen Ziels, einer gerechten Verteilung des Wohlergehens.

Weitreichende Universalität

Die hier entwickelten Prinzipien, Wohlergehen jedes Einzelnen als Ziel des Staates und eine Leximin-Verteilung als gerechte Form der Verteilung des Wohlergehens, weisen einen hohen Grad an Universalität auf, auch wenn sie abhängig sind von gewissen auf entwickelte westliche Staaten zutreffenden Konzepten.

Grundlegend ist natürlich die Annahme, dass Menschen sich als Individuen fühlen und sich als solche ich-bewusst betrachten; außerdem, dass eine Gesellschaft und ein sie umfassender Staat existiert, in dem Politik mit vollem Einfluss auf staatliche Entscheidungen und teilweisem Einfluss auf gesellschaftliche Bedingungen stattfindet. Ebenso werden Konzepte von Freiheit, Sicherheit, Verantwortung oder aber auch die Möglichkeit von Eigentum vorausgesetzt. Damit werden aber dennoch beinahe alle heute existierenden Gesellschaften von diesen Darstellungen abgedeckt.

Deshalb sind die hier vorgestellten Prinzipien auch in vielen Hinsichten universell: Sie beschränken sich nicht auf bestimmte Umstände von Kulturen oder Gesellschaften, da etwa das Handeln nach der Maxime des Besser-Gehens dem Menschen inhärent ist und nicht erst anerzogen wird oder aberzogen werden könnte. Zwar kann die Ausgestaltung der realen Umsetzung der Wohlergehens- und Verteilungsprinzipien je nach Kultur unterschiedlich ausfallen – es mag z. B. Unterschiede geben, wie viele Anreize ein Einzelner braucht, um für andere wohlergehensfördernd, zum Beispiel als engagierter Arzt, tätig zu werden, und diese Unterschiede können u. a. kulturell bedingt sein. Das Prinzip, das das Ziel aller politischen und gesellschaftlichen Anstrengung zur Gestaltung des Zusammenlebens beschreibt, bleibt aber das gleiche.

Das Verteilungsprinzip ist auch nicht nur auf einzelne Gesellschaften anwendbar, sondern auch auf die Menschheit als ganzes: Die globale Verteilung ist nach diesem Prinzip zu bewerten; politische Prioritäten wären danach zu setzen, wie weit die reale, existierende Verteilung von der gerechten Verteilung abweicht. Dass das Leximin-Prinzip global gesehen weit weniger Realität ist als beispielsweise in Deutschland, ist schnell festzustellen. Die Bekämpfung der globalen Armut sollte also eigentlich das oberste Ziel einer gerechten Politik sein.

Außerdem können nicht nur Verteilungen zu einem bestimmten Zeitpunkt bewertet werden, sondern natürlich auch intertemporale Verteilungen. Was wir als Generationengerechtigkeit kennen, muss also ebenfalls nach dem Leximin-Prinzip definiert werden: Zum Beispiel ist die Ausbeutung der Rohstoffe, ohne damit Perspektiven der Energieerzeugung für zukünftige Generationen zu schaffen, sicher nicht gerecht.

Ebenso ist zu überlegen, ob sich das Prinzip gerechter Verteilung auf Menschen beschränkt oder nicht auch auf Tiere, zumindest solche mit Ich-Bewusstsein, übertragen werden müsste. Aus Sicht der Gerechtigkeit ist beispielsweise schwierig zu argumentieren, warum Schweine, die ähnliche kognitive Fähigkeiten wie Menschenaffen aufweisen, für Menschen zur Nahrung sterben müssen sollen.

Berücksichtigung der Ergebnisse der Glücksforschung

Bei der gerechten Verteilung der Güter sind auf jeden Fall die Ergebnisse der sogenannten Glücksforschung zu berücksichtigen. Mit deren Hilfe ist sowohl besser das Ziel der Wohlergehensmaximierung zu erreichen, weil Staat, Politik und Gesellschaft besser einschätzen können, wessen Wohlergehen sie durch welche Maßnahmen am besten beeinflussen können, als auch das Ziel der gerechten Verteilung, weil besser beurteilt werden kann, welche Umstände tatsächlich für welches Wohlergehensniveau sorgen.

So macht beispielsweise Arbeitslosigkeit sehr stark und lange unglücklich – dies ist dann auch etwa bei Abwägungen über Kündigungsschutz-Regelungen stark zu gewichten und bei der Höhe des Arbeitslosengeldes entsprechend zu berücksichtigen.

Dabei ist aber immer zu beachten, dass ein wohlergehensmaximierender Staat allen Menschen immer genügend Freiheiten lässt, das Leben nach eigener Entscheidung zu führen und zu gestalten, weil ein Staat, genauso wie jeder andere Außenstehende, in den meisten Fällen nicht wissen kann, was das Wohlergehen des Einzelnen wirklich steigert. Doch selbst wenn ein Staat solche Entscheidungen immer richtig treffen könnte, ergäbe sich daraus keine Maxime der staatlichen Planung des Lebens jedes Einzelnen, weil für jeden Menschen die Freiheit in seinen Entscheidungen als solche unabdingbar ist für das Wohlergehen. Die Ergebnisse der Glücksforschung können also helfen, richtige Rahmen zu setzen und gerechte und wohlergehenssteigernde Politik zu machen, müssen aber dabei immer die Freiheit als Voraussetzung für das Wohlergehen berücksichtigen.

Beispielhafte Anwendungen

Verteilung von Einkommen und Vermögen

Die Verteilung von Einkommen und vor allem die Verteilung von Vermögen in Deutschland entspricht eindeutig keiner wohlergehensmaximierenden gerechten Verteilung. Es kann als sicher gelten, dass Geld abnehmenden Grenznutzen hat, dass also einen Millionär hundert Euro zusätzlich weit weniger glücklich machen als einen Arbeitslosen. Auch kann davon ausgegangen werden, dass Manager, Unternehmer, Banker, Ärzte und Anwälte auch bei geringerem Einkommen, also z. B. bei höheren Steuern, gleichen Einsatz für die Gesellschaft bringen würden. Eine gleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nach dem Wohlergehens- und Gerechtigkeitsprinzip auf jeden Fall anzustreben.

Erbschaftssteuer

Niemand kann etwas dafür, ob man erbt oder nicht, ob man reiche Verwandtschaft hat oder nicht. Unterschiede durch Erbschaften sind dementsprechend nicht durch individuelle Verdienste begründbar und sollten nur insoweit geduldet werden, wie sie durch vernünftige Vermögensplanung bis zum Lebensende – und damit z. B. auch höheres Erbschaftssteueraufkommen – zur Steigerung des Wohlergehens der schlechter Gestellten beitragen: Würde man Erbschaften komplett sozialisieren, wäre niemand mehr dadurch motiviert, dass man seinen Kindern etwas hinterlassen kann, und es bestünde somit weniger Anreiz für alte Menschen, ihr Vermögen vernünftig einzusetzen, Firmen, die sie besitzen, in einem für die Gesellschaft dienlichen Weg weiter zu führen und Investitionen zu tätigen. Das Wohlergehen  von schlechter Gestellten könnte also nur in geringerem Maße gesteigert werden wegen geringerer Umverteilungen, z. B. durch eine Erbschaftssteuer, und auf lange Sicht wahrscheinlich auch durch langsameren technischen Fortschritt.

Die Anreize zum langfristig gerechten und wohlergehenssteigernden Umgang mit Vermögen wären allerdings auch bei höheren Erbschaftssteuern gegeben, sodass etwa in Deutschland eine gerechte Erbschaftssteuer sicher weitaus höher läge als derzeit.

Fokussierung auf die in der Gesellschaft am schlechtesten Gestellten

Nach dem Leximin-Prinzip ist in erster Linie das Niveau der am schlechtesten Gestellten ausschlaggebend. Eine Gesellschaft muss deshalb die größte Anstrengung darauf verwenden, das Wohlergehensniveau der Unglücklichsten anzuheben.

Dies impliziert beispielsweise einen anderen Umgang mit Arbeitslosigkeit, aktive Hilfen für unfreiwillig Obdachlose, bessere Behandlung und Betreuung von psychisch Kranken und allgemein ein anderes Konzept gegen Armut, das die geringe Verantwortung des Einzelnen an seiner Situation anerkennt und deshalb vor allem versucht, die institutionellen Rahmenbedingungen wie den Arbeitsmarkt und ein wenig auf die Schwächsten achtendes Bildungssystem zu ändern.

Grundsicherung durch negative Einkommenssteuer

Um ein höheres Niveau für die am schlechtesten Gestellten zu erreichen, sollte beispielsweise das System der bedingten Grundsicherung ersetzt werden durch ein System der bedingungslosen Grundsicherung, die allen Bürgern garantiert ist und somit viel Unglück abmildern kann, das durch Überprüfung, Demütigung und gesellschaftliche Stigmatisierung entsteht. Dies könnte etwa durch ein Modell der negativen Einkommenssteuer realisiert werden.

Auch sollte das Niveau der Grundsicherung bedeutend höher sein als derzeit. Dies wäre, wie bei der Einkommens- und Vermögensverteilung beschrieben, durch größere Umverteilung bzw. auch durch Verhinderung der Entstehung von solch großen Unterschieden möglich, ohne dass das allgemeine Wohlstands- und damit Wohlergehensniveau sinkt.

Grundversorgung durch öffentliche Versorgung

Durch öffentliche Versorgung kann ein hohes Niveau Gütern ermöglicht werden, die allen zur Verfügung stehen sollen, da Selektion nach Status oder Wohlstand, wie sie auf privaten Märkten immer stattfindet, verhindert werden kann oder zumindest nur abgemildert vorhanden ist.

Ein hohes Niveau der Grundversorgung von Gütern kann z. B. auch über progressive Tarife erreicht werden. So sollten etwa Strom, Gas oder Wasser, die in gewissem Umfang essentielle Güter des Lebens sind, in Höhe eines gewissen Freibetrags für alle gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden, und ab Erreichen dieses Grundfreibetrags dann nach progressiven Tarifen zu bezahlen sein. Denn auch so könnte ein hohes Niveau der am schlechtesten Gestellten garantiert werden, ohne die durch manche Ungleichheiten entstehenden Wohlergehenssteigerungen unberücksichtigt zu lassen.

Ganztages-Gesamtschule

Wenn niemand etwas dafür kann, als Kind welcher Eltern man geboren wird, in welchem Umfeld man aufwächst oder welche Umgebung zum Lernen man bekommt, muss versucht werden, denjenigen, die dadurch benachteiligt werden, durch staatliche Bildungseinrichtungen wie Schule oder auch, bei jüngeren Kindern, in Krippen und Kindergärten, ein glücklicheres Leben zu ermöglichen.

Dies führt zum Beispiel zur Forderung nach einer Ganztages-Gesamtschule. Ganztags, weil nur so Benachteiligungen durch das soziale Umfeld – manche Eltern lesen mit ihren Kindern, andere setzen sie vor den Fernseher – entgegnet werden kann. Gesamtschule, weil nur dann Segregation nach sozialen und anderen Kriterien und somit Ungerechtigkeiten, die insgesamt nicht wohlergehensfördernd sind – Gymnasien sorgen keineswegs für ein allgemein höheres Leistungsniveau –, verhindert werden können.

Fokussierung auf die global am schlechtesten Gestellten

All das bisher Beschriebene zeigt zwar wichtige Wege für eine bessere und gerechtere Gesellschaft auf. Die größte Ungerechtigkeit, der gerade reiche Nationen wie Deutschland entgegentreten müssen, ist aber die globale Ungleichheit. Ein Kind in Afghanistan und ein Kind in Luxemburg können beide nichts für ihre Herkunft. Und doch entscheidet genau diese Herkunft zum Großteil darüber, wie glücklich sie werden können. Deshalb ist die Bekämpfung der globalen Ungleichheit und insbesondere die Besserung der Umstände für die Menschen, denen es auf der Erde am schlechtesten geht, die Hauptaufgabe gerechter Gesellschaften.

Dabei ist aber darauf zu achten, auf welchem Weg man diese Ungerechtigkeit bekämpfen kann. Hilfe von außen wird kein stabiles, gesundes System wohlhabender Gesellschaften erzeugen. Es müssen also Wege gefunden werden, wie Entwicklungen angestoßen und begleitet werden können, die in Staaten münden, in denen Menschen nachhaltig ein hohes Wohlergehen erfahren. Diese Wege müssen aber gleichzeitig dafür sorgen, dass den Menschen und Staaten, denen geholfen wird, ihre Autonomie erhalten bleibt, da sich nur so wirklich glücklich machende Systeme entwickeln können.

 

 

Ein paar Literaturhinweise

Anger, Silke (2012): „Die Weitergabe von Persönlichkeitseigenschaften und intellektuellen Fähigkeiten von Eltern an ihre Kin“, in: DIW Wochenbericht, 29/2012, 3–12.

Easterlin, Richard A. (1974): „Does Economic Growth Improve the Human Lot? Some Empirical Evidence“, in: David, Paul A.; Reder, Melvin W. (Hrsg.): „Nations and Households in Economic Growth: Essays in Honor of Moses Abramovitz“, Academic Press, New York.

Hanushek, Eric A.; Wößmann, Ludger (2006): „Does Educational Tracking Affect Performance and Inequality? Differences-in-Differences Evidence across Countries“, Economic Journal, 116(510), C63-C76.

Helliwell, John; Layard, Richard; Sachs, Jeffrey (2013): „World Happiness Report“, UN Sustainable Development Solutions Network, New York.

Layard, Richard (2005): „Happiness. Lessons from a New Science“, The Penguin Press, London.

Rawls, John (1971): „A Theory of Justice“, Harvard University Press, Cambridge, MA.

Schnitzlein, Daniel D. (2013): „Wenig Chancengleichheit in Deutschland: Familienhintergrund prägt eigenen ökonomischen Erfolg“, in: DIW Wochenbericht, 4/2013, 3–9.

Verteilungseffekte in der Eurokrise (meine Bachelorarbeit)

Nachdem sie jetzt fertig korrigiert ist, kann ich meine Bachelorarbeit auch veröffentlichen – vielleicht interessiert es ja die eine oder den anderen, wie sich die Verteilung von Einkommen und Vermögen während der Eurokrise verändert hat und welche Auswirkungen bestimmte wirtschafts- und geldpolitische Maßnahmen hatten, wie etwa der verschärfte Sparkurs und die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank.

Hier (PDF, 17,5 MB) steht die gesamte Bachelorarbeit zum Download. Im Folgenden will ich einige Punkte kurz zusammenfassen:

Nimmt man alle Haushalte der Eurozone unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit und betrachtet die Verteilung der Einkommen unter allen diesen Haushalten, so ergibt sich für die Eurozone, dass die Ungleichheit mit Beginn der Krise 2009 erst einmal gesunken ist, dann aber seit 2010 wieder angestiegen ist. Ähnlich schaut es auch innerhalb der meisten einzelnen Ländern aus.

Um herauszufinden, wer in den Jahren der Krise relativ, also im Vergleich zur übrigen Bevölkerung eines Landes, besser oder schlechter davon gekommen ist, kann man die Einkommensanteile der einzelnen Dezile betrachten, d. h. den Anteil am gesamten Einkommen, den jeweils ein Zehntel der Bevölkerung bekommt. Dabei zeigt sich, dass im Durchschnitt aller Länder v. a. die Anteile des ersten und zweiten, also der beiden ärmsten Dezile und die des zehnten, also des reichsten, gesunken sind – das bedeutet, dass die Lasten der Krise überdurchschnittlich von den Ärmsten und Reichsten getragen wurden. Vor allem in den Krisenländern sind die Verluste bei den Ärmsten mit Abstand am größten.

Mit Bevölkerung gewichteter Durchschnitt der Veränderung der Einkommensanteile der nationalen Dezile der 17 Länder der Eurozone zwischen 2008 und 2012 (2011 für Irland, 2013 für Finnland) in Prozent. (Quelle der Daten: eigene Berechnungen, Eurostat-Datensätze ilc_di01 und demo_pjangroup)
Mit Bevölkerung gewichteter Durchschnitt der Veränderung der Einkommensanteile der nationalen Dezile der 17 Länder der Eurozone zwischen 2008 und 2012 (2011 für Irland, 2013 für Finnland) in Prozent. (Quelle der Daten: eigene Berechnungen, Eurostat-Datensätze ilc_di01 und demo_pjangroup)

Soweit also die allgemeine Entwicklung der Verteilung. Das sagt aber ja noch nichts darüber aus, wie denn diese Veränderungen zustande gekommen sein könnten. Deshalb habe ich u. a. die Verteilungswirkungen der Sparpolitik, der verschärften Rezession, also des Wirtschaftseinbruchs, und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank untersucht:

Dabei stellt sich heraus, dass die Austeritätspolitik ziemlich sicher die Ärmsten am stärksten belastet. Auch die schwere Wirtschaftskrise, die von dieser Sparpolitik zum großen Teil verantwortet wird, belastet hauptsächlich die unteren Einkommensschichten. Interessanterweise lässt sich theoretisch sehr gut erklären, warum die Ungleichheit mit Beginn der Krise erst einmal gesunken ist: weil im ersten Moment hauptsächlich die Kapitaleinkommen die Folgen der Krise zu spüren bekommen, und diese Kapitaleinkommen kommen hauptsächlich den Reicheren zu. Dann aber steigt die Arbeitslosigkeit, und das führt zu steigender Ungleichheit.

Wie hat sich die Politik der EZB, die kurz gesagt darin besteht, die Zinsen möglichst niedrig zu halten und jede Menge Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen, auf die Verteilung ausgewirkt? Wenn Zinsen sinken, bedeutet das für Sparer sinkende Zinseinnahmen; gleichzeitig aber für Schuldner auch niedrigere Zinslasten. Davon profitieren in der Krise insbesondere Staaten, Unternehmen und ärmere Haushalte, während reichere Haushalte darunter leiden. Die reicheren profitieren aber auch durch die EZB-Politik, weil durch das viele Geld die Preise von Aktien, Immobilien, etc. steigen – sie haben also im Vergleich zu einer Situation mit höheren Zinsen geringere Einkommen, dafür aber mehr Vermögen. Die Effekte der Geldpolitik sind allerdings im Ausmaß gering im Vergleich zu den Auswirkungen der Austeritätspolitik.

Man muss also wahrscheinlich festhalten, dass durch die – hauptsächlich von Deutschland und damit von uns zu verantwortende – Krisenpolitik die ärmsten Schichten, die sowieso keinerlei Reserven haben, übermäßig stark getroffen werden, während die obere Mittelschicht und teilweise auch die reichsten Schichten relativ geringe Lasten tragen müssen.

(Die Arbeit wurde übrigens mit der Note 1,0 bewertet ;))

Leistungsbilanzüberschüsse als Versicherung gegen die Demographie?

Nur ein kurzer Gedanke:

Derzeit wird ja viel über die Notwendigkeit ausgeglichener Leistungsbilanzen diskutiert – Deutschland wird ein „Importdefizit“ vorgeworfen, das heißt Deutschland importiert weniger als es exportiert. Da der Saldo aller Länder zusammen immer Null betragen muss, bedeutet das automatisch, dass andere Länder dafür mehr importieren als sie exportieren, sprich Schulden im Ausland, z. B. in Deutschland, machen.

Welche negative Dynamik das entfalten kann, lässt sich seit Beginn der Krise sehr schön im Euroraum nachverfolgen. Insofern ist der Abbau sowohl von Leistungsbilanzdefiziten, wie sie die Krisenländer aufgewiesen haben und teilweise immer noch aufweisen, als auch von -überschüssen, wie sie Deutschland hat, notwendig und richtig.

Die Konsequenz, die ich allerdings in der Diskussion nicht beachtet sehe, lautet aber doch, dass es Ländern nicht möglich gemacht wäre, im Ausland Vermögen „anzusparen“: Gelangt man zu der Einsicht, dass Deutschlands Wirtschaftswachstum auch in Zukunft gering bleiben wird und sich starke demographische Probleme abzeichnen, wäre ja eine mögliche Überlegung, sich in Ländern ein Vermögen aufzubauen, in denen die Aussichten bei Demographie und Wachstum besser sind. Wenn unsere Erwerbstätigen dann eines Tages nicht mehr in der Lage sind, die vielen Rentner zu finanzieren, kann vom im Ausland vorhandenen Vermögen gelebt werden.

Ich sage nicht, dass ich dauerhafte Leistungsbilanzdefizite gutheiße. Auch nicht, dass es so schlau ist, sich darauf zu verlassen, dass andere Länder ihre Schulden gegenüber Deutschland zurückzahlen. Aber ich finde schon, dass man sich klar werden muss, was der „Verzicht“ auf Leistungsbilanzüberschüsse heißt: Dass auch in Zukunft in einem Jahr nur so viel konsumiert werden kann, wie produziert wird. Gegen die Demographie hilft dann auch keine kapitalgedeckte Rentenversicherung, sondern nur höhere Produktivität und höheres Wachstum.

Was tun beim Mitgliederentscheid, liebe SPDler?

Die SPD befindet sich zur Zeit in einer schwierigen Lage, und bald auch alle ihre Mitglieder, wenn sie darüber entscheiden sollen, ob die SPD mit der Union eine Regierungskoalition bilden soll. Entgegen den Umfragen der großen Institute, die eine große Befürwortung einer Großen Koalition unter den SPD-Mitgliedern vorhersagen, habe ich in meinem persönlichen Umfeld und meiner Internet-Filter-Bubble eher den Eindruck, dass es ganz schön knapp werden könnte.

Das wichtige am Koalitionsvertrag: die Inhalte!

Wie soll man sich also entscheiden? Natürlich sollte man in erster Linie über das urteilen, über das man wirklich entscheidet, also den konkreten Koalitionsvertrag, der zur Abstimmung gestellt wird. Hier allerdings habe ich Zweifel, ob alle SPD-Mitglieder begriffen haben, dass es bei einer Regierungsbildung immer um Kompromisse geht. Die SPD wird ihr wichtige Themen durchsetzen können, wird weniger wichtige Themen als Verhandlungsmasse aufgeben und andere wichtige Themen trotzdem, wegen großen Widerstands der Union, aufgeben müssen. So wird es geschehen beim Mindestlohn (wird kommen), der Abschaffung des Betreuungsgeldes (wird nicht kommen) und der Bürgerversicherung (wird nicht kommen).

Aus rein inhaltlicher Sicht müssten SPD-Mitglieder aber eigentlich zustimmen, sobald auch nur der kleinste SPD-Inhalt seinen Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat, denn: Ist die SPD beteiligt an der Regierung, kommen wenigstens diese paar, uns als SPDlern wichtige Punkte. Ist die SPD dagegen in der Opposition, wird eine Regierung kommen, die unsere Themen auf jeden Fall schlechter vertritt.

Große Koalition = schlecht für die SPD?

Allerdings wird diese Sicht der Dinge, die das Gemeinwohl in den Blick nimmt, meist abgewogen gegen die Perspektive, die eine große Koalition der SPD bietet. Für viele scheint der Fall klar: 2005 Wahl fast gewonnen, dann große Koalition unter Angela Merkel, dann 2009 Wahl schlimm verloren. Also muss es uns nach der nächsten großen Koalition unter Angela Merkel auf jeden Fall genauso ergehen.

Doch dieser Schluss ist höchst problematisch (es gab noch eine große Koalition, und aus der ging die SPD 1969 als Sieger hervor!) und inhaltlich schwer zu rechtfertigen. Nicht die große Koalition oder Angela Merkel haben die SPD fertiggemacht in den Jahren 2005–2009, das war zum großen Teil die SPD selbst. Zur Erinnerung: Die SPD hatte fünf Vorsitzende in vier Jahren. Die SPD hat beschlossen, die Mehrwertsteuer in größerem Ausmaß zu erhöhen als vom Koalitionspartner gefordert. Die SPD hat die Rente mit 67 offen propagiert. Die SPD wurde als einzige verantwortlich gemacht für die negativen Folgen der Hartz-IV-Reformen. Die SPD hatte 2009 einen blassen und durch diese Reformen vorbelasteten Kandidaten.

2017 wird das anders aussehen. Die SPD hat ihre innere Stabilität unter Sigmar Gabriel zurückerlangt. Es steht zu vermuten, dass unsere Führung dazugelernt hat und darauf achten wird, dass die SPD als der soziale, bessere Teil der Regierung deutlich wahrgenommen wird. Der wichtigste Unterschied scheint mir allerdings, dass 2017 der Einfluss der Kandidatenfrage deutliche Vorteile für die SPD bringen wird: Während Angela Merkel ihr Personal so im Griff hat, dass es niemanden gibt, der das Format scheint aufbringen zu können, ihr Nachfolger zu werden, und es aber unwahrscheinlich ist, dass 2017 die deutsche Bevölkerung Angela Merkel zum Kohl wählen möchte – während die Union also keine besonders gute Position in der Kanzlerkandidatenfrage hat, stehen der SPD ein fähiger Parteivorsitzender und viele etablierte Ministerpräsident(inn)en als zur Verfügung.

Erneuerung der SPD nur in der Opposition?!

Die Angst vor Angela Merkel ist so weit verbreitet unter SPD-Mitgliedern, dass sie der SPD in der großen Koalition den Untergang vorhersagen. Dass dies zumindest unwahrscheinlich ist, ist hoffentlich klar geworden. Trotzdem wird oft argumentiert, dass die SPD jetzt in die Opposition gehen müsste, um sich richtig zu orientieren für die nächsten Jahre.

Es stimmt wohl, dass die SPD sich Gedanken machen müsste, was sie eigentlich will, für welche Gesellschaft sie ist, wie sie Menschen Hoffnung geben kann und wieder zu einer Partei des Fortschritts wird. Die Fixierung auf Soziales, wie sie in den Eckpunkten für die Koalitionsverhandlungen deutlich wird, ist nur eine engstirnige Interpretation dessen, wie sich die SPD für die Zukunft programmatisch ausrichten sollte.

Die entscheidende Frage aber lautet: Warum bitte schön sollte dieser Prozess jetzt in der Opposition besser funktionieren als er es die letzten vier Jahre getan hat, in denen die SPD bereits in der Opposition war (manche SPDler scheinen das vergessen zu haben)? Dass die SPD diesen Prozess braucht, ist klar, aber warum das ausgerechnet jetzt in der Opposition besser funktionieren soll als vorher oder in der Regierung konnte mir noch niemand schlüssig erklären.

Was bedeutet die Ablehnung des Koalitionsvertrags?

Aber selbst wenn man zu dem Schluss käme, dies alles rechtfertige keine große Koalition, bleibt die Frage nach den Alternativen, die Frage lautet ja nicht: große Koalition oder Opposition.

Denn was passiert, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, machen sich, so habe ich zumindest den Eindruck, die meisten gar nicht klar: Die SPD wäre ihren kompletten Vorstand los – alle werden den Mitgliedern die Zustimmung empfehlen und würden bei einer Ablehnung dementsprechend zurücktreten. Wir befänden uns wieder in einer Phase innerparteilicher Instabilität. Wozu das führt, siehe bitte 2005–2009.

Dazu kommt, dass es vollkommen unwahrscheinlich ist, dass die SPD dann einfach in die Opposition gehen könnte. Rot-rot-grün ist keine Option, weil die SPD diese Koalition ausgeschlossen hat und jegliches Abweichen von dieser Aussage die SPD in Grund und Boden bombt (ja, diese Aussage mag ein Fehler gewesen sein, das lässt sich aber jetzt nicht mehr ändern).

Schwarz-grün ist bereits gescheitert; vielleicht wird ein neuer Anlauf unternommen, und vielleicht funktioniert er sogar. Dann sollten wir als SPDler uns aber die Frage stellen, ob wir überhaupt noch Perspektiven auf eine Regierungsbeteiligung haben: Schwarz-grün wird die nächsten dreißig Jahre eine Mehrheit haben; da kann die SPD dann gleich heimgehen.

Und eine Minderheitsregierung von Angela Merkel ist, egal wie wünschenswert man sie findet, ein Hirngespinst. Angela Merkel wird sich nach einem solchen Wahlsieg nicht zum Spielball anderer Parteien machen.

Was kommt also? Wahrscheinlich Neuwahlen. Da wird die SPD bestimmt grandios abschneiden, ohne Kandidat, und nachdem sie die Wunschkoalition der meisten Deutschen verhindert hat.

Fazit

Es bleibt mir also nur festzustellen, etwas ernüchtert, dass etwas anderes als die Zustimmung zum Koalitionsvertrag für mich nicht in Frage kommt, wenn sich die SPD inhaltlich dort keinen riesigen Bock leistet. Denn die Frage ist immer: Wäre es ohne die SPD an der Regierung wirklich besser? Und das kann man mit Blick auf die Union ziemlich sicher ausschließen.

Die SPD muss sich trotzdem wandeln. Aber das kann ihr an der Regierung genauso gut oder schlecht gelingen wie in der Opposition. Und für diesen Wandel müssen sich vor allem genau die SPD-Mitglieder einsetzen, die ihrer Partei nicht zutrauen, in einer großen Koalition eine gute Figur zu machen.